Sandhäuser Gemeinderat: Sitzung vom 25. Juli 2016

Jahresbericht 2015 der Gemeindebibliothek Sandhausen

(cw – 3.8.16) Die Gemeindebibliothek blickt auf ein erfolgreiches und arbeitsintensives Jahr 2015 zurück. Dies veranschaulichte die Leiterin der Gemeindebibliothek, Frau Machauer in ihrem Jahresbericht 2015. Insgesamt 68.800 Besucher nutzten im vergangenen Jahr das attraktive Medienangebot oder besuchten eine Veranstaltung. Die konstant steigende Besucherzahl zeigte überdies, dass die Bibliothek trotz des digitalen Wandels ihre Rolle als kulturellen Treffpunkt und lebendigen Kommunikationsort für alle Altersgruppen behalten habe. Neben dem Lesen von Büchern, aktueller Tageszeitungen und Zeitschriften diene die Bibliothek, so Machauer, Schülern zum Hausaufgaben machen, als Treffpunkt der Lesepaten bzw. für die Vorlesestunde bei Benjamin Bücherwurm. Kleinkinder fänden im attraktiven Kinderland eine große Auswahl an Bilderbüchern.

Gezählt wurden 129.202 Entleihungen bei einem Angebot von 40.061 Medien. Die Zahl der aktiven Nutzer belief sich auf 2.407, darunter 527 Leser bis 12 Jahre und 330 mit mehr als 60 Jahren. Im Vergleich zu den Vorjahren sei die Zahl der aktiven Besucher konstant geblieben und die Besucherzahl gestiegen. Hierfür hätten die zahlreichen Aktionen wie der Sommerleseclub „Heiß auf Lesen“ mit 105 Anmeldungen, die 17 Klassenführungen, 30 Veranstaltungen für Erwachsene und 57 für Kinder mit rund 5.100 Besuchern und 39 Vorlesestunden mit rund 1.300 Kindern gesorgt.

Autorenlesungen, Kabarett, Vorträge verschiedenster Art, Ausstellungen, Kindertheater fügten sich 2015 zu einem abwechslungsreichen Programm zusammen, in dem u.a. die Krimiautoren Wolfgang Burger Jörg Böhm und Ingrid Noll, die Kabarettistin Martina Brandl, der Philologe Dr. Reinhard Düchting, der Schriftsteller und Drehbuchautor Stephan Valentin und das Theater Sturmvogel vertreten waren. Im Leistungsvergleich deutscher Bibliotheken (BIX) erreichte die Sandhäuser Gemeindebibliothek daher erstmals dreieinhalb Sterne von möglichen 4. „Für Kinder und Jugendliche bieten sie Kindertheater, Bastelnachmittage und wöchentliche Vorlesestunden an, wohl wissend, dass dies der beste Lesestart für Kinder ist, und diese Kinder besser in der Schule sind, als ihre Altersgenossen“, lobte Gemeinderätin Eichler.

Stellvertretend für den Verein „Freunde der Gemeindebibliothek“ dankte sie dem Vorsitzenden Gemeinderat Lauterbach für die tatkräftige und materielle Unterstützung der Ehrenamtlichen. Wie wichtig eine allgemeine Medien- und Lesekompetenz im Leben sei, betonte Gemeinderat Dr. Horn, und dankte Frau Machauer und ihrem Team für die geleistete Arbeit. Für Gemeinderätin Seeger gab der Tagesordnungspunkt Anlass sich an die Zeit zu erinnern, als in der in der ehemaligen Synagoge lediglich zwei Kisten mit Kinderliteratur zur Verfügung standen. Hingegen böte der jetzige Standort nicht nur mehr Medien, sondern ermögliche Schülern durch seine Nähe zum Schulzentrum die Bibliothek in den Freistunden zu besuchen. „Die Kooperation mit den Schulen ist gut und das Angebot wird angenommen“, ergänzte Gemeinderat Lauterbach, der hervor hob, wie wichtig neben dem Angebot die Beratung durch die Mitarbeiter sei, für die die Verwaltung und der Gemeinderat jährlich 429.000 € zur Verfügung stellten.

