Sandhäuser Haushaltsplan 2020 einstimmig beschlossen – Ein 42,8 Mio.-€ Etat

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 27. Januar 2020
Haushaltsplan 2020 einstimmig beschlossen 

Der Haushalt steht und ist ausgeglichen. Am 27. Januar 2020 traf der Gemeinderat seine Entscheidung über den 42,8 Millionen Euro starken Etat. Mit einem Plus von 992.350 € im Gesamtergebnishaushalt 2020 gelingt der Gemeinde Sandhausen erneut die Erwirtschaftung ihres Ressourcenverbrauchs. Trotz erhöhten Investitionsvolumens von 10,3 Mio. € liegt der Kontostand bei rund 8,7 Mio. €.

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Nachstehend die Haushaltsrede von Bürgermeister Kletti:

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Sehr geehrte Ratsmitglieder!

Wir beschließen heute den Haushalt 2020 der Gemeinde Sandhausen.

Bevor ich ins Detail gehe, mache ich Ihnen ein Geständnis: Es erfüllt mich als Bürgermeister weiterhin, in und für Sandhausen Projekte zu gestalten und voranzubringen. Es macht mir eine Freude, dies gemeinsam mit Ihnen zu tun. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind und wir uns bei dem einen oder anderen Thema trefflich streiten. Doch solche kontroversen Diskussionen gehören zur Lokalpolitik wie das Salz in die Suppe.

Und – seien wir ehrlich – das Beste an all dem ist, dass Sandhausen eine Kommune ist, bei der es die nötigen finanziellen Spielräume gibt, die eine aktive Zukunftsgestaltung nach unseren eigenen Vorstellungen und Bedürfnissen erst möglich machen. Mit Frank Lloyd Wright, einem US-amerikanischen Architekten und Schriftsteller, bin ich einer Meinung: „Der Preis des Erfolgs ist Hingabe, harte Arbeit und unablässiger Einsatz für das, was man erreichen will.“

Es klingt vielleicht etwas angeberisch – aber ich finde, wir alle, die wir in kommunalpolitischer Verantwortung stehen im Auftrag unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, dürfen selbstbewusst sein. Die Tatsache, dass Sandhausen aktuell so gut dasteht, verdanken wir genau diesen Tugenden. Dafür danke ich Ihnen.

In erster Linie gilt an dieser Stelle aber auch mein Dank für herausragende Arbeit, starkes Engagement und guten Teamgeist unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung. Ohne sie und ihre Leistungen, die die insgesamt 236 Frauen und Männer Tag für Tag – und manchmal auch bis in den Abend hinein – erbringen, würde das öffentliche Leben in Sandhausen nicht so reibungslos und harmonisch funktionieren. Vielen Dank dafür!

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Ich freue mich, Ihnen einen zukunftsorientierten und gleichzeitig nachhaltigen Finanzplan präsentieren zu können, der zugleich mit einem Gesamtvolumen von 42,8 Millionen Euro einer unserer größten Haushalte der letzten Jahre ist.

Bevor Ihnen unser Kämmerer im Anschluss meiner Ausführungen die Eckdaten und die wichtigsten Zahlen präsentieren wird, lassen Sie mich eines gleich zu Beginn feststellen: Alle im letzten Haushaltsjahr begonnenen Maßnahmen und Projekte wie zum Beispiel die Sanierung von Straßen, Frischwasserleitungen und Abwasserkanälen sowie die Fortführung der Ortskernsanierung werden wir in diesem Haushaltsjahr fortschreiben.

Unsere Gemeinde kann sich das erlauben. Wir sind gut aufgestellt, denn in der Vergangenheit haben wir solide gewirtschaftet und uns mit der Umsetzung auf die Projekte beschränkt, die die Kommune langfristig und nachhaltig finanzieren konnte beziehungsweise kann. Das hat nicht allen gefallen, wurden doch durch die strengen Maßstäbe auch etliche Wünsche aus der Agenda gestrichen bzw. in die Zukunft geschoben. Auch den Bereich „Personalkosten“ in der Verwaltung haben wir kritisch durchleuchtet und Maß gehalten. Das war auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht immer eine leichte Vorgabe.

