Die Platanen am VfB-Hartplatz sind Geschichte: Fällung begann um 8 Uhr
Eine der letzten Platanen fiel um 09.18 Uhr
(fwu) Am Samstag morgen um 8.00 Uhr begannen die Sägen auf dem VfB-Hartplatz in Leimen zu kreischen und alle 10 Minuten fiel ein Baum. Die Baumfällung war von der Baufinanz in Auftrag gegeben worden, der das Grundstück inzwischen gehört und die den Kaufpreis auch bereits in voller Höhe an die Stadt bezahlt hat, so die Pressemitteilung des Unternehmens.
Zwar sei die Stadt vertraglich zur Fällung der Bäume verpflichtet, jedoch habe man sich zur Fällung in eigener Regie entschlossen, da die Stadt trotz Fristsetzung ihrer Verpflichtung bisher nicht nachgekommen sein.
Fachleute bei der Arbeit: alle 10 Minuten fällt ein Baum
Anwohner des Hartplatzes hatten die Polizei verständigt um die Fällung verhindern zu lassen. Da jedoch der verantwortliche und rechtlich zur Fällung (auf eigenem Grund) befugte Bauleiter der Baufinanz vor Ort war, schritt die Polizei natürlich nicht ein. Die Fällung selbst wurde von einem von der Baufinanz beauftragten Sicherheitsdienst abgesichert, der jedoch nicht einschreiten musste. „Demonstranten“ aus den Reihen der Bürgerintiative wurden nicht gesichtet. Auch auf der offiziellen Facebook-Seite des Bürgerbegehrens (12 Mitglieder!!) gab es bisher keinerlei Reaktionen.
Nun, da die Bäume gefällt sind, gibt es wohl keinen Grund mehr, das Bürgerbegehren zum Schutze derselben weiter zu verfolgen. Dies dürfte der Stadt wohl ca. 35.000 € sparen.
*** Presseerklärung der BAUFINANZ GmbH & Co KG, Leimen, zur Baumfällaktion auf dem „Alten Sportplatz“ am 01.12.12 ***
Rechtliche Grundlagen:
Der neue Bebauungsplan ist nach mehrheitlichem Satzungsbeschluss durch den Gemeinderat am 02.11.2012 in Kraft getreten. Er sieht keinen Schutz der bestehenden Bäume vor. Mit notariellem Kaufvertrag vom 03.08.2012 mit der Stadt Leimen, der ebenfalls nach mehrheitlichem Beschluss des Gemeinderates zustande kam, hat sich die Stadt Leimen verpflichtet, die auf dem Grundstück befindlichen Bäume zu fällen, damit die im Bebauungsplan festgeschriebene Bebauung überhaupt durchgeführt werden kann. Trotz Fristsetzung und Nachfristsetzung ist die Stadt dieser vertraglichen Verpflichtung nicht nachgekommen, obwohl Baufinanz den Kaufpreis fristgemäß bezahlt hat. Eine Revision des privatrechtlich geschlossenen Kaufvertrages ist nicht möglich – pacta sunt servanda -, selbst wenn im öffentlichen Recht ein Bürgerverfahren letztlich zugelassen wird.
Das Schreiben einiger Gemeinderäte an die Verwaltung, doch vorläufig „keine weiteren Fakten zu schaffen“ läuft schon deshalb ins Leere, weil die Fakten mit Gemeinderatsbeschluss am 25.10.2012 und dem abgeschlossenen Kaufvertrag bereits geschaffen wurden und nicht nachträglich zurückgenommen werden können, sondern die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen sind. Die Tatsache, dass die Stadt Leimen ihrer Verpflichtung, die Bäume zu fällen, möglicherweise mit Rücksicht auf einige Gemeinderäte nicht nachgekommen ist, macht die Stadt schadensersatzpflichtig. Für juristische Laien hatte der Stadtrat und Rechtsanwalt Rudolf Woesch die rechtliche Lage in der Rathausrundschau am 16.11.2012 eindeutig beschrieben (LL-Redaktion: siehe <hier>).
Um den Zeitplan einhalten zu können und nicht noch weitere erhebliche Folgeschäden entstehen zu lassen, hat sich Baufinanz entschlossen, die Baumfällaktion selbst vornehmen zu lassen. Ein privater Sicherheitsdienst wurde beauftragt, dafür zu sorgen, dass während der Arbeiten die erforderlichen Sicherheitsabstände eingehalten werden und keine Menschen zu Schaden kommen.
Wie geht es weiter?
