Leimener Bürgerentscheid gegen CMS-Konzept mit überwältigender Mehrheit angenommen

(fwu – 24.9.17) Um 22:15 Uhr verkündete Oberbürgermeister Hans Reinwald das Ergebnis des Bürgerentscheides zur Bebauung des Rathausplatzes in Leimen. Die Ergebnisse der Bundestagswahl waren lange durch, doch die Auszählung der Stimmzettel zum Bürgerentscheid zog sich deutlich in die Länge. Die im neuen Verwaltungsgebäude der Stadt Leimen versammelten Bürgerinnen und Bürger wurden arg auf die Geduldsprobe gestellt, bevor die Auflösung des Wahlergebnisses erfolgt.

Mit überwältigender Mehrheit wurde der CMS Plan zur Bebauung des Leimener Rathausplatzes mit einem Hotel und Veranstaltungssaal abgelehnt. Nach Verkündigung des Ergebnisses brandete spontaner Applaus im neuen Rathaus auf.

Pressemeldung der Stadt Leimen: Bürgerbegehren erfolgreich – Mehrheit der Leimener lehnt das CMS-Konzept ab

(24.09.2017) „Es war eine gute und richtige Entscheidung, den Bürgerentscheid zusammen mit der Bundestagswahl durchzuführen“, so Oberbürgermeister Hans Reinwald, als er am Abend des 24. September 2017 gegen 22.15 Uhr nach der Auszählung der Ergebnisse der Bundestagswahl auch das vorläufige amtliche Endergebnis des Bürgerentscheides zur Bebauung des Rathausplatzes bekanntgab.

Von den 20.960 Wahlberechtigten hatten insgesamt 13.675 ihre Stimme abgeben, davon hatten 10.333 mit Ja und 2.730 mit Nein gestimmt. Da das Gesetz ein Quorum von 20% der Stimmberechtigten als Mindestanforderung für eine Unterstützung vorgibt, mussten die Initiatoren mindestens 4.192 gültige Ja-Stimmen erzielen, ein Ergebnis, das mehr als eingehalten wurde.

„Ich freue mich, dass die erfreulich hohe Wahlbeteiligung von 65,2% nun zu einem Ergebnis geführt hat, dass über alle Maßen demokratisch legitimiert ist. Wir werden dies am Runden Tisch als Grundlage für die weitere Arbeit dieses Gremium nehmen. Ich danke allen, die sich an dieser Abstimmung beteiligt haben, zeigt es doch, dass die Entwicklung unserer Stadt vielen Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegt. Gewonnen hat heute Abend vor allem unser Leimen, das stolz auf seine demokratische Bürgerschaft sein kann. Ich danke aber auch allen Wahlhelferinnen und –helfern, die durch ihre gewissenhafte Arbeit zum Gelingen des Tages beigetragen haben.“