Doch dieser Kurs hat sich gerechnet – im wahrsten Sinn des Wortes. Wir können zum 15. Male hintereinander einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, und das ist für eine Gemeinde unserer Größe alles andere als selbstverständlich. Darum haben wir Spielräume, die wir natürlich nutzen werden, allerdings nach den bewährten Regeln.

Allem voran müssen bei jedem Vorhaben die Fragen stehen: „Bringt das Projekt Sandhausen langfristig vorwärts?“ und „Was bringt das Projekt unserer Gemeinde?“ Nicht zu vergessen, dass wir uns immer wieder im Arbeitsalltag daran erinnern sollten, uns nicht an allen Wünschen unserer Bürgerinnen und Bürgern zu orientieren. Nach dem Motto: „Bekommen die Menschen in Sandhausen das, was sie tatsächlich brauchen – und brauchen sie tatsächlich das, was sie gerne hätten?“

Der Entwurf des Haushaltsplans 2020 steht für eine solide Haushaltsführung, die man in Sandhausen kennt und erwarten darf, ohne dabei auf wichtige Investitionen und Weichenstellungen für die Zukunft zu verzichten.

Unsere Gemeinde muss in Zeiten des Wandels vor allem Stabilität beweisen. In finanzieller Hinsicht dürfen wir niemals über unsere Verhältnisse leben. Vielmehr verstehen wir uns als verlässlicher Sachwalter der Bürgerschaft, um den erforderlichen Interessenausgleich herzustellen, von dem die gesamte Bürgerschaft nachhaltig profitieren soll. Dazu gehören geordnete finanzielle Verhältnisse, eine grundsolide Haushaltsführung, die Einhaltung des konsequenten Konsolidierungskurses sowie die erfolgreiche Vermeidung einer Verschuldung im Kernhaushalt.

Trotz Befolgung dieser Tugenden sind in diesem Jahr erstmals wieder nach 2011 moderate Steuererhöhungen notwendig. Die Anhebung der Gewerbe-, Grund- und Vergnügungssteuer bringen uns Mehreinnahmen von circa 330.000 Euro pro Jahr, die für wichtige Zukunftsinvestitionen benötigt werden.

Und die aktuelle Steuerschätzung zeigt: Die fetten Jahre sind sehr wahrscheinlich bald vorbei, bundesweit. Das hatte sich ja bereits angekündigt, als die Bundesregierung die Prognose für das Wirtschaftswachstum von über 1 Prozent auf 0,5 Prozent für das Jahr 2019 reduziert hatte. Das bedeutet: Nach der aktuellen Steuerschätzung werden die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in den nächsten fünf Jahren um circa 100 Milliarden Euro niedriger ausfallen als zuletzt geschätzt. Das ist wenig überraschend. Und gleichzeitig ist es ein eindeutiges Signal, dass wir unseren vorsichtigen Haushaltskurs definitiv fortsetzen werden und uns auf das Wesentliche konzentrieren müssen – auf das, was die Zukunft unserer Gemeinde sichert.

Dabei denke ich insbesondere an drei Bereiche: Die kommunale Infrastruktur, die Digitalisierung sowie der Klimaschutz. Nur so können wir die Wettbewerbsfähigkeit sichern, das Klima schützen und unsere Infrastruktur zukunftsfest machen.

Infrastruktur

Kultur-, Sport- und Freizeitmöglichkeiten sind wichtige Standortfaktoren für eine Kommune. Die Bereitstellung entsprechender Angebote sind Voraussetzung für eine attraktive Wohngemeinde, wenn wir wollen, dass Sandhausen weiterhin ein lebendiges Zentrum im Rhein-Neckar-Kreis bleibt. Nach den abgeschlossenen Planungen in 2019 wollen wir nun in diesem Jahr mit der Sanierung der Hardtwaldhalle beginnen. Neben der Renovierung der Umkleide- und Sanitärbereiche ist eine Neugestaltung des Bewirtungsraumes der Vereine sowie der Kegelbahngaststätte vorgesehen. Des Weiteren soll ein Freisitz für eine Außenbewirtschaftung im vorderen Bereich der Halle geschaffen werden. Mehr als 3 Mio. Euro sind für diese Maßnahmen in 2020 und 2021 veranschlagt.