Finanzzwischenbericht zur Haushaltslage

Beim Finanzzwischenbericht zum 30. Juni 2016, gab Timo Wangler, Leiter der Kämmerei, einen Überblick über das laufende Haushaltsjahr. Auch wenn noch nicht alle Daten feststünden, sehe der Haushalt nach ersten Prognosen ein bisschen besser aus als geplant, gab Bürgermeister Georg Kletti bekannt. Kämmerer Timo Wangler präsentierte sodann die Zahlen (s.B.u.):

Demnach betrage das Volumen des Verwaltungshaushalts 33.980.550 € bei den Einnahmen und Ausgaben. Nach dem Kassenabschluss zum 30.06.2016 seien insgesamt 53,6 % (52,5 % im Vorjahr) der Einnahmen angeordnet; bei den Ausgaben seien es 47,0 % (gegenüber 44,7 % im Vorjahr). Kassenkredite waren aufgrund des komfortablen Rücklagebestands nicht notwendig. Vergleiche man das Vorjahr mit den vorliegenden Zahlen ließe sich erkennen, so Wangler, dass der Haushaltsvollzug 2016 im üblichen Rahmen voranschreite. Dass sich die Einnahmesituation zum jetzigen Zeitpunkt positiver darstelle als geplant, sei hauptsächlich auf den positiven Verlauf der Gewerbesteuer zurückzuführen. Bei den restlichen Einnahmen ergeben sich nur geringe Abweichungen gegenüber der Planung. Die Ausgabesituation sei zur Halbzeit als neutral zu bewerten. Sollte sich an der gesamtwirtschaftlichen Lage nichts ändern, sei davon auszugehen, dass die eingeplante Zuführungsrate in Höhe von 1.853.200 € um rund 500.000 € übertroffen werden könne.

Aufgrund der positiven Entwicklung der Grundstückserlöse und der Entwicklung der Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts sei im Vermögenshaushalt die Finanzierung der eingeplanten Maßnahmen gesichert. Hinzu kämen die wesentlich günstigeren Ausschreibungsergebnisse. Somit sei auch die überplanmäßige Ausgabe für die Erweiterung des Anne-Frank-Kindergartens finanziert. Die Situation des Wasserwerks könne, erst zum Jahresende abschließend beurteilt werden. Bisher habe die Gemeinde von Januar bis Juni 2016 rund 346.000 cbm Wasser vom Wasserversorgungsverband „Hardtgruppe“ bezogen und liege damit deutlich unter den Vorjahren (~387.000 cbm). Eine unbekannte Größe seien jedoch nach wie vor die Wasserverluste.

In einer zusammenfassenden Betrachtung stellte Gemeinderätin Anna Köhler fest, dass der Finanzzwischenbericht zeige, wie vorausschauend die Gemeinde plane, so dass selbst außer- und überplanmäßige Ausgaben kompensiert werden könnten. Gemeinderat Frieder Flory erinnerte, dass alle Fraktionen gemeinsam die Planungsvorgaben getragen und auf den Weg gebracht hatten. Wichtig sei dabei, dass sich die geplanten Einnahmen durch höhere Gewerbesteuereinnahmen, erhöhte Schlüsselzuweisungen und Grundstücksverkäufe verbessert und sich demzufolge die Zuführungsrate um 500.000 € erhöht habe. Gemeinderat Ernst Klinger nannte die Haushaltsplanung eine Punktlandung, warnte aber zugleich, dass das Ergebnis auch von Bund, Land und der Konjunktur abhängig sei. Zuletzt fügte Gemeinderat Lauterbach schmunzelnd hinzu, dass es die Gemeinde mit diesem Finanzzwischenbericht zwar nicht in die Rhein-Neckar-Zeitung schaffe, er den Bericht aber dennoch mit Genugtuung zur Kenntnis nehme.

Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen

Die Vorbereitungsprozesse zur Umstellung von der sogenannten Kameralistik auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswese (NKHR) sind derzeit nicht nur bei der Gemeinde Sandhausen sondern auch in anderen Kommunen in Baden-Württemberg voll im Gange. In Sandhausen hatten Gemeindeverwaltung und Gemeinderat gemeinsam beschlossen ab dem 1.1.2017 auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen umzustellen.

Ob der Haushalt dabei künftig produktorientiert oder organisationsorientiert strukturiert und in wie viele Teilhaushalte er gegliedert werden soll, war in der jüngsten Sitzung zu beschließen. Als Entscheidungsgrundlage diente dem Gemeinderat ein Doppik-Seminar, das die Vorteile der produktorientierten Struktur deutlich hervorhob.

Neben der übersichtlicheren Darstellung und der einfachen Vergleichbarkeit mit anderen Kommunen, sei vor allem wichtig, dass bei der produktorientierten Haushaltsstruktur bei organisatorischen Veränderungen, die Haushaltsstruktur nicht angepasst werden müsse, erklärte Kämmerer Timo Wangler.

Zum Thema Teilhaushalte erläuterte Wangler, dass die sogenannten Teilhaushalte im Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen zukünftig den Einzelplänen in der Kameralistik entsprechen. Für die Bildung von lediglich drei Teilhaushalten spreche vor allem, dass das Hauptaugenmerk in der bisherigen Betrachtungsweise des Haushalts nur selten auf Ebene der Einzelpläne liege. Dies entspreche auch den Empfehlungen des Rechenzentrums. Zukünftig ersetzen dann die Teilhaushalte 1. Innere Verwaltung, 2. Dienstleistungen und Infrastruktur und 3. Allgemeine Finanzwirtschaft, die ehemaligen Einzelpläne 1 bis 9.

„Es geht nicht nur um Kostenstellen sondern um Produkte. „Die Generationengerechtigkeit wird mit der Umstellung deutlicher. Die Transparenz nicht.“, erklärte Gemeinderat Lauterbach, der daher vorschlug den Bürgern stets die komplizierten Sachverhalte verständlich aufzubereiten. Gemeinderat Schulze wies darauf hin, dass es bei Einführung der produktorientierten Struktur zunächst zu einer Werteverzerrung komme, die den Haushalt schlechter aussehen lasse. Dennoch forderte er nun Nägel mit Köpfen zu machen.

In diesem Sinne beschloss man im Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung den Haushalt künftig produktorientiert und in 3 Teilhaushalte zu gliedern.

Richtlinien zur Vergabe gemeindeeigener Bauplätze im Baugebiet Große Mühllach II-

Was kostet ein Bauplatz im Baugebiet „Große Mühllach II“? Und wie kann man sich darauf bewerben? Mit diesen Fragen hatten sich Gemeinderat und Verwaltung intensiv im Technischen Ausschuss und in der Juli-Sitzung des Gemeinderates beschäftigt. Da es nun mit Sieben-Meilen-Stiefeln im Baugebiet mit der Erschließung voranginge und das Interesse nicht nur an der Zahl der täglichen Anrufe und Mails zu spüren sei, so Bürgermeister Kletti, wolle man heute über die Vergaberichtlinien gemeindeeigener Bauplätze im Baugebiet „Große Mühllach II“ Beschluss fassen. „Eine Richtlinie, die jeden zufrieden stellt“, gibt es nicht!“, räumte er ein.

Mehrheitlich beschlossen wurde ein Quadratmeterpreis von 600 € zuzüglich circa 110 € Erschließungskosten. Um ein Grundstück zu erwerben, sei es unerheblich, ob man in Sandhausen wohne. Erbpacht sei möglich, aber beim momentanen Niedrigzins wenig attraktiv. Private Grundstücke wären nicht an die Vergaberichtlinien gebunden, hob er ausdrücklich hervor.

