Ralf Frühwirt: Offener Brief an Leimen aktiv zur Tiefgaragen-Umfrage

(pm – 23.2.22) Offener Brief an den Vorstand und Mitglieder von Leimen Aktiv im BDS

Betr.: „Umfrage“ zur Tiefgarage

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich in diesem Schreiben auf einen Artikel in der RNZ vom 9.2.2022 und auf eine entsprechende Veröffentlichung auf der facebook-Seite Ihrer Organisation (Anmerkung der Red.: und hier bei Leimen-Lokal).

Darin wird auf eine „Umfrage“ von Leimen Aktiv Bezug genommen, und unter anderem behauptet „alle Befragten hätten eine Tiefgarage unter dem Rathausplatz für dringend erforderlich erachtet“. Wie sie wissen, bin ich sehr an dem Thema Tiefgarage interessiert. Daher finde ich natürlich auch Umfragen dazu sehr spannend.

Ralf Frühwirt auf dem Rathausplatz

Ich habe daher, nachdem ich auf Ihrer facebook Seite darüber gelesen habe in einem Kommentar gleich mein Interesse bekundet (Was waren die Fragen, wieviele Personen wurden befragt, wieviele haben geantwortet, welche Alternativen wurden angeboten?). Leider war die Antwort darauf ebenso nichtssagend wie enttäuschend und gipfelten in dem Satz: „Wir handeln auf Basis unserer Satzung und sind Dritten keinerlei Auskünfte schuldig.“

Natürlich gehe ich fest davon aus, dass die für die „Umfrage“ und die facebook Seite verantwortlichen Personen auf Basis ihrer Satzung handeln, aber dass Sie Dritten Auskünfte über eine „Umfrage“ verweigern, deren Ergebnisse Sie öffentlich präsentieren, finde ich außerordentlich bedauerlich. Wenn niemand erfahren darf, wer wie was gefragt wurde entwertet das die Ergebnisse der „Umfrage“.

Darüber hinaus beschädigt es auch die Glaubwürdigkeit von Leimen Aktiv insgesamt, da man den Eindruck bekommen muss, dass man etwas zu verbergen hat. Zum Beispiel wie die Ergebnisse zustande gekommen sind. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass es im Bereich der Innenstadt durchaus Gewerbetreibende gibt, die nicht befragt wurden, und man fragt sich dann schon nach welchen Kriterien da ausgewählt wurde.

Schon alleine um solche kritischen Fragen zu klären wäre es sinnvoll die komplette „Umfrage“ offen zu legen (auch wenn Sie das gewiss nicht müssen). Zumal aus dieser „Umfrage“ auch weitergehende Forderungen abgeleitet werden, wie in dem Artikel in der RNZ zu lesen war: Eine größere Tiefgarage, mehr oberirdische Stellplätze, mehr Kontrollen, die alle mit Kosten für die Allgemeinheit sprich den Steuerzahler verbunden sind. Auf der einen Seite solche Forderungen an eine hoch verschuldete Stadt zu stellen, auf der anderen Seite die Suche nach Alternativen pauschal als Steuerverschwendung abzutun spricht nicht für eine vorsichtige Abwägung von pro und contra. Zumal dann auch noch die kostenlosen Parkplätze andernorts herangezogen werden. Diese mögen für die Kunden kostenlos sein, die betroffenen Unternehmen (vielleicht sogar Mitglieder von Leimen Aktiv) haben ihre Parkplätze auf eigene Kosten erstellt.

Als Gemeinderat der Stadt würde ich mich natürlich freuen, wenn die Finanz intensiven Forderungen auch von Angeboten der finanziellen Beteiligung seitens Ihrer Mitglieder begleitet würden. Das würde dem arg maroden Haushalt der Stadt sicher gut tun. Als Unternehmer*innen wissen Sie so gut wir ich, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht dauerhaft übersteigen dürfen, sonst rutscht man in die Insolvenz. Auch wenn eine Stadt nicht insolvent gehen kann, so wird sie doch in der Erledigung ihrer Pflichtaufgaben erheblich eingeschränkt, wenn sie so dramatisch verschuldet ist wie Leimen, das mit dem gerade verabschiedeten Haushalt 2022 auf 110 Mio. € zusteuert. Dank der gerade wieder ansteigenden Zinsen steht leider zu befürchten, dass damit in den kommenden Jahren der Spielraum der Stadt sukzessive kleiner wird.

Damit stehen wir als politisch Verantwortliche in der Pflicht gerade so große Investitionen wie eine Tiefgarage, die mit ihren Folgekosten auch noch erheblich in die Zukunft hinein wirkt, sehr genau und unter Abwägung aller zur Verfügung stehenden Informationen zu betrachten. Dazu könnte auch Ihre „Umfrage“ einen Beitrag leisten. Aber dazu müsste man sie zu sehen bekommen.

Mit freundlichen Grüßen – Ralf Frühwirt

Mit (pm – Datum) als Redaktionskürzel versehene Artikel sind Pressemitteilungen (pm) von Parteien oder Organisationen, die wir i.d.R. als ungekürzter und uneditierter Originaltext veröffentlicht. Sie geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die obige PM wurde von Ralf Frühwirt zur Veröffentlichung an Leimen-Lokal gesandt.