Digitalisierung

Hierzu zähle ich auch das weite Feld der Digitalisierung. Die rasant voranschreitende Digitalisierung in nahezu allen Lebensbereichen wird zu einem grundlegenden Wandel unserer Gesellschaft führen. Viele Prozesse in der Arbeits- und Berufswelt, aber auch in der zwischenmenschlichen Kommunikation, müssen neu gedacht werden. Diese Entwicklung macht auch vor unserer Gemeinde nicht halt. Neben dem üblichen Budget für die IT-Ausstattung des Rathauses und der Außenstellen sind im diesjährigen Haushalt weitere Mittel in Höhe von 930.000 Euro speziell für die Herausforderungen der Digitalisierung eingeplant. Neben der Digitalisierung der Schulen ist der Ausbau von Glasfaserkabeln im nördlichen Gewerbegebiet sowie in anderen Bereichen unserer Gemeinde vorgesehen. Damit stellt der Haushalt 2020 die richtigen und konsequenten Weichen, um auf die Herausforderungen der Digitalisierung adäquate Antworten geben zu können. Weitere Investitionen sind auf diesem Gebiet für die kommenden Jahre vorgesehen.

Klimaschutz

Die Klimapolitik bestimmt die politische Diskussion nicht nur auf Landes- und Bundesebene, sie findet auch in den kommunalen Parlamenten große Beachtung. In etlichen Städten und Gemeinden wird in diesen Tagen über die Implementierung von Klimabeauftragten, ja sogar über die Ausrufung eines Klimanotstandes diskutiert.

Wir alle hier im Gremium nehmen den Klimaschutz ernst und über Klimaschutzbeauftragte kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Ich persönlich halte jedoch die Ausrufung eines Klimanotstandes für populistisch. Schließlich handelt es sich dabei lediglich um einen symbolischen Akt ohne konkrete Konsequenzen. Ich bin ebenso der festen Überzeugung, dass wir dem Klimawandel vielmehr mit eigenen Maßnahmen begegnen müssen – und da hat sich bei uns bereits sehr vieles getan, auch ohne explizit dafür zuständigen Klimabeauftragten.

Wir haben in den vergangenen 10 Jahren mehr als 10 Mio. Euro in den Klimaschutz investiert. Ich möchte Ihnen dies an einigen Maßnahmen verdeutlichen:

• Energetische Sanierung von gemeindeeigenen Wohnungen, Schulen, Rathaus, Hallen und sonstigen öffentlichen Gebäuden

• Bereitstellung von Dächern gemeindeeigener Gebäude für Photovoltaikanlagen

• Umrüstung von 900 energieintensiven Straßenlampen auf sparsame LED-Technik

• Installation eines hocheffizienten Blockheizkraftwerkes zur Beheizung der Grundschule, der dortigen Sporthalle und des Hallenbades

• Fortführung Nahwärmeversorgung Neubaugebiet „Große Mühllach II“

• Errichtung von zusätzlichen Sozialwohnungen im Standard „KFW-Effizienzhaus 40“

• Errichtung eines Kindergartens im Passivhausstandard

• Umstellung Strombezug von konventionell auf Öko-Strom

• Beschaffung von Elektroautos für Verwaltung und Bauhof

• Errichtung von zwei öffentlichen E-Ladesäulen und Einführung von öffentlichem Car-Sharing

Unser selbst auferlegtes Ziel, die CO₂-Emissionen in den kommunalen Liegenschaften von 2010 bis 2020 um 20 % zu reduzieren, hatten wir bereits in 2015 mit 22,2 % mehr als erreicht. Dies entspricht einer Reduzierung von 500 Tonnen klimaschädlicher CO₂-Emissionen pro Jahr. Ich bin der Meinung, das kann sich durchaus sehen lassen, zumal der Durchschnitt der Kreiskommunen im selben Zeitraum bei 13,6 % lag. Aktuellere Zahlen liegen seitens der KLIBA derzeit noch nicht vor, sie sollen in Kürze folgen.

