Tagung des UN-Sicherheitsrats in Leimen: Syrien-Resolution fand keine Mehrheit

(fwu – 4.3.16) Als geeignete Räumlichkeiten für eine zweitägige Tagung des UN-Sicherheitsrates erwies sich das Phillip-Melanchthon-Haus der ev. Kirche in Leimen. Die UN-Delegationen aus Südafrika, das den Vorsitz bei den Verhandlungen führte, den USA, Russland, China, Frankreich, Deutschland und Großbritannien diskutierten in den Einzeldelegationen und im Plenum des Sicherheitsrates die aktuelle Situation in Syrien und bemühten sich, einen Beschluß zur Beendigung der kriegerischen Handlungen herbeizuführen. Die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsländer in dem Konflikt verhinderten jedoch die Annahme einer entsprechenden Resolution (s.u.).

Schülerinnen und Schüler der Klasse 10b der Otto-Graf-Realschule Leimen hatten sich in 8 x 2 Schulstunden im Fächerverbund EWG (Erdkunde, Wirtschaft, Gemeinschaftskunde) in den Wochen vor der zweitägigen UN-Sicherheitsratstagung eingehend mit dem Thema Syrien, UN, Sicherheitsrat und Länderinteressen beschäftigt und führten sodann unter der Leitung ihres Lehrers Martin Kohler die Tagungssimulation durch.

Einfach lesen und lernen ist nie so lehrreicht wie Teilnahme und Teilhabe, so das Motto Kohlers, der die Simulation geplant hatte und seine Schülerinnen und Schüler dabei beobachtete, wie sie sich als Mitglieder der Einzeldelegationen, zu denen sie gehörten, mit dem Thema Syrien aus länderspezifischen Sichtweisen beschäftigten und im Sicherheitsrat dementsprechend argumentierten. Gar nicht so einfach, wenn die Rolle verlangt, gegen die wirkliche Überzeugung zu argumentieren. Aber das gehört natürlich dazu und wurde auch so realitätsecht geleistet, daß es am Ende nicht zu einer gemeinsamen Resolution reichte.

Immerhin, das disziplinierte Diskutieren in einem großen Gremium mit den formal richtigen Anreden und das Abarbeiten einer Tagesordnung auf hohem Niveau, besonders souverän gemeistert von der Verhandlungsleiterin Luise Ehrenfried (Südafrika), konnte als Lern- und Erkenntnisgewinn für alle Teilnehmer/innen bei der Simulation verbucht werden. Als zusätzlichen länderkundlichen Apsekt gab es zudem noch leckeres Anschauungsmaterial in Form von echt syrischen Kuchen, die von einer in Deutschland lebenden Flüchtlingsfamilie gebacken wurden.

Alles in allem, die erste UN-Sicherheitsratsitzung in Leimen war ein voller Erfolg und Martin Kohler mit der Arbeit seiner Delegationsteilnehmer/innen sehr zufrieden.

Resolutionsentwurf der Deutschen Delegation:

Mit dem Ausdruck höchster Beunruhigung

über die Gewalt in der Arabischen Republik Syrien und die rasche Verschlechterung der humanitären Lage

mit höchster Besorgnis über die steigende Anzahl der Flüchtenden, die unter erschreckenden humanitären Bedingungen ihr eigenes Land verlassen müssen,

Resolutionsentwurf

eingebracht in die Sitzung des Sicherheitsrates am 26.02.2016

mit dem Ausdruck höchster Beunruhigung über das Ausmaß der andauernden Gewalt in Syrien und die fortschreitende Verschlechterung der humanitären Lage,

ihr tiefstes Bedauern und ehrliche Anteilnahme bekundend über die unzähligen Opfer des syrischen Bürgerkriegs,

entsetzt über die eingeschlossenen Zivilpersonen, die von verschiedenen Konfliktparteien ausgehungert werden,

unter nachdrücklicher Verurteilung des unterschiedslosen Einsatzes von Waffengewalt gegen Zivilpersonen,

mit höchster Besorgnis über das Schicksal der steigenden Anzahl der Flüchtenden, die aufgrund erschreckender humanitärer Bedingungen ihr eigenes Land verlassen müssen,

betonend, wie wichtig es ist, dass den Bedürftigen und Notleidenden vor Ort auf der Grundlage der Mitmenschlichkeit ohne Verfolgung nationaler Interessen und versteckter politischer Kalküle sofortige Hilfe zukommt,

Verhandlungsleiterin Luise Ehrenfried, Fachlehrer Martin Kohler

großes Lob bekundend für die ständigen Bemühungen der die Flüchtenden aufnehmenden Nachbarländer Syriens und die europäischen Staaten, die den schutzsuchenden Menschen Zuflucht gewähren,

fordert mit besonderem Nachdruck alle Konfliktparteien auf, sofort alle Gewalthandlungen einzustellen, die in Syrien zu unvorstellbarem menschlichem Leid geführt haben;

verlangt, dass alle Parteien sofort alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht unterlassen und keine weiteren Menschenrechtsverletzungen mehr begehen;

verlangt außerdem die sofortige Einführung einer Flugverbotszone, um den Einsatz von Fassbomben aus Hubschraubern und Bomben aus Kampfflugzeugen zukünftig unmöglich zu machen;

schlägt vor, dass weitere Waffenlieferungen, gleich an welche Konfliktpartei, untersagt werden;

verlangt entschieden, dass alle Parteien sofort Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen oder sonstige zivil-humanitäre Einrichtungen entmilitarisieren und nicht unter dem Deckmantel schutzbedürftiger Einrichtungen kriegerische Handlungen vorantreiben;

verurteilt ferner entschieden, dass in Wohngebieten militärische Stellungen errichtet werden, die das Leben unschuldiger Zivilisten gefährden oder als Schutzschild benutzen;

erinnert unter allen Umständen an die Verpflichtung, das humanitäre Völkerrecht zu achten und die Verpflichtung zwischen Kombattanten und Nicht-Kombattanten zu unterscheiden;

beschließt, mit der Angelegenheit weiter aktiv befasst zu bleiben.