Ergebnisse der Sitzung des Leimener Gemeinderates vom 27.10.22
(mu 28.10.2022) Zehn Tagesordnungspunkte umfasste der öffentliche Teil der 9. Sitzung des Leimener Gemeinderats am Donnerstag, dem 27. Oktober 2022 im Ferdinand-Reidel-Saal. Oberbürgermeister Hans Reinwald eröffnete um 18.30 Uhr die Sitzung und begrüßte das anwesende Publikum.
Die formalen Tagesordnungspunkte 1 bis 4 waren gewohnt schnell abgehandelt. TOP 5 befasste sich mit der Verlängerung des Integrationsmanagements in Leimen. Am 27. April 2017 schloss das Land Baden-Württemberg gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden den Pakt für Integration, dessen Mittelpunkt die flächendeckende individuelle soziale Beratung und Begleitung von zu uns Geflüchteten in der Anschlussunterbringung ist.
Die Förderung des Landes Baden-Württemberg belief sich für 60 Monate auf 100% der Personalkosten, dies wurde nun für die nächsten 12 Monate auf 94% reduziert. Die Stadt Leimen hat die notwendigen Anträge gestellt, so dass eine Förderung von insgesamt 60 Monaten plus 12 Monaten gewährleistet ist. Momentan werden 4 Integrationsmanager im Kommunalen Beratungszentrum beschäftigt. Gerade in der momentanen Situation ist es sehr wichtig die aufgebauten Strukturen und die Expertise zu behalten. Dies sah der Gemeinderat ebenso und beschloss einstimmig die Verlängerung.
Der Bebauungsplan Gaiberger Weg in Gauangelloch wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 24. Juni 2021 beschlossen, den Bebauungsplan „Gaiberger Weg I und II, 3. Änderung“ im beschleunigten Verfahren zu ändern.
In der Zeit vom 12.08.2021 bis einschließlich 17.09.2021 wurde die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden von der Verwaltung abgearbeitet.
Ein umfangreiches Zahlenwerk hatte der Gemeinderat mit den nächsten beiden Tagesordnungspunkten zur Kenntnis zu nehmen. Vorgestellt wurden der Jahresabschluss 2021 des Zweckverbandes „Interkommunales Gewerbegebiet Heidelberg-Leimen“ mit dem dazugehörenden Bericht des Rechnungsprüfungsamts sowie dessen Haushaltssatzung für 2023.
Im Jahr 2021 befand sich der neu gegründete Zweckverband im strukturellen Aufbau. Durch zeitlichen Verzug der Planungen sowie Rechnungsstellungen wurden die eingeplanten Haushaltsmittel bis zum Jahresende 2021 nicht vollständig in Anspruch genommen. Dennoch entstand zum 31. Dezember 2021 ein Finanzmittelüberschuss in Höhe von 38.605 €. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Heidelberg hat die Jahresrechnung bereits geprüft, dessen Änderungsvorschläge wurden eingearbeitet. Der Jahresabschluss 2021 ist nicht zu beanstanden. Der Rechenschaftsbericht stellt insgesamt die wirtschaftliche Lage des Zweckverbandes zutreffend dar.
Der Zweckverband „Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Heidelberg-Leimen“ ist gesetzlich verpflichtet, einen Haushaltsplan mit Stellenplan und mittelfristiger Finanzplanung aufzustellen und zu verabschieden. Im Haushaltsjahr 2023 beträgt die anteilige Verwaltungs- und Betriebskostenumlage im Ergebnishaushalt für jedes Verbandsmitglied 462.000 €, die Vermögens- und Kapitalumlage im Finanzhaushalt beträgt jeweils 200.000 €.
Im Rahmen des Bebauungsplanes für das Zweckverbandsgebiet werden im Jahr 2023 die Planungen weiter vorangetrieben und weitere erforderliche Gutachten eingeholt. Auf Grundlage des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes wird zur weiteren Konkretisierung die Erstellung eines Rahmenplans beauftragt. Die Ausschreibung erfolgt noch im Jahr 2022. Die Einholung eines kommunalen Wärmegutachtens durch die Stadtwerke Heidelberg als Grundlage für ein Energie- und Klimaschutzgutachten wurde ebenfalls beauftragt, ein Grünordnungskonzept soll 2023 ebenfalls eingeholt werden. Die artenschutzfachliche Bestandsaufnahme und das Gutachten zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sind in Arbeit und werden spätestens zum Jahresanfang 2023 fertiggestellt.
In der Sitzung vom 9. Februar 2022 hat die Verbandsversammlung beschlossen, eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme durchzuführen. Ein entsprechender Antrag auf Städtebauförderung mit Aufnahme ins Sanierungsprogramm 2023 ist in Vorbereitung und soll beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen fristgerecht gestellt werden. Parallel dazu wird die für eine Sanierungsmaßnahme notwendige Durchführung einer vorbereitenden Untersuchung zu Jahresende 2022 ausgeschrieben.
Derzeit gib es Gespräche mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) wegen einer möglichen Anbindung des Zweckverbandsgebietes an das Straßenbahnnetz. Ebenso gibt es Voruntersuchungen und Gespräche der Stadt Heidelberg mit der Bahn wegen eines S-Bahn Haltepunktes im Bereich des Zweckverbandsgebietes. Des Weiteren laufen Gespräche und Prüfungen, die neue Verbindungsstraße (evtl. mit Straßenbahn) und Radweg im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu realisieren.
Der Gemeinderat nahm diese umfangreichen Ausführungen zur Kenntnis. Den Abschluss bildete die Ausschreibung und Vergabe des Ruftaxis für die Jahre bis 2024. Der Gemeinderat billigte wie in den Vorjahren diese gern genutzte und sinnvolle Ergänzung des ÖPNV.
Um 19.10 Uhr beendete OB Reinwald nach dem Punkt „Verschiedenes“ die öffentliche Sitzung, der sich noch ein nichtöffentlicher Teil anschloss.
Der Haushalt des kommenden Jahres wird in einer Sondersitzung des Gemeinderats am 17. November erstmals behandelt.
Die nächste reguläre Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, dem 24. November 2022 um 18.30 Uhr statt.
Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.
- HIER können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.
- Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.
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