Info-Stände der SPD

Sie finden die Kandidierenden der SPD bei folgenden Info-Ständen:

• Leimen-Mitte

• Donnerstag, 15. und 22. Mai 2014, 9 Uhr – 12 Uhr, Wochenmarkt auf Georgi-Markt
• Samstag, 17. und 24. Mai 2014, 9 Uhr – 12 Uhr, Kurpfalzcentrum

• St. Ilgen

• Freitag, 16. Mai 2014, 6 Uhr – 8 Uhr, S-Bahnhof
• Samstag, 17. und 24. Mai 2014, 9 Uhr – 12 Uhr, Europaplatz

Nachfolgend einige Eckpunkte des Wahlprogramms, das die Kandidierenden der SPD auf den Info-Ständen gern mit Ihnen diskutieren.

Kommunalwahlprogramm der SPD

Leidenschaftlich für Leimen

ist das Motto unseres Wahlkampfes. Wir stellen für unsere Arbeit im künftigen Gemeinderat Programmpunkte vor, die die Förderung unserer Kinder, die Unterstützung unserer Senioren und die solidarische Hilfe für alle sozial Schwachen in den Mittelpunkt stellen. Dabei wollen wir wichtige Aufgaben in Infrastruktur und Stadtkernsanierung nicht vergessen. Es ist es uns bewusst, dass wir nicht alles sofort und gleichzeitig realisieren können, wir halten aber die Ziele unseres Programms für mittelfristig umsetzbar. Die finanzielle Situation Leimen ist uns Anlass, bei Forderungen im Wahlprogramm vorsichtig zu sein bzw. Versprechungen unter einen Finanzierungsvorbehalt zu stellen. Andererseits soll diese Situation nicht als Ausrede dienen, im Wahlprogramm überhaupt keine Ideen darzustellen, die wir realisieren wollen. Wir werden allerdings Kompromisse machen, Prioritäten setzen und Verzögerungen akzeptieren müssen. Aber die Ziele sind wichtig für die Zukunft unserer Stadt und der Menschen, die in ihr leben. Für die Stadt und die Menschen wollen die Kandidierenden der SPD sich leidenschaftlich einsetzen.

Soziale Probleme

Wir wollen ein Beratungs- und Unterstützungsangebot für alle Bürger unserer Stadt, das ohne Berührungsängste angenommen werden kann.

Wir fordern weitere Angebote zur Sprachförderung von Menschen mit Migrationshintergrund unter Einbeziehung von Kindergärten und Schule. Menschen mit Behinderungen

Wir wollen die Stellung des Behindertenbeauftragten stärken.

Wir unterstützen die Stadtverwaltung bei weiteren Vorhaben zur Barrierefreiheit.

Chancengleichheit bei Bildung und Kinderbetreuung

Wir setzen uns ein für mehr Krippen und Kindergärten mit Ganztagesbetreuung, damit Familie und Beruf besser vereinbar sind.

Wir fordern Ausweitung und Weiterführung der Sprachförderungsprogramme im Kindergarten und in den Grundschulen.

Wir setzen uns für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule ein, die ganztags und inklusiv unterrichtet, und an der alle Schulabschlüsse möglich sind. Wir werden uns weiterhin für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Geschwister-Scholl-Schule einsetzen.

Wir setzen uns für Beibehaltung und Ausweitung von Hort und Kernzeitbetreuung, auch in den Schulferien ein.

Jugendarbeit

Wir setzen uns ein für eine Begegnungsstätte für Jugendliche und junge Erwachsene. Vereine.

Wir setzen uns ein für die Beibehaltung des Vereinszuschuss-Programms mit Fokus auf die Jugendarbeit.

Wir schlagen eine weitreichende Publikation von kulturellen Veranstaltungen in einem Kulturkalender vor.

Handel und Gewerbe

Wir setzen uns ein für die Beibehaltung des bestehenden Gewerbesteuersatzes in den nächsten fünf Jahren. Wir unterstützen eine bedingte Öffnung für den Ausbau der Geschäfte in der Peripherie.

Um den Leerstand in den Ortsmitten der Leimener Stadtteile zu reduzieren, setzen wir auf die direkte Steuerung durch das Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Leimen.

Städtebau

Wir stehen für die zeitnahe Umsetzung der Architektenentwürfe zur Neugestaltung des Rathausquartiers.

Wir stehen für die Nachverdichtung, insbesondere das Bauen in zweiter Reihe. Infrastruktur

Wir fordern die Schaffung eines Ärztehauses, entweder im KCL oder einem neuen Gebäude.

Wir treten für den Erhalt unseres Hallen- und Freibades ein.

Umwelt und Verkehr

Wir fordern eine weitere Verstärkung des Ruftaxis, das teilweise den Citybus ersetzen kann.

Wir fordern den weiteren Ausbau von überdachten Stellplätzen für Fahrräder.

Wir unterstützen die Stadtverwaltung, mit der Deutschen Bahn AG konstruktiv über eine Lärmminderung zu verhandeln..

Bürgerbeteiligung

Wir wollen die Beteiligung insb. der jüngeren Generation am kommunalen Geschehen erhöhen; hierfür wollen wir auch neue Formen der Beteilung durch den Einsatz neuer Medien einsetzen.

Wir wollen zukünftig bei kontrovers diskutierten Themen, welche die Belange sehr vieler oder sogar aller Bürger tangieren, Bürgerentscheide nutzen und Bürgerbegehren erleichtern.

Gemeinderat

Wir wollen die Arbeitsweise des Gemeinderats und der von ihm eingesetzten Ausschüsse und Beiräte effizienter gestalten.

Wir sind der Auffassung, dass der Gemeinderat auf 22 Mitglieder verringert werden könnte, ohne die Meinungsvielfalt im Rat zu gefährden. Beiräte

Wir plädieren für die Abschaffung der Ortsbeiräte und dafür, an deren Stelle in jedem Ortsteil einmal pro Jahr eine Bürger- versammlung abzuhalten.

Wir wollen die Arbeit im Jugendgemeinderat attraktiver machen, um eine kontinuierliche Arbeit in diesem Gremium zu gewährleisten. Angesichts der demografischen Entwicklung halten wir die Arbeit des Seniorenbeirats weiterhin für sehr wichtig.

Haushalt und Finanzen

Wir sind bereit, an der Konsolidierung des Haushalts konstruktiv mitzuarbeiten.

 

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