23. Juli – Öffentliche Kreistagssitzung in Dossenheim

(rnk – 18.7.13) Kreistagssitzung am 23. Juli, 14 Uhr in Dossenheim – Themen: Abfallwirtschaft, Kreistagswahl 2014 und Liegenschaften auf der Tagesordnung

Mit einer großen Bandbreite der Kreisaufgaben befassen sich die Kreisrätinnen und Kreisräte am kommenden Dienstag, 23. Juli, in Dossenheim. Die öffentliche Kreistagssitzung, bei der die Wahlkreiseinteilung für die Kreistagswahl 2014, die Diskussion über die Strategischen Ziele 2014, die Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen für die Machbarkeitsstudie des Projekts „fibernet.rnk“, die Abrechung von Baumaßnahmen im Zentrum beruflicher Schulen Sinsheim und der Verkauf der Liegenschaft Friedrich-Ebert-Straße 9 in Ladenburg auf der Tagesordnung stehen, beginnt um 14 Uhr in der Jahnhalle Dossenheim, Gerhard-Hauptmann-Straße 16. Außerdem beschließen die Kreisrätinnen und Kreisräte über die Neuausrichtung der Abfallwirtschaft im Rhein-Neckar-Kreis. Hier geht es sowohl um die Restrukturierung der AVR Unternehmen, um die Änderung des Gesellschafterdarlehens an die AVR GmbH als auch um die Beteiligung an der Solarpark Lobenfeld GmbH & Co KG und um die Planung einer Biogasanlage auf dem Geländer der Deponie Sinsheim.

Im Frühjahr 2014 steht die die Wahl eines neuen Kreistages an. Das Kreisgebiet ist in Wahlkreise aufgeteilt, in welchen 88 Kreisrätinnen und Kreisräte direkt gewählt werden. Derzeit besteht der Rhein-Neckar-Kreis aus 17 Wahlkreisen, deren Größe und Sitze sich an der Bevölkerungszahl orientieren. Über diese Wahlkreiseinteilung unter Berücksichtigung der sich verändernden Einwohnerzahlen wird der Kreistag einen Beschluss fassen.

Wesentliches Ziel des Neuen kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) ist es, die Steuerung der Kommunalverwaltungen durch die systematische Vorgabe von Zielen für die kommunalen Dienstleistungen (Outputsteuerung) anstelle der herkömmlichen Bereitstellung von Ausgabeermächtigungen (Inputsteuerung) zu verbessern. Der Kreistag wird nun gebeten, davon Kenntnis zu nehmen, dass die bereits für den Haushaltsplanentwurf 2012 erarbeitete Ziele, die 2013 weiterentwickelt wurden, nun auch für den Haushaltsplanentwurf 2014 fortgeschrieben worden sind. Dabei sind die modifizierten Leitsätze, die sich die Kreisverwaltung gegeben hat, ebenso berücksichtigt wie die daraus abgeleiteten Themenkomplexe Bildung, Jugend und Soziales, Klima- und Umweltschutz, Gesundheit, Nachhaltige Finanzwirtschaft und Wirtschaftsförderung und Europa.

Die schnelle Anbindung an das weltweite Datennetz ist für den Rhein-Neckar-Kreis als Top-Standort der Software- und IT-Dienstleistungsbranche in Bezug auf Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung. Hierzu hat die Stabsstelle Wirtschaftsförderung und Europa das Projekt „fibernet.rnk“ initiiert. Ziel dieses Projekts ist die kreisweite Planung einer glasfaserbasierten Zubringerinfrastruktur und die Erarbeitung konkreter Vorschläge für die Umsetzung der Planung in den 54 Städten und Gemeinden im Kreis. Aus der Ausschreibungslage für die Machbarkeitsstudie konnte sich der beste Anbieter mit einem Angebotsvolumen von 563.108 Euro durchsetzen. Dieses Angebot übersteigt die im Haushalt bereitgestellten Mittel und führt zu Mehrkosten in Höhe von 108.200 Euro. Landrat Stefan Dallinger bittet die Kreisrätinnen und Kreisräte, diese überplanmäßigen Aufwendungen für das für den Rhein-Neckar-Kreis und seine Kommunen so bedeutende Infrastrukturprojekt zu genehmigen.

