Leimen: 77 Millionen-Haushalt nach dem „NKHR“ für 2020 einstimmig verabschiedet

(mu – 2.12.2019) Fünfzehn Tagesordnungspunkte umfasste die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 28. November 2019, die ganz im Zeichen des Haushalts 2020 stand. Sie wurde um Punkt 18.30 Uhr von Oberbürgermeister Hans Reinwald im Ferdinand-Reidel-Saal des neuen Rathauses eröffnet.

Die obligatorischen Punkte der Tagesordnung wie Fragestunde, Protokolle, Bekanntgabe von nichtöffentlichen Entscheidungen und Annahme von Zuwendungen gingen gewohnt zügig über die Bühne.

VZE

Punkt 5 sah die Neuaufnahme des Vereins „Leimen ist bunt e.V.“ in das Vereinszuschussprogramm (VZP) der Stadt vor. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Aufgabe des Vereins ist die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge, insbesondere der Inklusion von Menschen unterschiedlicher kultureller Herkunft, Religionszugehörigkeit und Alter. Der Gemeinderat stimmte der Aufnahme einstimmig zu.

Straßenbahn

Einstimmig erfolgte auch die Zustimmung zur Refinanzierung der Linie 23 in Höhe von 6,41 € je Nutzzugkilometer für das Jahr 2019 und 6,47 € je Nutzzugkilometer für das Jahr 2020. Die Verhandlungen über die Refinanzierung der Linie 23 zogen sich bis in den Oktober 2019 hin, da sich im Verlauf der Gespräche wegen der Höhe der Nutzzugkilometerkosten zwei Punkte ergaben, die zu einer Verzögerung führten.

Zum einen musste das Problem der Einberechnung einer Avalprovision geklärt werden. Zum anderen war die Verlegung der Trasse der Linie 22 (Eppelheim – Heidelberg) von der Eppelheimer Straße in die Bahnstadt Gesprächsthema. Es wurde abgeklärt, dass die Verlegung nur insoweit in den Kosten berücksichtigt wird, wie eine Sanierung auf der alten Trasse zu berücksichtigen gewesen wäre. Wie vereinbart, ist von diesen Kosten der Haltestellenbau ausgeklammert. Diese sind von der jeweiligen Kommune auf der eigenen Gemarkung zu finanzieren.

Die rnv geht davon aus, dass die Verlegung der Trasse durch die Bahnstadt die Zahl der Kunden steigen lässt. Dies wird zu Mehreinnahmen führen, an denen alle Beteiligten partizipieren.

Wirtschaftspläne

Die Punkte 7 bis 12 betrafen die Wirtschaftspläne und die Gebührenkalkulationen 2020 der einzelnen städtischen Eigenbetriebe, die wie in den vergangenen Haushaltsjahren von Betriebsleiter Rudi Kuhn zusammengefasst und erläutert wurden. Die Gebühren bei Wasser konnten erfreulicherweise bei 2,34 €/m³ gehalten werden. Die Gebühr für das Abwasser wurde auf 1,72 €/m³ für die Schmutzwasserbeseitigung und 58 Cents/m² für die Niederschlagswasserbeseitigung festgesetzt.

Der Verlust beim Betrieb des Bäderparks pendelte sich bei unter 1,8 Mio. € jährlich ein, was von allen Fraktionen getragen wurde. Alle betroffenen Tagesordnungspunkte wurden nach der ausführlichen Präsentation ebenso mehrheitlich bzw. einstimmig genehmigt wie der unter TOP 13 vorgetragene Hiebs- und Kulturplan für den Leimener Forst, bei dem es drei Enthaltungen gab.

Haushalt

Die Verabschiedung des Haushalts des kommenden Jahres spätestens im November ist eine in Leimen seit Jahren eingespielte Praxis. Aufgrund des Neuen Kommunalen Haushalts-Rechts (NKHR), das in diesem Jahr die in ihren Grundzügen schon seit Jahrhunderten praktizierte Kameralistik ablöste, sind die genannten Zahlen ungewohnt und nur schwer bzw. kaum miteinander vergleichbar.

Die Erträge des Ergebnishaushalts liegen bei 65,6 Mio. €, die Aufwendungen belaufen sich auf 66,1 Mio. €, davon allein 17,4 Mio. € Personalkosten. Die Steigerung bei letzteren sind hauptsächlich von den gesetzlich vorgegebenen Betreuungsauflagen im Kleinkindbereich verursacht. Neu aufgenommen sind nun die Abschreibungen, die rd. 3,9 Mio. € umfassen, so dass sich ein Gesamtergebnis von -430.286 € ergibt.

Im Finanzhaushalt beträgt die Summe der Einzahlungen 79,1 Mio. €, davon entfallen 5,5 Mio. € auf Kreditaufnahmen und 4,6 Mio. € auf Umschuldungen. An dieser Stelle gab Finanzdezernentin Claudia Felden bekannt, dass die Stadt im aktuellen Haushalt Kredite von rd. 7,66 Mio. €, für die bisher zwischen 2,4 bis 4,8% Zinsen gezahlt wurden, für einen neuen Zinssatz von nur noch 0,7% mit einer Laufzeit von 30 Jahren umgeschuldet hat und damit erhebliche Minderausgaben erzielt.

Die Summe der Auszahlungen liegt 2020 bei 83,4 Mio. €, davon sind allein 12,8 Mio. € für Baumaßnahmen bzw. Investitionen vorgesehen. Die größten Posten sind hier die Geschwister-Scholl-Schule mit 4,6 Mio. €, die Otto-Graf-Realschule mit 1,5 Mio. €, der Bau des Kreisels am Gewerbegebiet Süd II mit 1,2 Mio. € und der Neubau des Ludwig-Uhland-Kindergartens mit 1 Mio. €. Für den Neubau des Jugendtreffs „Basket II“ wurden 400.000 € vorgesehen.

Im Anschluss an die Präsentation der Haushaltszahlen hielten die einzelnen Fraktionen ihre jeweiligen Haushaltsreden, bevor die neue Haushaltssatzung einstimmig erlassen wurde. Die vollständigen Reden können demnächst auf der Homepage der Stadt unter www.leimen.de nachgelesen werden.

Nach dem Punkt „Verschiedenes“ schloss Oberbürgermeister Reinwald um 21.15 Uhr die öffentliche Sitzung.

Die nächste und letzte öffentliche Sitzung des Jahres findet am Donnerstag, dem 12. Dezember 2019 um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal statt. Die Bevölkerung ist hierzu bereits jetzt herzlich eingeladen.

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