Leimener Ratssitzung mit Sicherheitsabstand – Ursula Baumann rückt nach

Ein Tisch je Gemeinderat und Sicherheitsabstand dazwischen

(mu – 4.5.20) Die aktuelle Coronakrise verschonte auch den Sitzungskalender des Leimener Gemeinderats nicht. Die März-Sitzung wurde abgesagt, einige Punkte von geringerer Bedeutung im sog. „Umlaufverfahren“ beschlossen.

Die Landesregierung Baden-Württemberg erarbeitet zwar derzeit eine Änderung der Gemeindeordnung die Videokonferenzen erlauben soll, diese befindet sich aber noch in der Beratungsphase. So wurde die dritte öffentliche Sitzung unter Beachtung aller notwendigen Hygieneregeln in der wesentlich größeren Aegidius-Halle durchgeführt.

Sie umfasste 13 Punkte, die Oberbürgermeister Hans Reinwald bei der pünktliche Eröffnung der Sitzung um 18.30 Uhr im Interesse aller Anwesenden zügig abzuarbeiten bat. Umfangreiche Wortmeldungen oder größere Diskussionen sollten mit Rücksicht auf anwesende Risikogruppen vermieden werden.

Ursula Baumann (l.) bei der Angelobung

Zu Beginn der Sitzung verpflichtete er die neue „alte“ Stadträtin Ursula Baumann, die für die ausgeschiedenen Christiane Mattheier wieder in das Gremium eintrat. Letztere wurde gegen Ende der Sitzung einstimmig mit dem Ehrentitel „Altstadträtin“ ausgezeichnet.

Anschließend gingen die üblichen vier formalen Tagesordnungspunkte – Protokolle, Bekanntgabe von Entscheidungen aus nichtöffentlicher Sitzung und die Annahme von Zuwendungen gewohnt schnell einstimmig über die Bühne.

In der Fragestunde wurden von einem Gauangellocher Bürger Fragen zu einer geplanten, aber nicht durchgeführten Kulturveranstaltung gestellt, die von Oberbürgermeister Reinwald unmittelbar beantwortet wurden.

Über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Unvermeidliche Diskussionen gab es bei den über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2019. Hier wurden einzelne Positionen kritisch hinterfragt. Die GALL-Fraktion beantragte zum einen getrennte Abstimmung über die aufgeführten Positionen und wollte zwei Punkte zunächst zurückgestellt sehen, um diese intensiver beraten zu können. Dieser Antrag wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt, der strittige Punkt „Veranstaltungsaufwand“ wurde zurückgezogen. Von dieser Ausnahme abgesehen, stimmte der Gemeinderat den über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2019 zu.

Ohne größere Aussprache genehmigte der Gemeinderat jeweils einstimmig die folgenden Positionen, wie den Verkauf eines Grundstücks an den TV Germania, die Ablöse einer privaten Spielplatzverpflichtung oder den Satzungsbeschluss zur Bayermühle. Zur Kenntnis genommen wurde der Beteiligungsbericht 2018.

Um 20.15 Uhr beendete Oberbürgermeister Reinwald diese Sitzung des Gemeinderates, der noch ein nichtöffentlicher Teil folgte. Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Donnerstag, dem 28. Mai 2020 wieder um 18.30 Uhr erneut in der Aegidius-Halle statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.