Bebauungsplan „Weidweg“ = Alter VfB Hartplatz von Gemeinderat genehmigt!
Der GR vor der Sitzung
In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde der Bebauungsplan „Weidweg“ nahezu einstimmig genehmigt. Alle Fraktion stimmten geschlossen für den von der Baufinanz vorgelegten und noch einmal leicht veränderten Bebauungsplan. Insgesamt zeigte man sich erfreut über die stimmige Planung und darüber, daß ein Leimener Unternehmen als Investor und Bauherr auftrete. Eine Rückfrage seitens der GALL bezüglich der Rechtmäßigkeit der Planvorlage, angeregt durch der Diskussion hier bei Leimen-Lokal (<hier> und <hier>), wurde von Bürgermeisterin Felden eindeutig beschieden: Plan und Verfahren seien eindeutig rechtmäßig.
Lediglich Joachim Buchholz (DIE LINKE) stimmte gegen den Bebauungsplan, da er mit der Fällung des bisherigen Baumbestands nicht einverstanden ist und befürchtet, daß die Neuanpflanzungen von minderer Qualität als der jetzige Bestand seien (interessant dazu die seinerzeitige Stellungnahme der FDP zum Baumbestand <hier>).
Dieter Sattler am Rande der Gemeinderatssitzung
Die „Bürgerinitiative“ gegen die Hartplatz-Bebauung war lediglich in Person von Dieter Sattler, als Vorsitzender des Vereins, anwesend. Auf Fragen zum Bebauungsplan in der Fragstunde vor der Gemeinderatssitzung verzichtete er.
Werbung: RAe Kern/Woesch
Kurz-URL: https://leimenblog.de/?p=19569
Wenn man sich die Kommentare in diesem Artikel durchliest:
https://leimenblog.de/?p=18450
und dann hier lesen muss, dass nur ein Mitglied des Vereins „Bürgerbegehren Leimen“ bei der Sitzung anwesend war, die von Albert D. in seinem Kommentar unter dem verlinkten Artikel geforderten Hundertschaft den Zuhörerraum nicht gestürmt hat um die Entscheidung des Gemeinderates zu beeinflussen und sogar auf Fragen verzichtet wurde – dann frage ich mich echt, was mit den Leuten in Leimen los ist. Am PC werden große Reden geschwungen und die unmöglichen Zustände in der Lokalpolitik angeprangert, aber wenn man dann nicht seinen Decknamen zur Verfügung hat, sondern leibhaftig und unter seinem richtigen Namen seine Meinung kundtun könnte, da ist dann weit und breit niemand mehr zu sehen. Mit Ausnahme von Herrn Sattler. Ihm allein scheint dieses Thema wirklich wichtig zu sein. Wo war denn Albert D. und seine Hundertschaft? Wo war denn Kornelia P., die die Verhältnisse in Leimen „von monarchischen wieder zu demokratischen“ ändern wollte? Wenn bei einer Volksabstimmung im Verhältnis dann so viele Leute auch zur Wahl gehen würden kann man sich das Geld dafür wirklich sparen…
Ich war gestern Abend bei der Gemeinderatssitzung als Zuhörer anwesend. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung stand unter Punkt 5: Bebauungspläne Leimen-Mitte/Bebauungsplan Weidweg. Mehr war nicht angegeben, so dass spekuliert werden musste.
Im Vorfeld der Sitzung hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass aus rechtlichen Gründen (Baugesetzbuch/Gemeindeordnung) wegen der fehlenden Angaben der möglicherweise vorgesehenen, zu beschließenden Verfahrensschritte in der Tagesordnung lediglich ein Sachstandsbericht gegeben werden könne. Beschlüsse jedoch, sofern sie gefasst würden, nicht rechtmäßig seien.
Wie lief die Behandlung des Tagesordnungspunktes ab?
Gemeinderat Kalischko, der auch vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied des VfB Leimen ist, nahm wegen Befangenheit (VfB ist Pächter des Hartplatzes, der überbaut werden soll) im Zuhörerraum Platz, was insoweit rechtliche Bedeutung hat, dass dies in den Gemeinderatssitzungen bei der Zurückweisung des Bürgerbegehrens am 01. März 2012 und der Ablehnung des Bürgerentscheids am 29. März 2012 nicht beachtet wurde.
Ungewönlich empfand ich, dass OB Ernst bereits vor dem TOP 5 den Sitzungssaal verließ, Bürgermeisterin Felden die Leitung überhahm und der OB schließlich wieder in den Sizungssaal zurückkehrte, dann nur noch die eine Abstimmung (und nur eine) wegen der Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf mit den gewünschten Änderungen durch den Investor vornahm (1 Gegenstimme, 2 Enthaltungen). Weiter Punkte wurden zur Abstimmung nicht aufgerufen, so dass ich nun gespannt bin, was in der Rathaus-Rundschau veröffentlicht wird und im Sitzungsprotokoll niedergeschrieben ist. „Wir werden es rechtssicher machen“, betonte BMìn Felden auf eine entsprechende Frage von Gemeinderat Scheurich. Da sind mehr als Zweifel angebracht, da die beabsichtigte Einleitung des Bebauungsplanverfahrens rechtlich mißlang.
