Stellungnahme der CDU-Fraktion zu „Treffpunkt Leimen“

Archivbild – Richard Bader

(pm – 30.11.22) Unsere Fraktion ist der Meinung, dass heute eine Entscheidung getroffen werden muss. Es wurde schon zu lange hin und her diskutiert. Die Erfahrung zeigt, dass es dann nicht mehr besser wird.

Wir sind nun auch gegenüber unserer Bürgerschaft in der Pflicht endlich eine Entscheidung zu treffen, sie wollen, dass im Bereich des Rathausplatzes endlich was passiert. Die Planung – wie dem Gemeinderat am 20.06. dieses Jahres vorgestellt – wurde durch Ergebnisse das Workshops vom 23.06. und der Beteiligung der Öffentlichkeit am 29.06. angepasst und aktualisiert.

Auf Grund dessen liegt heute eine Planung für das gesamte Projekt vor, die eine breite Basis der Zustimmung gefunden hat.

Zum Parkdeck:

Dass wir nicht mehr von Tiefgarage, sondern von Parkdeck reden, deshalb, weil durch die geplante Umgestaltung des Schulhofes das Parkdeck – mit nur einer Ebene – durch eine glasähnliche Wand mit Tageslicht versorgt werden kann. Unsere Fraktion findet das als eine gelungene Planung – auch für Akzeptanz dieses Parkangebotes – insbesondere für Frauen.

Unsere Fraktion hat sich schon immer für eine TG – bzw. jetzt für ein Parkdeck – ausgesprochen, um wie des Öfteren schon publiziert, den Schandfleck neben unserem „Historischen Rathaus“ zu beseitigen.

Das Parkdeck – Planvariante 3 – bietet Stellplätze für 50 Kfz. Ein Stellplatzangebot, wie es derzeit auf dem Parkplatz am Rathaus beansprucht wird.

Nach meiner heutigen Zählung auf dem vollbelegten Parkplatz waren es 41 Kfz, mit denen die da standen, wo sie eigentlich nicht hingehören, 48 Kfz. Das Parkdeck gewährt die Zufahrt zur Tiefgarage des geplanten Stadthauses – eine Voraussetzung für den Investor desselben.

Wir wissen ja, dass der Investor ein Rücktrittsrecht hat, wenn die Stadt nicht für eine Zufahrt zu seiner TG sorgt. Es steht von einer Fraktion die Forderung im Raum, unter dem Parkdeck eine zusätzliche Stellplatzebene einzuziehen, um das Stellplatzangebot auf 100 zu erhöhen. Nice to have.

Dadurch würden sich die Kosten der Variante 3 mit einem Plan-Faktor von etwa 2,5 – lt. Planungsbüro – erhöhen. Diese Kostenauswirkungen würden sich in den Haushalten nur schwer darstellen lassen. Gegenüber 100 Stellplätzen und der Forderung dort keine Tiefgarage zu bauen, was ja auch im Raum steht, ist das Parkdeck mit 50 Stellplätzen ein guter Kompromiss, der auch hinsichtlich zu erwartenden Zuschüsse haushaltsverträglicher ist.

Die Variante 3 wurde ja deshalb in den Beschlussvorschlag gestellt, weil sie sich im Verhältnis Baukosten zu benötigten Stellplätzen am günstigsten stellt. Wenn auch für die Innenstadt zukünftig eine spürbare Verkehrsreduzierung angestrebt wird, so soll doch mit dem zentral gelegenen Parkdeck ausreichend Parkangebot bereitstehen, wenn z.B. Verwaltungsstellen, Geschäfte um den Rathausplatz angefahren werden müssen und Parken dort möglich sein muss.

Man denke diesbezüglich auch an Menschen mit Behinderung! Um dem Ansinnen für mehr Stellplätze entgegenzukommen, könnten in der Umgebung des Rathausplatzes für etwa 10 bis 15 Stellplätze gesorgt werden. Zur Lösung des erweiterten Stellplatzangebotes wäre auch ein intelligentes Parkleitsystem zielführend.

Zur Neugestaltung Schulhof:

Die Neugestaltung des Schulhofes bietet sich im Rahmen des Parkdecksbaus an. Sie muss funktionsgerecht sein und denSchulkindern eine Aufenthaltsqualität bieten, die sie bisher nicht hatten. Die vorgestellte Neugestaltung mit geschätzten Kosten beinhaltet zunächst mal alles Wünschenswerte.

Würden davon Abstriche vorgenommen werden, sollte aber eine funktionsgerechte Aufenthaltsqualität soweit als möglich realisiert werden.

Zur Erweiterung Turmschule:

Die zukünftige Erweiterung der Turmschul ist der Anforderung einer Ganztagsbetreuung geschuldet, die voraussichtlich ab 2026 greifen wird. Deshalb muss auch der Pavillon der Musikschule weichen.

Die Kosten der Erweiterung können derzeit nur mit Unsicherheiten prognostiziert werden und sind so in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.

Zu Zuschüsse:

Die Stadt Leimen wurde mit dem Gesamtprojekt in das Landessanierungsprogramm aufgenommen. Diese Förderungsmöglichkeiten sind ihrer Höhe nach noch abhängig von sachlichen und endgültigen Prüfungen und somit dann auch von Genehmigungen.

Die Förderung aus dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) ist aber fraglich, weil nach Gesetztext Gegenstand der Förderung Stellplätze in dezentralen Quartiersgaragen sind, soweit sie Stellplätze im öffentlichen Straßenraum ersetzen, d.h. Individualverkehr aus den Innenstädten heraushalten. Diesbezüglich sind aber noch Prüfungen und Nachfragen erforderlich.

Positiver sieht es da bei Förderungen der Ladeinfrastruktur für die Stellplätze im Parkdeck mit Ladeeinrichtungen aus.

Man kann sich deshalb heute bezüglich der Zuschüsse nur mit möglichen bzw. mit zu erwartenden Zahlen herantasten – eine mögliche Bandbreite wurde ja in der Anmoderation und aus dem Gremium genannt. Natürlich wäre es bezüglich einer gesamtheitlichen Betrachtung sowie für Auswirkungen in den Haushalten begrüßenswert, wenn man schon jetzt im Vorfeld zielgenaue Aussagen über die jeweiligen Zuschusshöhen treffen könnte, ist aber aus genannten Gründen nicht möglich.

Wenn ich von Haushalten rede, dann geht ja daraus schon hervor, dass sich die Realisierung aller Teilprojekte auf mehre Jahre verteilen wird und somit auch die Einstellung der Kosten.

Abschließend sei festzuhalten: Das ganze Konzept mit Projektierung „Treffpunkt Leimen“ ist nach Meinung unserer Fraktion schlüssig.

Für unsere Innenstadt – von der KE immer als Wohnzimmer der Stadt tituliert – kann das, was wir uns zum Ziel gesetzt haben, mit diesem Projekt – einschließlich Stadthaus – realisiert werden:

Eine Belebung der Innenstadt – durch eine vorzeigbare repräsentative Gestaltung des Rathausplatzes – wie wir es seit langem im Fokus haben.

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