Leserbrief Ingo Schmidt: Asylwesen privatisieren

(16.12.57) Leserbrief zu: Leimener Notunterkunft jetzt mit 400 Asylbewerbern belegt.

Die Dynamik mit welcher im Land schutzbedürftige Menschen zu uns kommen ist erstaunlich. Die politischen Führer des Landes haben die Kontrolle verloren. Mittels Steuergeldern wird die Versorgung sichergestellt. Der Bürger hat dem zu folgen. Kritik ist unerwünscht.

Wir sehen aber auch, dass es anders geht. Wir sehen eine hohe Spendenbereitschaft. Wir sehen Menschen die ihre private Zeit gern geben, um den Neubürgern einen angenehmen Start in Deutschland zu bereiten. Wir sehen, dass ohne die Privatinitiative der Staat mit dem von ihm mitverursachten Chaos schon am Ende seiner Möglichkeiten wäre. Grund genug über eine Privatisierung der Flüchtlings- und Asylhilfe nachzudenken.

Der Staat hat nach Öffnung der Grenzen keine Konzepte, wie dieses Thema langfristig zum Erfolg wird. Hier muss also wieder der Privatsektor ran. Allein so kann gewährleistet werden, dass Flüchtlingen dauerhaft eine Perspektive geboten werden kann. Wie könnte solch ein Modell aussehen? Zunächst muss eine Minimierung staatlicher Eingriffe in das Leben der Bürger erfolgen, insbesondere darf staatliches Handeln keine unnötigen Kosten und Lasten verursachen.

In der aktuellen Flüchtlingskrise werden diese Prinzipien massiv verletzt. Die Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien, insbesondere die Bundesregierung haben mit ihrem Verhalten, einen entscheidenden Beitrag zum aktuellen Massenzuzug geleistet. Dem daraus resultierenden Chaos stehen diese Parteien weitgehend ratlos gegenüber.

Dabei wäre es staatliche Kernaufgabe, Deutschland an den Außengrenzen vor ungewollter Zuwanderung zu schützen. Also müsste von staatlicher Seite entschieden werden, wer nach geltendem Recht als Verfolgter zu gelten hat.

Die Aufnahmekapazität hinge dann allein von der Hilfsbereitschaft der Bürger zur Versorgung und Eingliederung ab. Die Versorgung von Asylanten in Deutschland würde allein von Privatpersonen und privaten Organisationen, wie z.B. von über Spenden finanzierten Hilfsorganisationen übernommen. Das langfristige Ziel wäre, dass diese Organisationen alle Kosten der Asylanten übernehmen, also Unterkunft, Verpflegung, die Haftung für Entschädigungen bei Straftaten und die Kosten etwaiger Haft und Abschiebung. Eine Bürgschaft wäre dabei abzulegen und ein entsprechender Versicherungsschutz vorzuweisen. Ein anerkannter Qualitätsstandard dafür wäre zu definieren. Die Helfer oder Sponsoren dürften auswählen, welche Flüchtlinge sie unterstützen möchten.

Freie Plätze würden dem BAMF gemeldet und dabei die Kriterien für die Asylanten angegeben (eine Hilfsorganisation könnte sich z.B. dafür entscheiden, verfolgte Katholiken zu unterstützen).

Alternativ könnte die Organisation einzelne verfolgte Personen direkt auswählen. Es könnten nicht mehr Asylanten ins Land gelassen werden, als Plätze verfügbar wären. Der Staat behält so weiterhin die Kontrollrechte, um seine Sicherheit und Existenz zu bewahren. Terrorverdächtige und Personen, die im Verdacht stehen würden, Straftaten zu planen oder diese begangen zu haben, sind abzulehnen.

Die Gesamtzahl der aufzunehmenden Asylanten könnte einer politischen Entscheidung in Form einer Volksabstimmung unterworfen werden. Selbstverständlich würden Straftäter weiterhin abgeschoben, dann aber auf Kosten der zuständigen Hilfsorganisation.

Nur zwei von vielen Vorteilen wären, die bessere Integration von Flüchtlingen, weil Menschen sich individuell um sie kümmern könnten. Niemand würde über Steuern oder andere Abgaben zu Zahlungen im Rahmen der Asyl- und Flüchtlingshilfe gezwungen. Die Abneigung gegen Politik und Schutzbedürftige würde abnehmen.

Ingo Schmidt, Leimen