Natürlich ist nichts so gut, dass man es nicht noch verbessern könnte. Deshalb werden wir unsere Anstrengungen auf diesem Sektor weiter vorantreiben. Die Teilnahme Sandhausens an der Klimaschutzaktion des Gemeindetages „1000 Bäume für 1000 Kommunen“ ist gesetzt. Im Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2020 sind dafür Mittel in Höhe von 82.000 Euro für 4.600 Setzlinge und junge Bäume vorgesehen. Darüber hinaus werden wir in diesem Jahr die energetische Sanierung im Schulzentrum fortsetzen und es werden nochmals zwei zusätzliche E-Autos beschafft, sodass der gemeindeeigene Fuhrpark dann in Summe über 5 E-Mobile verfügt.

Sie sehen also, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine moderne Gemeindeverwaltung kann auch ohne vorhandenem Klimabeauftragten effizient und erfolgreich sein. Wichtig ist, dass der politische Wille der kommunalen Entscheidungsträger vorhanden und Klimaschutz fest in den Köpfen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung verankert ist. In Sandhausen ist beides der Fall.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Haushaltsrede möchte ich auch auf das eingehen, was mit Geld nicht zu bezahlen ist. Ich meine damit das, was Bürgerinnen und Bürger in ihrer Freizeit ehrenamtlich einbringen und dort anpacken, wo es notwendig ist. Sie haben einen Sinn für das Gemeinwohl und das, was allen gut tut, und nicht nur ihnen selbst.

So möchte ich für das ehrenamtliche Engagement in den Kirchen, Vereinen, Parteien und anderen Organisationen stellvertretend für alle der Freiwilligen Feuerwehr danken. Es sind Menschen, die sich mit größter Ernsthaftigkeit Tag und Nacht im Dienst für ihre Bürgerinnen und Bürger bereithalten – was nicht ohne Unterstützung ihrer ganzen Familien geht. Auf sie können wir ganz besonders stolz sein! Ebenso herzlich danke ich Ihnen, den Damen und Herren des Gemeinderates. Sie machen alle gute Arbeit, übrigens ebenso ehrenamtlich!

An diesem Beispiel wird deutlich, dass es für die Attraktivität einer Gemeinde, für die Entwicklung und Bildung der Kinder, aber auch für das gute und gedeihliche Zusammenleben aller in einer Bürgergemeinde auch vieler Dinge bedarf, die kein Geld kosten und die oft keiner sieht. Nur so kann das entstehen, was man früher, aber auch heute „Heimat“ nennt.

Zuletzt danke ich nochmals unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem Personalrat. Letztlich ist so eine Gemeinde ein riesiges, manchmal nicht einfaches, oft ganz menschliches, insgesamt aber lohnendes Projekt, für dessen Gelingen viele Bürger auch Dankbarkeit zeigen, zum Beispiel die Älteren. Letztlich geht es um eine gute Zukunft für die, die heute noch Kinder sind. Wenn es den Kindern gut geht, geht es auch den Älteren gut – und umgekehrt. Und daran arbeiten wir – unverdrossen und so gut wir können!

Nun wünsche ich uns allen eine konstruktive, zielorientierte Aussprache. Wie eingangs schon gesagt, schätze ich unsere ergebnisorientierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde sehr.

Abschließen möchte ich meine Haushaltsrede mit einem besonderen Dank für das Kämmereiamt. Timo Wangler und sein Team haben es durch ihre bewährte gründliche, zuverlässige und fleißige Vorbereitung ermöglicht, uns die anstehenden Themen verständlich präsentieren zu können. So haben sie die Basis gelegt für eine sachliche Beratung und fundierte Entscheidungen.

Uns allen wünsche ich für die bevorstehenden Aufgaben im Jahr 2020, dass wir diese gemeinsam für Sandhausen anpacken.

Der Kämmerer hat nun das Wort.

(Die Berichterstattung aus dem Gemeinderat setzen wir mit der Rede des Kämmerers Timo Wangler und den Stellungnahmen der Fraktionen in den nächsten Tagen fort)

 

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