Ich bin mir sicher, dass die Stadt Leimen die weiteren Verfahrensschritte (z.B. Offenlage des Planentwurfs, Satzungsbeschluss) jeweils bei den in der Rathaus-Rundschau bekanntzugebenden Tagesordnungspunkten für die Gemeinderatssitzungen künftig aufführen wird und damit eingestehen muss, dass sie bisher wegen der Bezeichnung rechtswidrig gehandelt hat. Die Stadt Wiesloch macht dies im Übrigen rechtlich einwandfrei, so dass auch die interessierte Bürgerschaft weiß, um was es überhaupt konkret geht (nachzulesen unter http://www.wiesloch.de/Rathaus/Politik/Gemeinderat/Beispiel: Bebauungsplan „Freizeitgelände“ 1. Änderung).
Aufgefallen ist mir ebenfalls noch, dass von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, so wie vom Gemeinderat in der Sitzung am 26. April 2012 beschlossen, offenbar keine Rede mehr ist. Ist das ein Zugeständnis der Stadt an den Investor wegen des Inhaltes eines notwendigen Durchführungsvertrages?
Dieter Sattler
1. Vorsitzender
BÜRGERBEGEHREN LEIMEN
Ich bin dafür, dass der VfB einen neuen Rasenplatz und ein Kunstrasenspielfeld erhält. Basta.
Nicht dafür bin ich wie Herr Buchholz, dass die Bäume am Hartplatz wegen des Profits umgemacht werden. Leider gibt es im Bericht von LL keine Erwähnung, welche Gebäude gebaut werden sollen. Das müsste doch gesagt und diskutiert worden sein. Wenn der Plan genehmigt ist, hat das Todesglöcklein für den altehrwürdigen VFBler-Platz begonnen zu schlagen. Die Fußballerherzen leiden bereits wie beim EM-Aus und die ersten Tränen fangen an zu fließen. Furchtbar.
KEIN aktueller Spieler (Jugend oder Herren) wird dem Platz auch nur eine Träne nachweinen. Mir ist klar, dass viele ehemalige Aktive tolle Erlebnisse mit diesem Platz verbinden – aber die aktiven Leimener Fußballherzen sehnen sich bereits nach dem Kunstrasen.
Einen großen Nachteil hat der Kunstrasen. Nach 10-15 Jahren gibt er seinen Geist auf und du brauchst wieder einen neuen. Das Material ist auf eine Sondermülldeponie zu bringen. Überlegt euch gut die Entscheidung.
Und die Rathauscrew sollte nochmals überlegen, ob sie die Bäume ummachen will und den alten Platz versiegeln mit Häusern und Straßen.Bouleplätze für Nebenbuhler wäre eine gute Alternative und/oder vielleicht ein Seniorenheim mit betreutem Wohnen, das spart Kinderbetreuungskosten. In Dossenheim hat es angeblich einen solchen Investor.
Bebauungsplan “ Weidweg “ = Alter VfB Hartplatz vom Gemeinderat genehmigt! schreibt LeimenLokal in der Überschrift. Mit dem kann ich wenig anfangen . Mich Normalbürger interessiert vor allem der Inhalt dieses Planes mit den Grundzügen, den die Planer von Baufinanz in der Sitzung präsentiert haben, bevor der Stadtrat seinen Segen gab. Der Artikelschreiber hat leider vergessen darüber zu berichten.
Wird nachgeholt!
Die Ausführungen von Herrn Sattler vom 29.06.2012 bedürfen doch einiger Klarstellungen.
Offensichtlich hat Herr Sattler in der Sitzung des Gemeinderates nicht richtig zugehört oder stellt Vorgänge bewusst falsch dar.
Herr Stadtrat Scheurich erkundigte sich bei der Verwaltung – vertreten durch Frau Bürgermeisterin Felden – ob das ganze Verfahren entgegen einiger Veröffentlichungen im Leimen Blog rechtssicher sei. Daraufhin sicherte Frau Felden dem Gemeinderat die Rechtssicherheit zu. Sie sagte nicht wie von Herrn Sattler dargelegt „ das Verfahren wird rechtssicher gemacht“. Dies ist ein kleiner aber erheblicher Unterschied
Unter dem Aspekt der bekannten Vorgehensweise von Herrn Sattler erklärte sich Herr Kalischko vorsorglich in diesem Tagesordnungspunkt für befangen und nahm im Zuschauerraum Platz.
Ich erklärte in meiner Wortmeldung sofort zu Beginn der Aussprache, daß diese Befangenheitserklärung entgegen der Überzeugung der FDP Fraktion rein vorsorglich erfolgte und um zu erwartende Angriffe ins Leere laufen zu lassen.
Die FDP Fraktion sieht der Überprüfung der Befangenheit von Herrn Kalischko auf Antrag von Herrn Sattler gelassen entgegen.
Schade finde ich, dass es in unserer Gesellschaft Demokraten gibt die ein Mehrheitsvotum offensichtlich nicht akzeptieren können und aus persönlichen Interessen mit allen Mitteln – auch durch bewusste Falschdarstellungen – versuchen, diese Entscheidungen in Frage zu stellen. Wer aber das Thema die ganze Zeit verfolgt hat kennt ja die Vorgehensweise.
Hier sei nur z.B. an die Schadstoffe – die sich alle in Schall und Rauch auflösten – erinnert.
Wie von mir am 01.03.2012 in öffentlicher Gemeinderatssitzung vorausgesagt scheint hier nichts zu befrieden.
Klaus Feuchter
stv. FDP-Fraktionsvorsitzender