Kreisfinanzen: Sozialen Leistungen nicht kürzen – Geplante Investitionen durchführen

Trotz Einbrüche durch das Coronavirus: Die sozialen Leistungen nicht kürzen und die geplanten Investitionen durchführen.

Der Rückgang der Wirtschaft und damit der Steuereinnahmen hat negative Auswirkungen auf den Kreishaushalt. Dies war das Ergebnis einer Videokonferenz, die sich mit der Entwicklung der finanziellen Situation des Rhein-Neckar-Kreises befasste.

Voraussichtlich werden sich die Einnahmen mindern und zusätzliche Ausgaben des Kreishaushaltes in Millionenhöhe – vielleicht sogar in zweistelliger Millionenhöhe – zu verkraften sein. Nach dem Ergebnis der Steuerschätzung im Mai 2020 werden sich die Einnahmen der Kommunen um 11,1% im Jahre 2020 verringern und sich 2021 in etwa auf das Niveau von 2019 erholen. Da die Kreisumlage, die von den Gemeinden an den Kreis zu zahlen ist, auf das Ergebnis des zweit-vorangegangenen Jahres basiert (2020 – Ergebnis 2018; 2021 – Ergebnis 2019), werden sich die sehr deutlichen Einbrüche bei der Gewerbesteuer erst im Jahre 2022 unmittelbar auf den Kreishaushalt auswirken.

Anders sieht es mit dem Kommunalen Finanzausgleich aus, der hauptsächlich die Steuereinnahmen der Einkommens- und Körperschaftssteuer widerspiegelt. Hier müssten 2020 die geplanten Einnahmen realisiert werden können, weil das Land voraussichtlich die ursprünglich geplanten Finanzzuweisungen aufrechterhalten will. Geringere Einnahmen werden wohl bei den Gebühren anfallen und höhere Ausgaben bei den sozialen Leistungen. Eine Prognose für 2020 ist daher sehr schwierig, für 2021 und die Folgejahre ist es ein „Blick in die Glaskugel“.

Was ist nun akut zu tun? Die CDU-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass die sozialen Leistungen des Kreises nicht gekürzt werden dürfen und die Investitionen in der geplanten Höhe realisiert werden sollten. Eine Kürzung der Sozialausgaben wäre von den Betroffenen kaum zu verkraften, und die Kürzung bzw. Verringerung der Investitionen würde sich auf die Beschäftigungslage und auf den Arbeitsmarkt sehr negativ auswirken.

„Wie sich die Situation 2021 und in den folgenden Jahren entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Wir sollen auf keinen Fall pessimistisch in die Zukunft blicken. Ich bin sicher, dass wir gemeinsam auch diese Herausforderungen bewältigen werden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Bruno Sauerzapf.