Leserbrief zum Bürgerbegehren „Hartplatz“
Die Gemeinde Leimen unterhält ein offizielles Mitteillungsblatt, die „Rathaus Rundschau“. Mit dieser entledigt sie sich Ihrer Informationspflichten gegenüber dem Bürger. Traurig genug, dass man dafür auch noch zahlen muss. Aber genau in diesem Blatt hätte im Januar 2011 stehen müssen, dass im Dezember 2010 nichtöffentlich beschlossen wurde, den Hartplatz zur Wohnbebauung zu verkaufen. Das war nicht der Fall und für mich somit der Grund, das Bürgerbegehren nicht abzulehnen.
Dass die RNZ über die Sache berichtet hat, finde ich gut, sie hätte es aber nicht gemusst. Die Stadtverwaltung kann sich deshalb durch die Berichterstattung in der RNZ mit Blick auf die ureigenen städtischen Informationspflichten gegenüber dem Bürger moralisch – und m.E. auch rechtlich – nicht freisprechen.
Mein persönliches Fazit: Der Bürger kann der Rathaus Rundschau, was eine fristenauslösende Wirkung bei der Bekanntgabe von Entscheidungen betrifft, derzeit nicht vertrauen. Für ihr Geld können die Bürger und Bürgerinnen Leimens m.E. vom OB verlangen, dass die Rathaus Rundschau alle relevanten Beschlüsse des Gemeinderates zeitnah und verstehbar veröffentlicht. Genau dafür sind Mitteillungsblätter da.
Andere viel kleinere Gemeinden in der unmittelbaren Umgebung sind da schon viel weiter. Sie stellen Ihre Mitteillungsblätter sogar ins Internet.
Dr. Gerhard Scheurich Stadtrat der GALL
Kurz-URL: https://leimenblog.de/?p=14667
Alle Pressemitteilungen des Rathauses die wir erhalten werden bei Leimen-Lokal sofort veröffentlicht. Sofern Gemeinderatsbeschlüsse auch hier veröffentlicht werden sollen – kein Problem! Ist sogar für die Stadt kostenfrei.
Die Rathaus Rundschau ist das Mitteilungsblatt der Stadt Leimen – gleichzeitig aber auch das Blatt von Nussbaum Medien – der fast alle Mitteilungsblätter in der Umgebung herausgibt. Die Raru ist also in fester Hand und wird aus einer Seite beeinflusst. Eine eigene Redaktion ist fast nicht vorhanden – man liest eigentlich fast nur die Texte der Stadt Leimen und die Kirchlichen, bzw. Vereinsmitteilungen. Eine Redaktion mit eigener Meinung – die auch mal kritisch gegenüber der Stadt berichtet – scheint nicht vorhanden zu sein.
Um so wichtiger finde ich ein Internetportal wie Leimen-Lokal – wo unabhängig von der Stadt Leimen, aber auch unabhängig von Nussbaum Medien – berichtet wird. Daher wäre schön wenn mit der Zeit noch etwas mehr Leben hier reinkommt
Fred
Ja das mit der Unabhängigkeit ist so ein Problem hier!
Aber trotzdem liebes Leimen-Lokal Team genauso weitermachen, vielleicht nicht ganz soooo parteiisch!
Die Gemeinderäte sind auch nur auf Zeit gewählt!
HEY MORCvomORC!!!
Leimen-Lokal ist vollkommen unabhängig und NICHT parteiisch.
Es gibt keinerlei wirtschaftliche oder sonstige Abhängkeiten von „Regierung“ oder Parteien.
Ab und an gönne ich mir allerdings eine eigene veröffentlichte Meinung, aber ohne die anderen Meinungen zu behindern, deren Leserbriefe / Artikel ohne Zensur, Veränderung oder Kürzung mit Garantie hier „abgedruckt“ werden.
Und „ob Leben hier reinkommt“ lieber „FredvomJupiter“ hängt von den Lesern und Ihren Kommentaren ab.
Es werden ALLE Kommentare unverfälscht und ungekürzt zugelassen, solange sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen (keine Beleidiugenen, Verunglimpfungen etc.).
Ansonsten: Danke für die Kommentare! WEITERMACHEN !!!
Ein Amtsblatt/Mitteilungsblatt einer Gemeinde dient in erster Linie dazu Beschlüsse des GR und Entscheidungen der Verwaltung sowie Offenlegungen bekannt zu machen. Ohne Wertung. Dazu braucht es keine Redaktion.
Das sich auf den Folgeseiten Parteien und Vereine darstellen und äußern ist üblich und gut.
http://de.wikipedia.org/wiki/Amtsblatt
Das mit dem Weitermachen ist gut.
Vielleicht mal als kleiner Tip – es wäre schön wenn man in einer Spalte sehen würde welcher Beitrag / Leserbrief als letztes kommentiert wurde. Bisher ist das leider nicht zu sehen. Vielleicht „heizt“ das die Diskussionsfreudigkeit etwas an.
Liebe Grüße
FredvomJupiter (dernatürlichauchMorcvomOrcgrüsst)
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