Aus dem Kreistag – kurz und bündig

Ergebnisse der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 14. Juni 2016.

Folgende wesentliche Beschlüsse wurden getroffen:

Der Verwendung der Klimaschutzmittel aus dem Jahr 2015 wurde für folgende Maßnahmen zugestimmt. GRN gGmbH: Sanierung Dach 270.000, Verbesserung Radabstellanlagen 15.000 €, Radwegenetzkonzept 24.000€, Energieaudits in den Eigengesellschaften 45.000 € und Liegenschaft Wiesloch – Sanierungsfahrplan 41.700.

Auch im Bahnhof St. Ilgen/Sandhausen werden die Bahnsteige verlängert Die Entscheidung für die Förderung durch den Rhein-Neckar-Kreis wurde vom Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 14. Juni 2016 getroffen.

Der Fortführung des Dienstleistungsvertrags mit der Klimaschutz- und EnergieBeratungsagentur Heidelberg – Rhein-Neckar-Kreis gGmbH um weitere 5 Jahre ab dem 17.09.2017 mit einem Jahresaufwand von 315.000 € wurde zugestimmt. Die Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg – Rhein-Neckar-Kreis gGmbH (kurz KliBA genannt) ist ein neutraler und unabhängiger Ansprechpartner im Bereich der energetischen Einsparmaßnahmen und des Einsatzes erneuerbarer Energien. Um schädliche Treibhausgase und Kosten gleichermaßen zu senken, sind unabhängige Informationen unabdingbar. Diese bietet die KliBA Bürgern, Kommunen, Einzelunternehmern und mittelständischen Betrieben an.

Die Aufnahme der Planung für den Vollausbau der K 4134 zwischen der Einmündung K 4236 und der Einmündung K 4133 (Vollausbau zwischen Heddesheim und Muckensturm) mit gleichzeitiger Anlegung eines Geh- und Radweges auf einer Länge von rd. 2,2 km wurde erteilt. Die zur Planung und Realisierung der Baumaßnahme erforderlichen Finanzierungsmittel sind bzw. werden im Haushalt 2016 bis 2018 mit saldierten Gesamtkosten von 2.486.000 € veranschlagt.

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft stimmte einer Aufweitung des Brückenbauwerks Nr. 6718/507 (Brücke der BAB 6 über die K 4170) zwischen Dielheim und Rauenberg auf eine lichte Weite von 15,00 m mit geschätzten anteiligen Kosten des Rhein-Neckar-Kreises in Höhe von 900.000 € zu.

Der Rhein-Neckar-Kreis übernimmt im Rahmen der ZRN-Sonderumlage entfallenden kommunalen Anteile an dem Streckenabschnitt Heidelberg – Bruchsal zum aktualisierten Kostenstand der Entwurfsplanung, vorbehaltlich der Übernahme der auf die beteiligten Gemeinden und Städte entfallenden Kostenanteile, im Rahmen der Investitionsförderung des Kreises. Die auf der Basis der Entwurfsplanung auf den Rhein-Neckar-Kreis und seine Gemeinden entfallenden Finanzierungsanteile in Höhe von rd. 1,326 Mio. € für den Streckenabschnitt Heidelberg – Bruchsal im Rahmen der 2. Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar sind in der Haushalts- und Finanzplanung bereits eingestellt. Der Streckenabschnitt Heidelberg – Bruchsal beinhaltet allein Bahnsteigverlängerungen an sechs Stationen. Dieser Abschnitt war bereits Bestandteil des Grundausbaus im Rahmen der 1. Baustufe der S-Bahn Rhein-Neckar. Um Kapazitätsengpässe auf der genannten Strecke zu beseitigen, sieht dieses Projekt vor, die Bahnsteige an den S-Bahn Haltepunkten von bisher 140 m Länge auf künftig 210 m Länge auszubauen. Dies ermöglicht den Einsatz der Elektrotriebwagen der S-Bahn in Dreifach-Traktion.

Die der Durchbindung der Buslinien 681 und 782 nach Bad-Rappenau wurde in das Förderprogramm des Kreises mit rd. 14 T€ pro Jahr aufgenommen. Aktuell fördert der Kreis die Aufwendungen der Städte und Gemeinden für den laufenden Betrieb mit Bussen und Straßenbahnen im Folgejahr mit 40 Prozent.

Vom Bearbeitungsstand des Projektes zur Implementierung einer „Digitalisierungsakademie“ im Rhein-Neckar-Kreis wurde Kenntnis genommen und der Weiterentwicklung dieses Projektes bis zur Umsetzungsreife zugestimmt. Bereits seit 2013 befasst sich die Wirtschaftsförderung intensiv mit dem Thema Digitalisierung und hat mit dem ambitionierten Ausbau der Glasfaserinfrastruktur (Gründung des Zweckverbands High-Speed-Netz Rhein-Neckar) dazu beigetragen, den Kreis zum Vorreiter bei digitalen Infrastrukturen zu machen. Mit weiteren Aktivitäten in den Bereichen Industrie 4.0 (Beitritt zum Netzwerk Smart Production) und digitale Ausbildung (Lernfabrik 4.0), sowie der Fortschreibung des Nahverkehrsplans zum Mobilitätsplan, entwickelt sich der Kreis als „smart county“ im europäischen Maßstab zum Schrittmacher bei der Gestaltung des digitalen Wandels.

Die konsequente Weiterentwicklung zum „smart county Rhein-Neckar“ erfolgt vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung von Wirtschaftsprozessen. Ganze Wirtschaftszweige, wie Produktion, Logistik aber auch Handwerk und Handel werden sich durch die Digitalisierung substanziell verändern. Attraktivität und Lebensqualität von Städten, Gemeinden und Regionen können langfristig nur geschert werden, wenn es im Zuge des digitalen Wandels gelingt, kommunale und regionale Wertschöpfungsketten zu stabilisieren und auf eine neue Entwicklungsstufe zu heben. Im Haushalt 2016 stehen hierfür Mittel in Höhe von 125 T€ für das Jahr 2016 zur Verfügung. Für unterstützende Maßnahmen zur Bewältigung der Digitalisierung für Handwerksbetriebe, Einzelhändler sowie kleine und mittlere Betriebe, sollen ab 2017 pro Jahr 150 T€, insbesondere für Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen der Digitalisierungsakademie sowie das INTERREG-Projekt „Smart Local Supply“, bereitgestellt werden.

Die Sitzungsunterlagen sind in der Homepage des Rhein-Neckar-Kreises enthalten. Sie können gelesen oder heruntergeladen werden. (Homepage: Rhein-Neckar-Kreis – Politik – Kreistag – Ratsinformationen – Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 14. Juni 2016

Bruno Sauerzapf, CDU Fraktionsvorsitzender im Kreistag