Ebenso bittet der Landrat die Mitglieder des Kreistags die Schlussabrechnung für die Erweiterung des Berufsschulzentrums Sinsheim mit Gesamtkosten von 13.061.634,47 Euro – insgesamt 1.616,98 Euro günstiger als ursprünglich angesetzt – anzuerkennen. Die Baumaßnahme, die in fünf Bauabschnitte unterteilt war, wurde von Mai 2003 bis Dezember 2006 durchgeführt.

Der Rhein-Neckar-Kreis ist Eigentümer eines 8-Familienhauses in der Friedrich-Ebert-Straße 9 in Ladenburg. Dieses Gebäude soll nun veräußert werden. Die Kreisrätinnen und Kreisräte werden daher gebeten, die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Bau und Vermögen Rhein-Neckar-Kreis zu ermächtigen, diese Liegenschaft zum Höchstpreis zu veräußern. Dabei muss der Kaufpreis mindestens dem Sachwert von 505.000 Euro entsprechen.

Zentrales Thema der Kreistagssitzung ist die Abfallwirtschaft im Rhein-Neckar-Kreis. Zunehmende Einflüsse des Europäischen Beihilferechts haben den Rhein-Neckar-Kreis dazu veranlasst, die allgemeinen Rahmenbedingungen des AVR Unternehmensverbundes zu überprüfen. Der Aufsichtsrat der AVR GmbH hat sich in mehreren Sitzungen mit der Restrukturierung der AVR Unternehmen auseinandergesetzt und entsprechende Vorschläge erarbeitet, die nun vom Kreistag legitimiert werden sollen. Insbesondere soll der Landrat ermächtigt werden, die notwendigen Beschlüsse zur Restrukturierung der AVR Unternehmen entsprechend den Vorgaben des Kreistags in den Gesellschafterversammlungen der AVR Unternehmen zu fassen. Dabei geht es um den Erwerb der Bürgerwind Kraichgau GmbH, die Verschmelzung der AVR Service GmbH mit der AVR GmbH, die Beauftragung der AVR Kommunal GmbH mit der hoheitlichen Abfallentsorgung und die Veräußerung der Geschäftsanteile der AVR GmbH an der Gebäude Service GmbH an die AVR Kommunal GmbH. Ebenfalls soll die AVR Energie Service GmbH mit der AVR Energie GmbH verschmolzen werden. Auch mit der Anpassung der Gesellschaftsverträge, der Bestellung von Geschäftsführern und zu redaktionellen Änderungen soll der Landrat in den Gremien der AVR ermächtigt werden. Zudem sollen die Kreisrätinnen und Kreisräte der Änderung des Gesellschafterdarlehens an die AVR GmbH und der Beteiligung der AW Energie GmbH an der Solarpark Lobenfeld GmbH & Co. KG als Komplementär ohne Haftungseinlage zustimmen.

Weiter wird die Planung einer Biogasanlage auf dem Gelände der Deponie Sinsheim Thema sein. Der Rhein-Neckar-Kreis verfügt seit Jahren über ein differenziertes, zukunftsorientiertes Abfallwirtschaftskonzept mit Schwerpunkten auf der stofflichen Verwertung in Form der Grünen Tonne Plus und der getrennten Erfassung der biologisch abbaubaren Abfälle, zunächst über eine Biotonne und seit dem 1. Januar 2012 in Form der weitergehend gebührenfreien Bioenergietonne. Vorgesehen ist, die biogenen Abfälle künftig in einer Biogasanlage zu verwerten. Landrat Stefan Dallinger schlägt daher den Mitgliedern des Kreistags vor, die künftige AVR Kommunal GmbH mit der Planung einer Biogasanlage auf dem Gelände der Deponie Sinsheim zur Verwertung der im Rhein-Neckar-Kreis anfallenden Bioabfälle im Rahmen des Kooperationsvertrages zu beauftragen