Nach der Sommerpause können die einzelnen Grundstücke auf der Homepage der Gemeinde in Augenschein genommen werden. Bauschilder werden nicht aufgestellt, erklärte Ortsbaumeister Schirok. Ab dem 4. Oktober 2016 wird das Bauamt dann erste Bewerbungen entgegennehmen. Die Bewerbungszeit dauert 4 Wochen. Sollte auf ein Grundstück mehrere Bewerber kommen, entscheidet das Los. Als Ansprechpartnerin im Ortsbauamt nannte er Frau Reis, Tel.: 592-114 oder per Mail [email protected].

„Es freut mich, dass sich das Bauprojekt im zeitlichen Rahmen befindet. Dies sei das Resultat aller Fraktionen und auf die gute Vorarbeit der Verwaltung zurückzuführen, lobte Gemeinderat Albrecht. Dass der Quadratmeterpreis bei 600 € liege, führte er auf den Kapitalmarkt zurück. „Das Wichtigste für den Bürger ist der Preis“, stellte Gemeinderätin Maaßberg fest. Dieser Preis sei sehr hoch, daher hätte die SPD-Fraktion nur unter der Option mehrheitlich zugestimmt, dass die Mehreinnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum verwendet würden. „Vielleicht erwarten viele Bürger, dass die Gemeinde ihre Grundstücke verbilligt abgebe, er sei jedoch der Ansicht, fügte Gemeinderat Klinger hinzu, dass eine Gemeinde ihre Grundstücke nicht verschenken dürfe und vernünftig mit ihrem Vermögen umzugehen habe. „Ein Preis, der sich am Marktwert orientiert, entspräche nicht seinen Vorstellungen von Zuzugsgemeinde, Wohlfühlgemeinde und der Vereinbarkeit von Familie“, hielt Gemeinderat Lauterbach entgegen und konnte daher gemeinsam mit Fraktionskollegin Ingrid Marc-Baier dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 44.720,58 € zu.

Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:

– Die Aufstellung gemeindeeigener Liegenschaften, um diese als sozialen Wohnraum zu nutzen
Sandhausen verfügt über 190 gemeindeeigene Wohnungen, die derzeit vermietet sind. Auf die Anregung, sich für den Bau zusätzlicher Sozialwohnungen einzusetzen, forderte Bürgermeister Kletti die Unterstützung durch ein Förderprogramm seitens der politischen Mandatsträger in Stuttgart ein.

– Einen Link auf der Homepage der Gemeinde bezüglich Carsharing am Bahnhof
Der Link wird künftig unter der Rubrik Leben&Wohnen/Carsharing zu finden sein.

– Den Missbrauch der Grünflächen vor und hinter dem „Alten Friedhof“ als Hundewiese
Das Ordnungsamt versprach zu prüfen, ob Hundebesitzer ihrer Pflicht nachkämen, den Kot ihrer Hunde auf den Grünflächen an der Waldstraße sowie der Wingertstraße zu beseitigen.

– Die Taubenpopulation in Sandhausen
Ob die Taubenpopulation in Sandhausen zugenommen habe, konnte zunächst nicht vom Ordnungsamt bestätigt werden, soll aber durch Nachfrage beim Landratsamt geklärt werden.

In der Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger interessierte man sich für den Bewerbungsvorgang für den Erwerb eines Bauplatzes in der „Großen Mühllach II“. Hierzu erläuterte Bürgermeister Kletti, dass nach der Sommerpause auf der Homepage der Gemeinde ein Formular bereitgestellt würde, das man dann ausgefüllt im Rathaus einreichen müsste. Für Fragen stünde das Ortsbauamt zur Verfügung. Um der Chancengleichheit gerecht zu werden, erklärte Bürgermeister Kletti, könnten sich Auswärtige ebenso wie Sandhäuser auf einen Bauplatz bewerben. Jeder müsse sich jedoch für ein Grundstück entscheiden und dürfe nicht mehrere angeben.