Kreis erwirbt Grundstück in Leimen: Neubau für 150 Asylbewerber geplant
(mu – 26.06.2015) Ausführlich diskutierte der Leimener Gemeinderat in seiner Sitzung am 25. Juni 2015 die Bitte des Rhein-Neckar-Kreises, in Leimen ein geeignetes Grundstück für die dringend benötigte Unterkunft von bis zu 150 Flüchtlingen und Asylbewerbern bereit zu stellen.
Die Zahl von Menschen, die ihre Heimat verlassen und in Deutschland Zuflucht suchen, steigt stetig und dies stellt auch den Landkreis, der zu ihrer Unterbringung verpflichtet ist, vor immer größere Herausforderungen. Allein bis zum Ende des Jahres wird man weitere 1.000 Menschen unterbringen müssen, zusätzlich den bereits hier lebenden 2.100, die auf bisher 27 Standorte verteilt wurden.
Oberbürgermeister Wolfgang Ernst, der zur Sitzung auch den Ersten Landesbeamten des Kreises, Herrn Joachim Bauer, begrüßen konnte, betonte, dass die Stadt den Landkreis bei seiner Aufgabe unterstützen müsse und wolle. Vergleiche man die bisherigen Aufnahmen in Leimen mit denen teilweise wesentlich kleinerer Städte und Gemeinden, sei hier durchaus noch Potenzial vorhanden. So habe z. B. Spechbach mit 1.900 Einwohnern 70 Plätze zur Verfügung gestellt.
Die grundsätzliche Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, war bei allen Fraktionen vorhanden, allerdings schieden sich die Geister vor allem bei der Frage einer zentralen oder dezentralen Unterbringung. Stadtrat Dr. Peter Anselmann (CDU), der sich für eine dezentrale Unterbringung aussprach, beklagte zudem die seiner Ansicht nach zu geringe Unterstützung der Kommunen durch den Bund bzw. das Land. Seiner Ansicht nach sei das nun zur Diskussion stehende Gelände für eine Unterbringung so vieler Menschen ungeeignet.
Dem widersprachen unisono die Vertreter der anderen Fraktionen. Einen Königsweg, so Dr. Peter Sandner (SPD) gebe es in dieser Frage ohnehin nicht. Die Stadt stehe gegenüber dem Landkreis in der Verantwortung, bis zu 150 Menschen unterzubringen. Über die Frage, ob dies zentral oder dezentral geschehen solle, brauche man in Leimen nicht zu diskutieren, weil es nur dieses eine Grundstück gebe, das man anbieten könne.
Stadtrat Ralf Frühwirt (GALL) sah dies ebenso. Er plädiere zwar grundsätzlich ebenfalls für eine dezentrale Unterbringung, dies erfordere jedoch mehr Personal, um die Flüchtlinge betreuen zu könne. Da dieses aber nicht vorhanden sei, müsse man notgedrungen zu einer zentralen Unterbringung greifen.
Stadtrat Klaus Feuchter (FDP) wies angesichts der zuvor geäußerten Befürchtung, dass die Unterkunft zu groß werden könne, darauf hin, dass der Kreis auch schon Unterkünfte für 300 Menschen gebaut habe. Man solle auch an die ehrenamtlichen Helfer denken, die sich dankenswerter Weise in dieser Frage engagierten und ohne deren Hilfe diese Aufgabe nicht zu bewältigen sei. Man könne diesen nicht zumuten, einzelne dezentral gelegene Unterkünfte, die ohnehin nicht vorhanden seien, abzufahren und damit Zeit zu verschwenden, die anderweitig sinnvoller zu verwenden sei.
Stadtrat Rudolf Woesch (FW) betonte, dass man sich darüber einig sei, dass man helfen müsse. Die Frage, ob eine Unterbringung zentral oder dezentral erfolgen solle, sei ausführlich diskutiert und mit allen damit verbundenen Vor- und Nachteilen abgewogen worden. Egal, für welche Lösung man sich entscheide, Probleme könnten immer auftreten, dies sei nicht zu vermeiden.
Am Ende der Debatte stimmte der Gemeinderat bei nur zwei Gegenstimmen der Stadträte Dr. Peter Anselmann und Wolfgang Stern (beide CDU) sowie einer Enthaltung der Stadträtin Ulrike Eckl (CDU) mit großer Mehrheit für den Vorschlag der Verwaltung, dem Kreis das Grundstück in der Nähe des Badener Platzes für den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft anzubieten. Bis Ende 2016 werden dort dann bis zu 150 Menschen Zuflucht und damit Sicherheit und Frieden finden.
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Auch hier wird wieder nur das Symptom behandelt.
Unsere derzeitige Politik ist im Rettungswahn.
Klima-, Euro-, EU-, Europa-, Banken- und jetzt auch Flüchtlingsrettung. Immer ist alles alternativlos und über die Köpfe der Bevölkerung hinweg. Äußern die Menschen ihre verständlichen Befürchtungen zu all den “Rettungsmaßnahmen“, wird kurzerhand die Nazikeule drübergezogen. Jetzt also alternativlos ein Heim für Flüchtlinge, als Neubau versteht sich, ebenfalls finanziert durch den Steuerzahler.
Die wahren Verbrecher sitzen bei uns im Land in einflussreichen Positionen. Es sind genau diejenigen, die da rufen, dass Flüchtlinge willkommen sind und dann auch noch wissen lassen, dass sie auf Steuerzahlerkosten integriert werden. Wer um alles in der Welt hat diese Gutmenschen beauftragt solch eine Botschaft in die Welt zu setzten.
Vollkommen falsche Zeichen und Versprechungen werden ausgesandt. Da kann man denjenigen die sich auf den Weg begeben, keinen Vorwurf machen. Die Aussicht auf üppige Sozialleistungen und das goldene Europa, läßt sie dann auch anreisen. So steuern wir auf eine Katastrophe zu. Diese Politik ist falsch. Hier ist die Saat des Unmutes in der Bevölkerung gelegt.
Richtig wäre, politisch einzuwirken, dass die Mensch in ihrer Heimat bleiben können und dort eine Zukunft haben. Entsprechende Signale könen auch von den Städten und Gemeinden hinauf zum Bund gesandt werden. Das wäre, zumindest im Moment noch, nicht zeitgemäß und den Stadträten fehlt der Mut zu kritischen Worten. Warten wir ab, was sich demnächst in diesem Themenkomplex noch tut. Mag sein, dass die Stimmung in nicht allzuferner Zukunft kippt. Eine Bereicherung wird durch Überdüngung nicht erreicht.