CDU an Innenminister Strobl: Polizeipräsidien Mannheim und Heidelberg gefordert

Bruno Sauerzapf, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag

Der Vorsitzende der CDU im Kreistag Bruno Sauerzapf schrieb nachfolgenden Brief an Landes-Innenminister Thomas Strobl

Sehr geehrter Herr Minister Strobl,

Die CDU-Kreistagsfraktion des Rhein-Neckar-Kreises bittet Sie, die nachfolgenden Argumente zum Thema Trennung des Polizeipräsidiums Mannheim in ein PP Mannheim und ein PP Heidelberg anlässlich der Evaluation der Polizeireform zu berücksichtigen.

Das ursprüngliche Ziel der Polizeireform 2013 von Grün/Rot, kleine Dienststellen durch Zusammenlegung effektiver zu machen war hier nicht erforderlich da sowohl das PP MA als auch die PD HD vor der Reform quantitativ voll funktionsfähig und qualitativ erfolgreich waren.

Die Zusammenlegung basierte überwiegend auf politischen Erwägungen und nicht auf polizeilichen / kriminalgeografischen Grundlagen. Dass dies im Rahmen der Evaluation nicht überprüft wurde, hat selbst der Vorsitzende des Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft und Mitglied der Expertenkommission, Herr Ralf Kusterer, öffentlich bemängelt.

Mittlerweile hat sich gezeigt, dass der Kriminalitätsschwerpunkt im Stadtgebiet Mannheim mit den Brennpunkten Neckarstadt und Jungbusch sowie ein geplantes Flüchtlings-Ankunftszentrum starke Kräfte bindet, die für den RNK und die Stadt HD nicht zur Verfügung stehen. Im RNK mussten wir daher mit Erschrecken der polizeilichen Kriminalstatistik entnehmen, dass entgegen dem allgemeinen Trend ein Anstieg der Straftaten im Deliktsfeld Wohnungseinbruch um ca. 26 % und im Deliktsfeld Autoaufbrüche um 100% verzeichnet wurde. Beide Phänomene wirken sich unmittelbar negativ auf das subjektive Sicherheitsgefühl unserer Kreiseinwohner aus. Wir sind daher auf die Ergebnisse der aktuellen Bürgerbefragung der Stadt Heidelberg sehr gespannt.

Aber auch innerhalb der Polizeiorganisation musste festgestellt werden, dass die Zufriedenheit der hier beschäftigten Polizeibeamten nicht gegeben ist. Die entsprechende Mitarbeiterbefragungsergebnisse für das PP MA liegen bei Note 4,35 von schlechtestens Note 5, 0. Es bleibt daher sehr fraglich wie die Nachbesserungen der Evaluation von den Beamten aufgenommen, ja geschweige denn akzeptiert werden, wenn für Mannheim/Heidelberg keine Änderung angedacht ist und ihr Befragungsergebnis bedeutungslos wird.

In diesem Zusammenhang verweisen wir ergänzend auf das Interview der Vorsitzenden des Personalrates des Präsidiums Mannheim in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Kreisverbandes Heidelberg der Deutschen Polizeigewerkschaft, in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 03.04.2017. Die Entgegnung des Herrn Polizeipräsidenten Köber „Und wenn es momentan an der „Polizeibasis“ Unzufriedenheit gebe, liege das vor allem an der Mehrarbeit durch die gestiegene Kriminalität“ möchten wir nicht kommentieren.

Weiterhin wurde deutlich, dass auch das weitere Ziel eines Bürokratieabbaus durch die damalige Polizeireform nicht erreicht wurde. Die Stabsquote wurde nicht reduziert sondern aufgrund der größer gewordenen nachgeordneten Einheiten durch die Bildung von Unterstäben erhöht. So wurden beispielsweise Vollzeitstellen für Betriebliches Gesundheitsmanagement und Geheimschutz aufgrund der Personalgröße des PP geschaffen, die zuvor im Nebenamt erledigt wurden.

Der nunmehr von verschiedenen Seiten avisierte Personalmehrbedarf von 60 – 100 Stellen für ein neues Präsidium kann von uns überhaupt nicht nachvollzogen werden. Die Schaffung eines Präsidiums Heidelberg durch Auftrennung des heute bestehenden Präsidiums Mannheim bedingt ja eine Verkleinerung des heutigen Präsidiums Mannheim und damit freigesetzte/verlagerbare Stabsstellen. Ein zahlenmäßiger Vergleich der heutigen Stellen im Stab zu den früheren Stellen bei PP MA und PD HD wäre daher interessant.

Zu guter Letzt bleibt auch das Ziel der Verstärkung der Reviere durch die zurückliegende Reform fraglich. Herr Köber führte dazu aus „Allein ein eigenes Führungs- und Lagezentrum in Heidelberg würde wohl mindestens 70 Mitarbeiter binden – in Mannheim sind es momentan 90.“ Auch hier wäre zum einen ein Vergleich der Zahlen vor der Reform hilfreich und zum anderen bedeutet das ja im Umkehrschluss dass von den 90 Mitarbeitern mind. 20 freigesetzt werden können, wenn eine Trennung erfolgt. Nicht vergessen werden darf die aktuelle Kritik der Staatsanwaltschaften an der Reform. Zielführend wäre auch hier ein gleicher Zuständigkeitsbereich für STA und jeweiliges Präsidium.

Natürlich haben auch wir die finanziellen Auswirkungen insbesondere hinsichtlich der Liegenschaften im Blick. Der Rhein-Neckar-Kreis hat zurückliegend das Gebäude der ehemaligen Polizeidirektion Heidelberg vom Land B.-W. gekauft. Eine erste Rate in Höhe von 10 Mio. € wurde bereits angewiesen. Die Planungen für einen Umzug der noch im Gebäude befindlichen Kriminalpolizeidirektion Heidelberg sind angelaufen, Gelder werden jedoch erst im Jahr 2018 zur Verfügung gestellt. Neben einem Bestandsgebäude auf dem Gelände des Nato Headquarters war ursprünglich ein Neubau vorgesehen, der zwischenzeitlich allerdings auf einen Anbau reduziert wurde. D.h. die Planungen über eine Unterbringung eines neuen Präsidiums auf dem dortigen Areal können daher ohne weiteres mit aufgenommen werden, da noch nichts entschieden ist. Die finanziellen Mittel aus dem o.g. Verkauf können hier sicherlich entstehende Mehrkosten abdecken.

Nun möchten wir zum Ende unserer Ausführungen noch kurz die rein politische Sichtweise aufzeigen. Die 54 Kommunen im RNK und die Stadt Heidelberg haben wenig Bezug/Kontakt zu einem Mannheimer Präsidium und dem Präsidenten mit Sitz in Mannheim. Auch der Bürgermeister von Heidelberg, Herr Würzner, hat öffentlich seine Sichtweise und Argumente hinsichtlich der Trennung des Präsidiums in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Beispielhaft dürfen hier die Themen an örtlichen Strukturen orientierende Kriminalität, getrennte Rettungsleitstellen und Einsatzzeiten angeführt werden. Ein darüberhinausgehendes Signal des Stadtrates von Heidelberg wurde Ihnen mittlerweile zugeleitet.

Die regionalen CDU-Abgeordneten haben sich bei der letzten Landtagswahl klar für ein Präsidium Heidelberg ausgesprochen und sind mit Unterstützung des damaligen Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gezogen. Dazu stehen sie nach unserer Kenntnis heute immer noch. (siehe auch Pressemitteilung der Abgeordneten Schütte und Klein v. 24.03.2017).

Sowohl im CDU Bezirk Nordbaden als auch in den Kreisverbänden Mannheim und Heidelberg gibt es eine Beschlusslage zur Trennung. MdL Sckerl, Grüne, hat gegenüber der Presse in einem sehr frühen Stadium die Trennung verneint, ohne die inhaltliche Befassung der Evaluation in Polizei und Politik abzuwarten.

Sollte er entgegen der obigen Argumentation in seiner Auffassung bestärkt werden, dass die damalige Reform für unser Gebiet richtig war und wir regionale CDU-Vertreter der Kommunen, des Kreises und des Landtages gestützt durch die Mitarbeiterbefragung der Polizeibeamten allesamt falsch liegen?

Sehr geehrter Herr Minister,

wir bitten Sie, unsere Stellungnahme bei der endgültigen Entscheidung über die Nachjustierung der Polizeireform zu berücksichtigen.

Mit den besten Grüßen

Bruno Sauerzapf, Fraktionsvorsitzender

Nachrichtlich an die Landtagsabgeordneten der CDU im Rhein-Neckar-Kreis Karl Klein, Georg Wacker und Dr. Albrecht Schütte und Dr. Stephan Harbarth, MdB