FDP Haushaltsrede 2015 – Klaus Feuchter

Zunächst möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung danken, die mit Tatkraft und Engagement zur Entwicklung Leimens beitragen und den vielen Ehrenamtlichen, ohne die das öffentliche Leben Leimens um ein vielfaches ärmer wäre.

In der heutigen Zeit einen kommunalen Haushalt einzubringen, birgt in Zeiten eines sich in schwindelerregenden Höhen auftürmenden Schuldenbergs ein noch größeres Maß an Unsicherheit, wie in den Jahren zuvor. Im Hinblick auf zukünftige Generationen möchte unsere Fraktion nicht mehr ausgeben als an finanziellen Mitteln zur Verfügung steht.

Wir sind ausschließlich zu Investitionen und damit eventuell erforderlichen Kreditaufnahmen für z.B. den Neubau eines Rathauses bereit, die sich langfristig für die Stadt amortisieren. Aus diesem Grund haben wir bewusst auf kostenträchtige Anträge bei den Haushaltsberatungen verzichtet. Bevor ich auf einzelne Punkte zu sprechen komme, möchte ich Manfred Rommel, ehemals Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart zitieren.

Sparen heißt, Geld das man hat, nicht auszugeben. Bei uns geht es aber darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben, und das nennt man Realismus. Ich darf dies vielleicht in der Sprache der Mengenlehre erläutern: Wenn man aus einer Kasse, in der 100 € drin sind, 300 € rausnimmt, muss man erst wieder 200 € reintun, damit nichts mehr drin ist.

Dieses Jahr wird uns zur Genehmigung ein Haushalt vorgelegt, der eine Kreditaufnahme von 5,2 Millionen und eine Nettoneuverschuldung von 3,6 Millionen ausweist. Diese Nettoneuverschuldung ist ausschließlich für den Neubau des Verwaltungsgebäudes – das sich langfristig wegen der entfallenden Miete im KCL amortisiert. Wegen der Amortisation können wir dem so auch zustimmen.

Das Jahr 2013 gestaltete sich haushälterisch entgegen den Erwartungen sehr gut und es konnten knapp 3 Millionen der Rücklage zugeführt werden. Für alle geplanten Investitionen und hohen Belastungen der Stadt wie z.B. ca. 1,8 Mill. Defizit aus dem Bäderpark müssen nun 2015 2,4 Millionen aus der Rücklage entnommen und weitere 1,6 Millionen an Krediten aufgenommen werden. So eine Rücklagenentnahme wird zukünftig nicht mehr möglich sein.

Wie vom Regierungspräsidium gefordert wurde eine Durchforstung aller Einnahme- und Ausgabepositionen durchgeführt. Hier wurden insbesondere auch die freiwilligen Leistungen der Stadt überprüft. Trotz vieler Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen ist es nicht gelungen ohne eine Zuführung vom Vermögenshauhalt in Höhe von 590.000 € einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt aufzustellen. Wir hätten uns größere Einschnitte als die jetzt im Haushaltsplan verankerten vorstellen können.

Unsere Anträge zur Auflösung der Schuldnerberatungsstelle – dies ist gemäß Gesetz Aufgabe des Rhein Neckar Kreises – und Kürzungen bei der Volkshochschule im Bereich unrentabler bzw. immer wieder ausfallender Kurse fanden leider keine Mehrheit. Bei den jährlich stattfindenden Festen wurde unserem Antrag einer pauschalen Kürzung um 50.000 € nur bedingt gefolgt, indem 30.000 € bei den Weihnachtsmärkten und den Festen in Leimen und Gauangelloch gestrichen wurden. Unsere Vorstellung war, dass sich alle Beteiligten an einem runden Tisch zusammensetzen und besprechen wie und wo die Einsparungen vollzogen werden.

Der heute eingebrachte Antrag zur Verkürzung der Fahrstrecke der Straßenbahn wurde ausschließlich aus Gründen der Einsparung gestellt. Die Stadt ist finanziell klamm. Können wir es uns dann wirklich leisten in einer Straße nebeneinander in der gleichen Taktfrequenz als öffentliche Verkehrsmittel die Straßenbahn und einen Bus verkehren zu lassen. Hier wäre bei Verkürzung der Strecke bis zum Kurpfalzzentrum statt dem Friedhof eine Bruttoeinsparung von ca. 250.000,- € und eine Nettoeinsparung von ca. 150.000,– € jährlich möglich. Ganz von den in den Jahren 2015 – 2019 entstehenden Investitionskosten der Stadt für den Ausbau der Haltestellen in Höhe von ca. 1,4 Millionen abgesehen.

Aus der mittelfristigen Finanzplanung erkennen wir jedoch bei einer geplanten Kreditaufnahme von ca. 7,8 Mill. für die Jahre 2016 + 2017, dass 2015 die Weichen für weitere Konsolidierungen gestellt werden müssen. Hierzu ist eine weitere Durchforstung aller Einnahme- und Ausgabepositionen erforderlich. Die Wirtschaftsförderung zur Ansiedlung neuer Betriebe in den ausgewiesenen Gewerbegebieten muss erheblich forciert werden. Auch Liebgewonnenes im Bereich der Verwaltung wie freie Tage an den Kerwe Montagen oder für Geburtstage müssen auf den Prüfstand.

So wird sicherlich auch die Frage wie geht es mit dem Bäderpark Leimen weiter in den nächsten Jahren zu diskutieren sein. Trotz erheblicher Einschränkungen bei den Öffnungszeiten und deutlich reduziertem gleichzeitigen Betrieb von Hallen- und Freibad sind in der mittelfristigen Finanzplanung jährlich ca. 1,8 Mill. Zuschuss durch die Stadt aufzubringen. Damit wird ein Großteil der freien Verfügungsmasse des Haushaltes gebunden. Hierfür ist sicherlich eine Grundsatzentscheidung zu fällen für die sich eine Entscheidung in Form eines Bürgerentscheides anbietet.

In den Folgejahren werden keine großen Einnahmen mehr aus Veräußerungen entstehen. Viele Einnahmequellen wurden in den vergangenen Legislaturperioden ausgereizt, Steuererhöhungen stehen aus unserer Sicht als alternative Einnahmeerzielungsmöglichkeiten nicht mehr zur Verfügung, ohne die Bürger und lokalen Gewerbetreibenden weiter zu gängeln.

Die Einnahmen aus Wohn- und Geschäftsgebäude, immer wieder ein Thema unserer Haushaltsreden, werden auch 2015 ein Defizit von fast 300 T€ verursachen. Die Mieten wurden 2014 im gesetzlichen Rahmen erhöht. Hier muss weiter überprüft werden, ob Kosteneinsparungen möglich sind bzw. inwieweit die Gebäude in städtischer Hand bleiben.

Die uns gesetzlich vorgeschriebene Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen kostete uns 2013/2014 ca. 5 Mill. €. Zukünftig wird der Betrieb dieser Einrichtungen jährlich nochmals mit ca. 1 Mill. Kosten durch den Haushalt abzudecken sein. Die restlichen Ausgaben für unsere Schulen und Kindergärten wurden bereits auf Minimalbeträge zusammengeschrumpft. Weitere Einsparungen sind hier ohne ernsthaft an die Qualität der Ausbildung unserer Kinder zu gehen nicht mehr möglich. Hier stellt sich für uns als Kommunalpolitiker natürlich die Frage: Gilt hier nicht der Grundsatz: „wer bestellt bezahlt?“

Die Kosten für die Bauunterhaltung der stadteigenen Immobilien werden seit Jahren zu tief angesetzt. Hier wird zur Werterhaltung der Gebäude viel zu wenig investiert und Haushaltsansätze immer wieder für andere Investitionen gestrichen. Dies muß aufhören da dies zu einer immer weitergehenden Wertminderung der Immobilen führt. Unter all diesen Gesichtspunkten stehen wir allen Anregungen zum Sparen anderer Fraktionen offen gegenüber und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit in den Gremien mit der Verwaltung.

Gestaltungsraum bleibt auch mit wenigen Mitteln. Die nach langer Suche erfolgreiche Gestaltung des Bereiches gegenüber dem alten Rathaus zeigt dies deutlich. Sie sehen also, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf mit einigen Risiken verbunden ist. Bei Betrachtung der mittelfristigen Finanzplanung ist ein Ressource sparendes Wirtschaften dringend erforderlich. Und nicht alles, was wünschenswert ist, können und dürfen wir uns auch leisten. Von manch Liebgewonnenen werden wir uns verabschieden müssen.

Aber für unsere Fraktion geht der Haushalt in die richtige Richtung. Und so kommen wir zusammenfassend zum Ergebnis, dass wir diesem Haushaltsentwurf 2015 in der vorgelegten Form zustimmen werden.

Klaus Feuchter, Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion