Stellungnahme Gerd-Peter Gramlich, Leimen aktiv im BdS: Lockdown bis zum Exitus?

Gerd-Peter Gramlich, 1. Vorsitzender Leimen Aktiv im BDS e.V.

(gpg – 15.2.21) Die Entscheidung der Politik, den Lockdown erneut zu verlängern, sorgt für Frust und Verärgerung bei allen betroffenen Gewerbetreibenden. Die weiter geltenden Beschränkungen sind oft unlogisch und wenig nachvollziehbar. Nehmen wir den Besuch beim Zahnarzt, der ist möglich, Ärzte sind systemrelevant. Gleichzeitig ist der Besuch beim Friseur (noch) untersagt. Ich bin mir sicher, mein Zahnarzt arbeitet näher an mir als mein Friseur, und einen Mund- und Nasenschutz trage ich dort auch nicht.

Schauen wir uns den ÖPNV, Busse und Bahnen, an. Zu Stoßzeiten sind die voll, Menschen stehen eng an eng nebeneinander. Da besteht keine Gefahr?

Zum Vergleich ein Baumarkt, großflächig, hohe Decken und der Zugang von Kunden ist steuerbar. Warum muss er zubleiben? Warum große Möbelhäuser? Wo ist da die Logik? Schauen wir uns die kleineren Geschäfte an, den Einzelhandel. Wo ist das Risiko, wenn diese die Sicherheits- und Hygienevorschriften einhalten und den Zugang beschränken? Das ist alles machbar und die Geschäfte hätten eine Zukunft!

Leimen aktiv Jahrestreffen 2019 in der Villa Toskana

In der Zwischenzeit haben die Discounter ihr Angebot im Nonfood-Bereich nochmal deutlich erweitert. Mode, Haushaltsartikel, Bücher und vieles mehr. Warum untersagt man den Discountern den Verkauf von Nonfood-Artikeln nicht? Wenn der Einzelhandel nicht verkaufen darf, sollten auch die Discounter sich auf das konzentrieren, was systemrelevant ist, der Verkauf von Lebensmitteln!

Die Landtagswahl am 14. März wird durchgezogen, der Besuch des Wahllokals scheint offenbar risikolos zu sein. Gleichzeitig müssen Lokale (Restaurants, Cafes) genauso wie Hotels, im Lockdown bleiben. Sehr ärgerlich und nicht nachvollziehbar, die Sicherheits- und Hygienevorschriften wurden eingehalten, die Sitzplätze wurden reduziert und die Abstandsregeln beachtet.

Der Oberhammer sind aber die großspurig versprochenen staatlichen Unterstützungen. Die von Finanzminister angesprochene „Bazooka“, übrigens eine Panzerabwehrwaffe, ist in diesem Zusammenhang völlig deplatziert. Bei mir häufen sich die Rückmeldungen unserer Mitgliedsbetriebe, dass die Dezemberhilfen bis heute nicht angekommen sind, das ist ein Skandal!

Viele Selbständige stehen mit dem Rücken zur Wand und wissen nicht mehr, wie es weitergehen soll, das gilt bundesweit! Nach dem Inzidenzwert von 50 wird nun der von 35 ausgegraben, auch von der 10 war schon zu Lesen, soll das endlos so weitergehen? Wir müssen mit dem Virus leben, das sagen selbst Virologen.

Das Impfstoffdebakel hat viel Vertrauen in die Politik zerstört. Erschütternd, wie amateurhaft hier gehandelt wurde, aber „im Großen und Ganzen ist nichts schiefgelaufen“! Das Friseure endlich öffnen können, ist erfreulich, aber warum nicht sofort? Gerade diese Berufsgruppe hat gegen die Schließungen – zu Recht – mobil gemacht. Offenbar reagiert Politik erst dann, wenn man laut wird.

Bei Konzernen (Lufthansa, TUI u.v.a.) ist die Politik schnell und öffentlichkeitswirksam zur Stelle – kommt ja dann auch in den Nachrichten! Davon können wir, die kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) nur träumen. „Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft“ gab Wirtschaftsminister Peter Altmaier in einem Interview mit der Zeit.de am 29.08.2019 zu Protokoll.

Stimmt, bei uns sind 58% der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten angestellt, bei uns werden 80% der Auszubildenden ausgebildet, 95% der KMU`s sind Familienbetriebe! Wer uns hängen lässt, zeigt eine Verantwortungslosigkeit ohne Ende. Wir sind die Durchhalteparolen der Politik leid, Handeln ist jetzt gefragt!

Politik fordert immer gerne „Solidarität“. Es wäre doch eine tolle Geste des Zusammenhalts und des Miteinanders, wenn alle Minister und Abgeordneten in den Parlamenten 10 oder 15% ihrer Diäten solidarisch spenden würden, für in Not geratene Selbständige, Geschäftsinhaber, Künstler und viele mehr.

Wenn die Auslastung von Krankenhäusern der wichtigste Parameter für politisches Handeln ist, werden wirtschaftliche und gesellschaftliche Kollateralschäden in ungeahntem Ausmaß in Kauf genommen. Die Zeche zahlen jetzt und in Zukunft unsere Kinder.

Wir fordern die Bundes- und die Landesregierungen auf, endlich und unverzüglich einen Plan zur Wiedereröffnung von Geschäften, Hotels und der Gastronomie auf den Weg zu bringen und endlich und unverzüglich die versprochenen staatlichen Hilfen auf den Weg zu bringen.

Gerd-Peter Gramlich, 1. Vorsitzender Leimen Aktiv im BDS e.V.