Bürgerversammlung: Faktenresistenz plus Panikmache gegen VfB Sportplatzverkauf von Friedrich-Wilhem Uthe

Mit ca. 400 Besuchern gut gefüllt: die Radsporthalle

Die gestrige, von ca. 400 Bürgern besuchte Bürgerversammlung hat nicht nur im Detail über alle Fakten des geplanten Verkaufs des VfB-Platzes aufgeklärt, sondern auch eindrucksvoll gezeigt, daß es keine wie auch immer gearteten, SINNVOLLEN Einwände dagegen gibt. Außerdem wurde sehr deutlich, daß der harte Kern der Platzverkaufsgegner vollkommen faktenresistent ist und trotz des nicht bestrittenen Inhaltes des Bogengutachtens weiterhin „worst case“ Szenarien beschwört, die angeblich einen Verkauf als wirtschaftlich sinnlos erscheinen lassen.

OB Wolfgang Ernst erläuterte die Faktenlage und leitete die Versammlung

Daß diese Argumentationsebene – der Verkauf könnte wirtschaftlich am Ende sinnlos sein – im Kapitalismus völlig daneben geht, wird dabei offensichtlich entweder nicht bemerkt oder ausgeblendet. Dies betrifft die Stadt Leimen nämlich in keiner Weise! Wenn ein Investor/Bauträger den Platz kauft, dem natürlich das Bodengutachten und seine Konsequenzen bekannt sind, ist es seine Sache, was er mit dem Boden und Gelände macht. Ob er Keller baut, auf Straßenniveau aufschüttet, ausbaggert oder alles – wie es mehrfach von der Bürgerintiative als Schreckensgespenst an die Wand gemalt wurde – als „Sondermüll“ für über 1 Mio. € „endlagert“. Der Käufer darf im Rahmen der Gesetzte machen, was ihm sinnvoll erscheint und wird sich für die Variante entscheiden, die wirtschaftlich am sinnvollsten ist.

Initiator der Unterschriftensammlung: Dieter Sattler in der ersten Fragerunde

Es ist zwar nett, daß die „Bürgerinitiative“ sich den Kopf des Investors zerbricht, allerdings sind Vokabeln wie „Arsen“ und „Dioxin“ in diesem Zusammhang geschäftschädigend, wider besseres Wissen abgegeben und daher möglicherweise sogar mit rechtlichen Konsequenzen bedroht (Schadensersatz!).

Gutachter Dr. Frank: Der Boden des Hartplatzes ist unbedenklich und stellt kein Problem dar.

Der „Baumschützerfraktion“ innerhalb der Bürgerinitiative muß man allerdings eine Existenzberechtigung zubilligen. Es ist legitim, den Erhalt der Bäume zu fordern. Darüber kann man diskutieren. Wollte man die ca. 20 Platanen und Kastanien erhalten, würde das den Kaufpreis um ca. 600.000 € reduzieren (ergo: 30.000 € je Baum!). In die diesbezügliche Faktenbewertung müssen dann noch die Folgekosten zur Baumpflege eingerechnet und die Möglichkeit, daß weitere Platanen von der Massaria-Krankheit befallen und gekappt oder gefällt werden müssen. Außerdem dürften Häuser, die im Schatten eines solchen Baumes stehen einen niedrigeren Verkaufspreis erzielen (kein Platz an der Sonne!). Die geplante Errichtung von Dachsolaranlagen bei der Neubebauung im Schatten der Bäume würde dann auch keinen Sinn machen. Diesen „Rammbock“ gegen den Platzverkauf, der diesen am Ende wirtschaftlich sinnlos machen könnte, hat die Initiative. Der Weg dahin würde über eine Baumschutzsatzung gehen. Allerdings ist DAS nicht Gegenstand der Unterschriftensammlung.

Gutacher Plessing: Ob Vögel, Fledermäuse oder Käfer - ökologisch ist die Bebauung unproblematisch

Eine solche Satzung müsste im Gemeinderat beschlossen werden und Gemeinderäte, die für den Erhalt von ca. 20 ökologisch minder wertvollen Bäumen bereit sind, solche Kosten zu Lasten des Stadtsäckels aufzubringen, hätten arge Probleme, das der Bevölkerung zu vermitteln.

Durch Oberbürgermeister Ernst wurden in der Versammlung auch die Vorschläge bezüglich der geplanten Bebauung vorgestellt. Von den angeblich geplanten „Hochhäusern“ weit und breit keine Spur.

Fragen aus dem Publikum: Sie sieht das Bürgerbegehren vom OB nicht ernst genommen und betrachtet das als "Frechheit"

Stattdessen eine „übliche“ Bebauung mit Reihenhäusern und Doppelhäusern und kleinen Gärten drumherum. Das eine Bebauung mit solchen „Hasenställen“ von der Intiative bereits bösartig als „Fasanerie II“ betitelt wird, zeigte, wie weit jenseits der Realität sich einige Mitglieder der Inititative bereits befinden. OB Ernst wies entsprechende Bezeichnungen denn auch als unakzeptable Polemik zurück.

Hinweise eines Verkaufsbefürworters: Als Architekt sieht er keine Argumente gegen den Verkauf

Im anwesenden Publikum waren bei den Fragerunden klar zwei Fraktionen erkennbar. Hier die breite Mehrheit aus Gemeinderäten, Verwaltung und sehr vielen anwesenden Vereinsmitgliedern (nicht nur aus dem VfB, sondern auch aus anderen mit dem VfB solidarischen Vereinen) und dort eine Minderheit, die gegen den Verkauf des Platzes war. Während die Mehrheit um eine sachliche Diskussion bemüht war, wurden seitens der Verkaufsgegner lediglich unhaltbare „worst case“ Szenarien beschworen und Betroffenheitsadressen abgegeben. Der Mehrheit blieb es letztendlich unklar, welche Forderungen auf welcher Grundlage seitens der Verkaufsgegner denn nun tatsächlich erhoben werden. „Mein Freund, der Baum“ kann in der Lokalpolitik letztendlich nicht die Handlungsmaxime sein.

Michael Sauerzapf (Grünflächenamt): Platanen sind noch vital, aber von Massaria-Krankheit befallen.

Was aus dem „Bürgerbegehren“ am Ende nun wird, konnte OB Ernst noch nicht beantworten. Das erforderlich Quorum wurde mit über 2.800 gültigen Unterschriften zwar erreicht, aber die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens sei noch nicht abschließend erfolgt. Sobald hier ein Ergebnis vorliege, werde er die Bevölkerung natürlich informieren.

Ein ca. halbstündiges Video der Versammlung finden Sie <hier>

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