JU-Sommerfest mit Matthias Steffan und MdB Johannes Steiniger

(pm – 29.8.24) Ein gelungenes Sommerfest feierte die Junge Union (JU) in der Grillhütte in Schwetzingen mit zahlreichen JU-Mitgliedern aus dem gesamten Rhein-Neckar-Kreis. Als Gäste konnte der Kreisvorsitzende der JU Rhein-Neckar, Lance Neidig, den Ersten Bürgermeister der Stadt Schwetzingen, Matthias Steffan, den CDU -Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Neustadt-Speyer, Johannes Steiniger MdB, den CDU-Landtagsabgeordneten, Andreas Sturm, sowie den langjährigen CDU-
Bundestagsabgeordneten, Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers, begrüßen.

In seiner Rede ging Matthias Steffan, der am 15. September als Oberbürgermeister der Stadt
Schwetzingen kandidiert, auf die kommunalpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre ein. Die Finanzlage werde in den nächsten Jahren schwierig sein. Eine schwächere wirtschaftliche Entwicklung und damit geringere Gesamtsteuereinnahmen würden auch die Kommunen spüren. Zudem gebe es wachsende Anforderungen und neue Aufgaben für Kommunen. Er appellierte an die übergeordneten politischen Ebenen, die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu verbessern.

„Für mich ist klar: Bei der Grundsteuer darf es für die Stadt keine Mehreinnahmen durch die
Grundsteuerreform und die damit verbundene neue Berechnung geben“, so Steffan. Ein weiteres wichtiges Anliegen des OB-Kandidaten ist das Thema Wohnraum. „Wir müssen in den nächsten Jahren durch private Investitionen und ergänzend durch die kommunale Wohnbaugesellschaft den Wohnungsmix in der Stadt kontinuierlich erweitern und ausbauen. Ein breites Angebot ist enorm wichtig: Wohnraum für Familien, Wohnraum für Senioren, beispielsweise im betreuten Wohnen, sowie bezahlbarer Wohnraum. Die kommunale Wohnbaugesellschaft kann hier einen Beitrag leisten und weiter Bestandsgebäude ankaufen, erweitern und ausbauen“, erläuterte Steffan.

Ein weiteres wichtiges Thema sei die Jugend – und Vereinsförderung. „Unsere Vereine leisten einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für ein vielfältiges Stadtleben “, so der OB-Kandidat. Steffan will daher in den nächsten Jahren die Sanierung von Sportstätten vorantreiben und die Vereinsförderung weiter fortführen. „Matthias Steffan spricht die Themen an, die gerade auch viele junge Menschen auf kommunalpolitischer Ebene beschäftigen. Er hat aus unserer Sicht klare Ideen und Konzepte, um diese Themen in den nächsten Jahren voranzubringen“, so der JU-Vorsitzende und Stadtrat Nils Melkus, der Steffan für den Besuch beim JU -Sommerfest dankte.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger, der im Parlament Mitglied des Finanz- und Sportausschusses ist, berichtete über die aktuelle Bundespolitik. Steiniger machte deutlich, dass es wichtig sei, mit klaren inhaltlichen Positionen und Konzepten aufzuzeigen, weshalb die Union den Bürgern das beste politische Angebot mache. Es müsse weiter deutlich gemacht werden, dass die Union den Führungswillen und die politische Kraft habe, dieses Land wieder voranzubringen und für die Zukunft zu wappnen.

Hierfür sei man mit dem beschlossenen Grundsatzprogramm bereits auf einem guten Weg und arbeite mit Hochdruck an einem Regierungsprogramm für die nächste Bundestagswahl. „Wir wollen mit einem 10-Punkte-Programm in die Bundestagswahl ziehen. Alle 10 Punkte müssen unsere Vision von Deutschland widerspiegeln und in den ersten Monaten nach der Bundestagswahl umgesetzt werden“, zeigte sich Steiniger überzeugt. Kernthemen seien die Innere und Äußere Sicherheit, Migration, wirtschaftlicher Aufschwung sowie ein generationen- und leistungsgerechtes Sozialsystem. Denn gerade bei diesen Themen sei die Bilanz der Ampelkoalition verheerend.

Aber statt die Probleme im Land zu lösen, trage die Politik der Bundesregierung zur
Verschärfung dieser bei. Während seiner Sommertour im Wahlkreis sah sich Steiniger in seiner
Einschätzung bestätigt, dass das Bürgergeld große Unzufriedenheit ausgelöst habe, Arbeitsanreize verloren gegangen seien und sich Schwarzarbeit mehr als zuvor lohne. Die Union und er setzen sich daher für einen wirtschaftlich starken und funktionierenden Staat, in de m sich Leistung lohnt und Eigenverantwortung gilt, ein.

Kurz vor dem Unabhängigkeitstag der Ukraine ging der Honorarkonsul der Republik Estland, Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers, auf den Krieg in der Ukraine ein. Russland müsse in der Ukraine gestoppt werden.

Es gehe nicht nur um Freiheit und Souveränität für die Ukraine, sondern um Frieden und Sicherheit in Europa. Lamers appellierte an die Bundesregierung, die Hilfe für die Ukraine auf finanzieller und militärischer Ebene fortzuführen und weiter auszubauen. Die Ukrainehilfe dürfe nicht nach Kassenlage betrieben werden.

Abschließend dankte Neidig allen Beteiligten für ein gelungenes Sommerfest.

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