Letztinstanzliche Niederlage für Stadt Leimen: Kein Vorkaufsrechts für St. Ilgener Straße 1

(30.9.24 – Pressemitteilung der Stadt Leimen) Am 17. September 2024 fand vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim die mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren „Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts für das Grundstück St. Ilgener Straße 1 in Leimen“ statt.

Das Gericht hat im Tenor die Berufung der Stadt zurückgewiesen, eine Revision wird nicht zugelassen. Dies bedeutet, dass die Stadt Leimen kein Vorkaufsrecht ausüben kann. Die schriftliche Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Die Stadt Leimen wird in Absprache mit dem Gemeinderat keine Beschwerde einlegen bzw. weiteren rechtlichen Schritte ergreifen.

Sabri Cetrez

Im weiteren Fortgang soll das vorliegende Konzept des Käufers (Cetrez / CMS-Invest) überprüft und mit den städtischen Neuordnungszielen der Sanierung in Einklang gebracht werden. Der Stadt Leimen ist sehr daran gelegen, dass die städtebauliche Entwicklung in diesem Bereich nun zügig vorangetrieben wird.

Redaktionelle Anmerkungen

Rechtsfolgen / Kosten

Die unterlegene Partei in einem Rechtsstreit (Leimen) trägt dessen Kosten, also die Gerichtsgebühren sowie die Rechtsanwalts- und ggf. Gutachterkosten. Eventuelle Ansprüche aus entgangenen Mieteinnahmen wegen des hängenen Rechtsstreites usw. könnten ebenfalls geltend gemacht werden.

Hintergrund / Zukunft

Im „Leimen-Monopoly“ ist Sabri Cetrez einer der Hauptakteure. Ihm, seiner Familie und/oder seinen Gesellschaften gehören bereits weite Teile des Kurpfalz-Centrums und das Penny-Areal. Mit dem Kauf der St. Ilgener Straße 1 – Hochhaus mit Nebengebäude und Shell-Tankstelle – liegen die innerstädtischen zusammenhängenden Grundstücks-Filetstücke nun in einer Hand und die von ihm geplante Großbebauung („Bären-Arcaden“) liegt nunmehr im Bereich des Möglichen.