Viele Besucher im Gemeinderat, doch „DAS Thema“ war „kein Thema“

Viele Besucher aus den Reihen der Anlieger-Initiative

(fwu – 31.1.14) Wer die Lokalpolitik und Gemeinderatssitzungen laufend verfolgt, war von der „Übersichtlichkeit“ der Tagesordnung der gestrigen Ratssitzung überrascht. Lediglich 8 Punkte waren vermerkt, darunter die doch sehr „trockenen“ Routinethemen Fragestunde, Protokolle, Bekanntgabe von Entscheidungen aus nichtöffentlichen Sitzungen, Zuwendungen, Haushaltsreste und Verschiedenes. Dazu zwei „echte“ Themen: Der Bebauungsplan „Bahnhof II Änderung Lessingstraße“ und das geplante Nahwärmenetz.

Und doch war der Zuschauerbereich außergewöhnlich stark besetzt. Die Anlieger der Lessingstaße hatten mobil gemacht und waren mit ca. 35 Personen erschienen. Die Anliegerinitiative um Klaus Querbach richtet sich gegen die Änderung des Bebauungsplanes Bahnhof II, die die Umwandlung des Mischgebietes in ein reines Wohngebiet vorsehen soll. Die Anlieger können sich mit der geplanten „zu engen“ Wohnbebauung nicht anfreunden und fordern eine weniger dichte Bebauung. Unter anderem haben sie sich beim Regierungspräsidium über die geplante Bebauung beschwert.

Im Gemeinderat schien die Bebauungsplan-Änderung eine reine Formsache zu sein. Im Bauausschuß eingehend vorberaten, war ein entsprechender Beschluß abzusehen. Doch dann kam es ganz anders. Auf schriftlichen Antrag der GALL vom Vortage und mündlichen Antrag der SPD in der Sitzung, der sich die anderen Fraktionen anschlossen, wurde die Beschlußfassung vertagt und der Sachverhalt in den Bauausschuss zur weiteren Beratung zurückverwiesen. Die einzige Gegenstimme kam vom Oberbürgermeister. Dieser hat auch im Gegensatz zum Gemeinderat keine Wahlen vor der Brust (Gemeinderatswahlen im Mai).

Die allgemein befürworte Absetzung der Beschlußfassung dürfte wohl diesen anstehenden Wahlen geschuldet sein. Die aktive Ansprache der Ratsmitglieder durch die Anliegerinitiative zeigt offensichtlich Wirkung. Was gestern noch im Bauausschuß als sinnvoll erachtet wurde, sieht nun „plötzlich“ wohl anders aus. Lediglich die FDP mit dem Ortsverbandsvorsitzenden und Gemeinderat Klaus Feuchter merkte noch an, daß man (an sich) beschlußbereit sei, folgte dann jedoch auch dem Absetzungsantrag.

Eine Diskussion zum Thema selbst fand nicht statt, obwohl es durchaus interessant gewesen wäre, zu erfahren, welche echten GRÜNDE und neuen Fakten für eine Rückweisung in den Bauausschuß vorliegen oder welche Fakten in den bisherigen Beratungen dort nicht angemessen berücksichtigt wurden. So bleibt ein schaler populistischer Nachgeschmack.

Ohne den abgesetzten Tagesordnungspunkt konnte die öffentliche Gemeinderatssitzung nach knapp einer halben Stunde bereits beendet werden. Ein neuer Rekord. Der nichtöffentlicher Teil der Sitzung schloß sich an.

Der Bebauungsplan Bahnhof II liegt nun wieder im Bauausschuß und wird neu beraten.