Corona-Protest-„Spaziergänge“ in Heidelberg, Mannheim und weiteren Kommunen

(pol – 29.12.21) Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Mannheim versammelten sich in den Abendstunden des 27.12.2021, zwischen ca. 18.00 und 20.00 Uhr, über 1300 Personen zu sogenannten „Montagsspaziergängen“. Während diese im Vorfeld geplanten und im Internet beworbenen, jedoch nicht bei den jeweils zuständigen Versammlungsbehörden angemeldeten Aufzüge in Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis friedlich und nahezu störungsfrei verliefen, kam es in der Mannheimer Innenstadt erneut zu mehreren Zwischenfällen.

In Heidelberg versammelten sich bis zu 100 Personen am Bismarckplatz. Ihr
störungsfreier Spaziergang durch die Hauptstraße in Richtung Marktplatz und zurück zum Bismarckplatz wurde polizeilich begleitet.

Trotz des mit Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim ausgesprochenen Verbotes der Aufzüge, sammelten sich bis zu 800 Versammlungsteilnehmer in der Mannheimer-Innenstadt. Die an mehreren Örtlichkeiten in den Quadraten entstehenden Aufzüge wurden durch die Polizei angehalten, die Teilnehmer wurden auf die gültige Rechtslage hingewiesen.

Über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gelangten wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zur Anzeige. Außerdem erhielten sie Platzverweise. Während dieser Maßnahmen kam es in den Quadraten durch mehrere Teilnehmer zu Widerstand gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten. Sie hatten versucht, die polizeilichen Absperrungen gewaltsam zu durchbrechen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim wurden die Beschuldigten einem sogenannten beschleunigten Verfahren zugeführt (siehe unten).

Im Gegensatz zu vergangener Woche wurden weder Versammlungsteilnehmer noch Einsatzkräfte verletzt. Eine angemeldete Versammlung für mehr Solidarität in der aktuellen Lage mit ca. 400 Teilnehmern am Rathaus verlief störungsfrei. Bei einer kleineren, ebenfalls angemeldeten Versammlung im Bereich des Paradeplatzes kam es zu verbalen Provokationen zwischen Teilnehmern der unterschiedlichen Versammlungen.

In Sinsheim versammelten sich etwa 200 Personen in Form mehrerer Kleingruppen in der Fußgängerzone. Aufgeteilt in zwei Gruppen liefen sie anschließend durch die Sinsheimer Innenstadt. Der überwiegende Teil der Personen trug ein Grablicht in der Hand. Vereinzelt wurden Plakate mitgeführt. Bei dem Aufzug kam es weder zu Störungen noch zu besonderen Vorkommnissen.

Bei friedlichen und störungsfreien Veranstaltungen in Wiesloch, Leimen, St. Leon-Rot und Dielheim versammelten sich ca. 20 bis 40 Teilnehmer vor dem jeweiligen Rathaus.

In Hockenheim versammelten sich im Bereich des Wasserturmes 40 Personen zu einem gemeinsamen, störungsfreien Spaziergang teilzunehmen. In Neulußheim trafen sich ca. 15-20 Personen vor dem Rathaus und stellten Grablichter auf.

Auch ein Spaziergang durch Schwetzingen, an dem ca. 120 Personen teilnahmen, blieb ruhig. Im Anschluss trafen sich ca. 80 Personen friedlich auf dem Schloßplatz. Am Rathaus in Schwetzingen wurden außerdem Grablichter abgestellt.

Vor dem Feuerwehrhaus in Bammental versammelten sich ca. 60-70 Personen, die Teelichter trugen, zu einem störungsfreien Spaziergang, der sich am Bahnhof in Reilsheim auflöste. In Mauer trafen sich ca. 20 Personen auf der Heidelberger Straße.

Vor der Karlsberg-Passage in Weinheim trafen sich ca. 20 Personen zu einem friedlichen Spaziergang. In Hemsbach wurde eine Gruppe von ca. 60 Personen gemeldet, die ebenfalls friedlich mit Grablichtern und Kerzen durch den Ort zogen.

In Ladenburg wurden ca. 40 Personen in der Altstadt bei einem störungsfreien Spaziergang angetroffen.

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Zwei Teilnehmer der Mannheimer Demo verurteilt

Zwei Teilnehmer einer verbotenen Versammlung wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte u.a. im
Rahmen des beschleunigten Verfahrens verurteilt

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim wurden durch das Amtsgericht Mannheim ein 50-jähriger und ein 57-jähriger Mann wegen des Verdachts des tätlichen Angriffes auf Vollstreckungsbeamte im Rahmen des sogenannten beschleunigten Verfahrens zu Geldstrafen in Höhe von mehreren Tausend Euro verurteilt.

Beide stehen im Verdacht, am Abend des 27.12.2021 an den sogenannten Montagsspaziergängen, die den gemeinschaftlichen Protest gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zum Gegenstand hatten, teilgenommen und Widerstandshandlungen gegenüber den eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten begangen zu haben.

Die Polizei hielt mehrere nicht genehmigte Aufzüge in der Mannheimer Innenstadt an und wies die Teilnehmer auf die gültige Rechtslage hin. Während dieser Maßnahmen kam es in den Quadraten zu Widerstandshandlungen durch die beiden Beschuldigten gegenüber den eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, indem sie versuchten, gewaltsam die polizeiliche Absperrung zu durchbrechen.

Beide Beschuldigte wurden vorläufig festgenommen und auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim einem beschleunigten Verfahren zugeführt. Im Rahmen der Hauptverhandlung am Nachmittag des 28.12.2021 vor dem Amtsgericht Mannheim wurde der 57-Jährige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 2100,- Euro, der 50-Jährige wegen tätlichen Angriffes auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe in Höhe von 3600,- Euro verurteilt.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

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