Gemeinsamer Gutachterausschuss von 10 Gemeinden konstituierte sich in Leimen

(mu – 17.11.20) Der Gutachterausschuss Südöstlicher Rhein-Neckar-Kreis mit Sitz in Leimen nimmt zum Januar 2021 seine Tätigkeit auf. Die Stadtoberhäupter von Dielheim, Leimen, Malsch, Mühlhausen, Nußloch, Rauenberg, Sandhausen, St .Leon-Rot, Walldorf und Wiesloch haben am 13. November 2020 in Leimen einen Zweckverband als Basis für gemeinsamen Gutachterausschuss gegründet.

Die Gutachterausschüsse sind eigenständige Behörden, sie nehmen als selbstständige und unabhängige Kontrollgremien hoheitliche Aufgaben wahr.

Hintergrund ist die schon länger kritisierte Tatsache, dass wegen dieser grundsätzlichen Ansiedlung der Gutachterausschüsse bei den Gemeinden gerade bei kleineren Kommunen deren Leistungsfähigkeit infrage gestellt wird. Diese hatten und haben nicht immer das entsprechende Personal und die ausreichende Anzahl an Kauffällen, um die immer komplexer werdenden Sachverhalte zu bearbeiten. So soll für eine sachgerechte Ableitung der Wertermittlungsdaten ein Gutachterausschuss auf mindestens 1.000 auswertbare Kauffälle zurückgreifen können. Insbesondere auch im Hinblick auf die anstehende Grundsteuerreform ist dies von großer Bedeutung.

Am 4. November 2020 hat der Landtag ein Grundsteuergesetz für Baden-Württemberg verabschiedet. Die Grundsteuer wird damit nach dem modifizierten Bodenwertmodell ermittelt, das die bisherige Einheitsbewertung ablöst und ab 2025 gelten soll.

Die neue Bewertung basiert im Wesentlichen auf der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert, die miteinander multipliziert werden. Auf die Bebauung kommt es für die Bewertung nicht an. Für überwiegend zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke wird das Bewertungsergebnis einer reinen Bodenwertsteuer durch einen Abschlag in Höhe von 30 Prozent „modifiziert“. Das Ergebnis ist der Grundsteuerwert, der den verfassungswidrigen Einheitswert künftig ersetzt.

Verbandsvorsitzender, der auf die Dauer von fünf Jahren gewählt wird, wurde Hans Reinwald. Zu seinen Stellvertretern wurden Dirk Elkemann und Thomas Glasbrenner gewählt.

Die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses hat ihren Sitz in der Weberstr.4. Die Leitung der Geschäftsstelle und den Vorsitz des Gutachterausschusses übernimmt Herr Dipl.-Ing. Vermessungstechnik Arne Uhl. Er ist öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken. Frau Dipl.Ing Hochbau Sabine Thißen, die bisher schon hauptamtlich den Gutachterausschuss der Stadt Leimen leitete, wird künftig die Vertretung von Herrn Uhl übernehmen. Im Laufe der kommenden Monate soll die Geschäftsstelle mit insgesamt sieben Personen ausgestattet sein. Unterstützt werden die Hauptamtlichen durch die ehrenamtlichen Mitglieder im Gutachterausschuss. Nach einem zwischen den Kommunen vereinbarten Verteilerschlüssel kann jede Kommune ehrenamtliche Gutachter benennen. Die förmliche Bestellung der fünf hauptamtlichen, 21 ehrenamtlichen und vier Vertretern der Finanzbehörde erfolgte in der konstituierenden Sitzung.

Die weitere Tagesordnung umfasste dann zu beschließende Regularien, die von einem Dienstsiegel und Logo über die Geschäftsordnung, die Haushalts- und Gebührensatzung bis hin zu Mitgliedschaften in überörtlichen Organisationen und einen Versicherungsschutz reichten. Da bereits im Vorfeld in diesen Bereichen gut vorgearbeitet worden war, konnten die Mitglieder die Punkte jeweils einstimmig und ohne Aussprache annehmen.