Grüne fordern Gemeinnützigkeit für bezahlbaren Wohnraum

(B90g – 5.9.17) „Wohnen ist ein soziales Grundrecht, der drastische Mietanstieg in vielen Städten sowie Konflikte um Verdrängung haben die Wohnungsfrage zurück in die politischen Debatten gebracht“, stellt Memet Kilic, Bundestagskandidat der Grünen für den Wahlkreis Rhein-Neckar, fest. Nach Leimen ins Fody’s eingeladen hat er den Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der grünen Bundestagsfraktion Chris Kühn und den Geschäftsführer des Mietervereins Heidelberg und Umgebung, Christoph Nestor. „Zwei Experten die uns verraten werden, wie bezahlbare Wohnungen geschaffen werden können“, sagt Sahin Karaaslan von der GAL Leimen.

„Warum explodieren auf einmal die Mieten?“ fragt Kühn und gibt selbst Antworten auf diese drängende Frage. Seit der Finanzkrise gelte der Immobilienmarkt als sicherer Hafen. Viel Geld sei mit dem Versprechen auf Rendite in „Betongold“ investiert worden, Mieter würden mit Luxussanierungen aus günstigen Verträgen heraus gedrängt.

„Bis Ende der 80er Jahre wurden Bauträger, die gemeinwohlorientiert handeln und dauerhaft günstigen Wohnraum bereitstellen, steuerlich besonders gefördert“, erläutert er. Diese Wohnungsgemeinnützigkeit sei 1990 unter Helmut Kohl abgeschafft worden. „Öffentlicher Wohnraum wurde privatisiert und ging an renditeorientierte Großvermieter“, so Kühn. Mit der Föderalismusreform 2006 habe sich der Bund komplett aus der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus zurückgezogen. Dazu steige die Nachfrage. Viele, auch ältere, Menschen ziehe es in die Städte.

„Die Polizistin und der Krankenpfleger haben es heute schwer, in Großstädten und Ballungsräumen eine Wohnung zu finden, die sie bezahlen können“, sagt Kühn und beklagt, das untere Drittel werde abgehängt. Baden-Württemberg sei ein Brennpunkt der Wohnungsentwicklung, unter den 30 teuersten Städten Deutschlands fänden sich 16 im Ländle. Kühn spricht von der „Praxis des Raussanierens“ und berichtet von einer Mieterin in Mannheim Neckarstadt, die 100 Prozent Mietsteigerung für Sanierungskosten hinnehmen sollte.

Die Mietpreisbremse sei gescheitert, bedauere die Union, dabei habe sie selbst durch zahlreiche Ausnahmen und mangelnde Transparenz erst dafür gesorgt, dass es so kommt. Doch was haben die Grünen gegen die Misere im Programm? „Wir wollen die Mietpreisbremse scharf stellen“, betont Kühn. Außerdem nennt er die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit, ein Schwerpunkt seiner politischen Arbeit. In Wien gelte dies als Erfolgsmodell.
Mietern müsse es ermöglicht werden. Sich gemeinsam gegen Mietwucher großer Wohnungskonzerne zur Wehr zu setzen. Kühn fordert eine Verfassungsänderung, damit der Bund bezahlbaren Wohnraum wieder fördern kann. Außerdem brauche es dringend ein Bauträgerrecht und Verbraucherschutzstandards beim Immobilienerwerb sowie in jeder Stadt eine Zweckentfremdungssatzung.

Christoph Nestor lenkt den Fokus auf die Region. Heidelberg und sein Umland bildeten mit 60 000 Einpendlern einen gemeinsamen urbanen Raum. Bei Konversionsflächen wie dem Patrick Henry Village (PHV) könne das Umland mitmischen, sagt er und empfiehlt ein sozial gemischtes Modell.
Bei der anschließenden Publikumsrunde werden die Grünen Vorschläge nochmals hinterfragt. Die Förderung bezahlbaren Wohnens bringe die beste gesellschaftliche Rendite, betont Kühn zum Abschluss. „Ohne uns gäbe es die 180 Millionen Euro für den sozialen Mietwohnungsbau in Baden-Württemberg nicht.“