In den nächsten Wochen wird das Holzmaterial abtransportiert werden, so dass je nach Witterung Anfang nächsten Jahres mit den weiteren Bau- und Erschließungsmaßnahmen begonnen werden kann. Und 15 Leimener Bürger freuen sich schon darauf, Ende nächsten Jahres ihr neues Zuhause beziehen zu können und darüber, dass dort wesentlich mehr neue Bäume gepflanzt werden, als bislang vorhanden waren.
Sollte das Bürgerbegehren durchgeführt werden, hätte es nur die Bedeutung einer unverbindlichen Meinungsumfrage, allerdings mit einem Aufwand von ca. 35.000 € zu Lasten aller Leimener Bürger; und die von Herrn Sattler „gemeinnützig“ eingesammelten Spenden werden für sinnlose Rechtsanwaltskosten ausgegeben, anstatt z. B. tatsächlich gemeinnützig der Leimener Tafel oder dem Sozialfond der Stadt Leimen und somit bedürftigen Menschen zugute zu kommen.
Kurz-URL: https://leimenblog.de/?p=26408
Ob sich das rechnet, dass ca. 35.000 Euro „gespart“ werden, wenn man den Imageschaden betrachtet, den die an dieser absolut undemokratischen Aktion Beteiligten zu verantworten haben, indem sogar ein Gerichtsentscheid zugunsten von ca. 3000 Bürgern einfach ignoriert wird? Das wird sich zeigen. Da kann man nur hoffen, dass es nicht so teuer wird wie andere Fehlentscheidungen wie z.B. Bgmst.-Lingg-Straße, Schwimmbad etc.
„…allerdings mit einem Aufwand von ca. 35.000 € zu Lasten aller Leimener Bürger; und die von Herrn Sattler „gemeinnützig“ eingesammelten Spenden werden für sinnlose Rechtsanwaltskosten ausgegeben, anstatt z. B. tatsächlich gemeinnützig der Leimener Tafel oder dem Sozialfond der Stadt Leimen und somit bedürftigen Menschen zugute zu kommen.“
Jetzt muss ich mich zu diesem Thema doch einmal äußern, nachdem ist über lange Zeit das Thema mitverfolgt habe. Herr Sattler nimmt seine in einer Demokratie möglichen Rechte in Anspruch. Schade, dass dann in Presseerklärungen von offizieller Seite solche Seitenhiebe nötig erscheinen.
Zur Presseerklärung der Baufinanz: lt. Grundbuchamtauszug vom 3.12. ist die Stadt Leimen Eigentümer des Geländes (Urteil des Bundesgerichtshofs von 1983: Grundsatz ist danach: Wer im Grundbuch steht, ist rechtlich gesehen
Eigentümer“!) also wieso fällt die Baufinanz Bäume „auf eigenem Grund“??????? Noch Fragen???
Nun hat sich gezeigt, wie wichtig es für die Stadt war, die Bürger an der Entscheidung wirklich zu beteiligen. In dieser Sache wären andere Lösungsmöglichkeiten jederzeit vorhanden gewesen. Nur war seitens der Stadt kein Interesse daran diese Möglichkeiten auszuschöpfen.
Fast 3.000 Unterschriften von Leimener Einwohnern einfach überfahren. Bleibt zu hoffen, dass sich diese Bürgerinnen und Bürger nun genauso konsequent nach politischen Alternativen umschauen.
Wenn nicht jetzt, wann dann?
Hier scheint ein neues „Erfolgsprojekt“ zwischen der Stadt Leimen und einem Investor verwirklicht zu werden (diese Formulierung ist durchaus sarkastisch gemeint“! Am 12. Oktober ist der Fall eingetreten, den OB Ernst auf einer Gemeinderatssitzung am 27. September noch ausgeschlossen hat. Ich kann nicht glauben, dass ein Oberbürgermeister in solch einer wichtigen Angelegenheit nicht weiß oder wissen kann, was er 14 Tage später per vorgezogener Baugenehmigung erlaubt. Vorläufig krönender Abschluss ist die Fällung der verbliebenen Bäume am vergangenen Wochenende. Offensichtlich interessiert es unsere Stadtverwaltung nicht, wer auf städtischem Grund und Boden Bäume fällt. Eigentümer war am 3. Dezember lt. Grundbucheintrag immer noch die Stadt Leimen. Das „Tüpfelchen auf’s I“: Der Investor schreibt in einer entsprechenden Presseerklärung von Schadenersatzforderungen gegen die Stadt wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages. So stellt man sich den Beginn einer erfolgversprechenden Zusammenarbeit vor! Für mich passt das aber alles wunderbar in das Bild, welches ich von den verantwortlichen Kommunalpolitikern habe: Bürgerbeteiligung ist lästig und unerwünscht und ansonsten gilt: „Augen zu und durch“. Über die Intention, die solch einem Handeln vorausgeht, darf durchaus nachgedacht werden!