Initiativen der CDU-Kreisfraktion beim Straßenverkehr, ÖPNV und Radverkehr

(bs – 13.2.16) Noch nie waren die Menschen so mobil wie heute. Bei der Verkehrspolitik müssen alle Verkehre, Straßenverkehr, öffentlicher Personennahverkehr und Fahrradverkehre gemeinsam betrachtet. In vielen Bereichen waren die Initiativen der CDU erfolgreich.

Beim ÖPNV wurden die Aufwanddeckungsfehlbeträge von 35 auf 40 % erhöht.
Für die Unterhaltung der Kreisstraßen wurde das beantragte Nachhaltigkeitsprogramm für den Straßenbau verabschiedet.
Das beantragte Radwegekonzept wurde verabschiedet.
Nunmehr geht es darum, diese Ziele umzusetzen.

Für die Unterhaltung der Kreisstraßen sind im Haushalt 2016 die Mittel nach dem verabschiedeten Konzept eingeplant.

Bruno Sauerzapf, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises

Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs schreitet voran. Der ÖPNV wird immer besser angenommen. Die 40%igen Zuschüsse an die Gemeinden zu den Aufwanddeckungsfehlbeträgen werden im Haushalt auf über 5 Millionen € veranschlagt. Tendenz. Der Nahverkehrsplan muss modernisiert und sollte 2016 verabschiedet werden. Ein Gutachten über die Verteilung der Zuschüsse des Kreises zu den Aufwanddeckungsfehlbeträgen an die Gemeinden wird voraussichtlich 2016 vorliegen. Deshalb ist es richtig, 2016 an der bisherigen Förderung festzuhalten. Nach Vorliegen des Gutachtens können wir über die verschiedenen Möglichkeiten der Verteilung der Zuschüsse befinden – auch über die Förderung des ÖPNV im ländlichen Bereich. Man sollte bei den Diskussionen über eine evtl. Neuverteilung der Zuschüsse im Zeitalter der Smartphones die Möglichkeit eines intelligenten bedarfsorientierten Systems ernsthaft prüfen. Beispiel dafür könnte das Ruf-Taxi-System sein.

Für die die Radewegenetzkonzeption sind für das Jahr 2016 im Finanzhaushalt 281.300 € und im Ergebnishaushalt 560.000 € für das Radwegeprogramm einschließlich der Zuschüsse an die Gemeinden vorgesehen – Eine gute Entwicklung.

Bei den weiteren Planungen gilt es, ein einheitliches Mobilitätsprogramm zu entwickeln, das Straßenverkehr, öffentlichen Verkehr und Radverkehr vernetzt, insbesondere bei den Stellplätzen für PKWs und Fahrräder, den Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder beim ÖPNV, der Barrierefreiheit und den Parkplätzen für das Carsharing.

Bruno Sauerzapf, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises