Ab heute Ausgangs-Beschränkungen von 20 bis 5 Uhr- Polizei kontrolliert verschärft

Aufgrund der steigenden Infektionszahlen hat die Landesregierung ab Samstag. 12. Dezember Ausgangsbeschränkungen für ganz Baden-Württemberg beschlossen. Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist dann nur noch aus triftigen Gründen erlaubt.

Zwischen 20 und 5 Uhr zählen folgende triftige Gründe:

  • Der direkte Weg zur Arbeit
  • Besuch von Schulen, Kitas und des Studienbetriebs
  • Arztbesuch
  • Begleitung von Minderjährigen und unterstützungsbedürftigen Personen
  • Begleitung von Sterbenden
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren

Tagsüber gelten zudem weitere triftige Gründe:

  • Gezielter Besuch von Einzelhandelsbetrieben
  • Private Besuche wobei hier weiterhin die Obergrenze von maximal 5 Personen aus zwei Haushalten gilt

Aufgrund dieser Regelung ist es für Arbeitgeber empfehlenswert allen Beschäftigten eine Arbeitgeberbescheinigung auszustellen.

Polizei kontrolliert

Das Polizeipräsidium Mannheim bereitet sich auf weitere Maßnahmen vor. Das bereits vor einer Woche zur Überwachung der nächtlichen Ausgangsbeschränkung mit Fokus auf den Stadtkreis Mannheim umgesetzte polizeiliche Konzept wird dazu jetzt angepasst und auf den Stadtkreis Heidelberg sowie den Rhein-Neckar-Kreis übertragen.

Die bisherigen Erfahrungen mit der zentralen Einsatzleitung und den verschiedenen Einsatzabschnitten mit den Kernelementen Positionierung an zentralen Punkten, hoher polizeilicher Präsenz und deutlich intensivierter Kontrolldichte hat sich bislang in der täglichen Überwachungspraxis der Mannheimer Polizei gut bewährt. Jetzt wird an einigen Stellschrauben gezielt nachjustiert und es kommen weitere Polizeikräfte für die Überwachung der allgemeinen Ausgangsbeschränkung zum Einsatz. Das Polizeipräsidium Mannheim wird hierfür sein Einsatzkonzept mit einem Mix aus mobilen und stationären Kontrollen und intensiver Streifentätigkeit noch weiter auffächern und sich in seinem gesamten Zuständigkeitsbereich, also in Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis gut aufstellen. Damit wird dafür gesorgt, dass die neuen Ausgangsbeschränkungen im gesamten Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim respektiert und eingehalten werden.

„Unsere Erfahrungen mit der Durchsetzung der nächtlichen Ausgangsbeschränkung sind bislang positiv. Die allermeisten Menschen sind verständnisvoll, haben den Ernst der Lage erkannt und beachten diese Regeln. Sie verhalten sich ganz überwiegend sehr verantwortungsbewusst. Uns begegnet bei den Kontrollen auch viel Verständnis. Darauf vertrauen wir auch im Hinblick auf die nun anstehende
Umsetzung im Stadtkreis Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis“, so Polizeipräsident Andreas Stenger. „Die Beamten werden mit Fingerspitzengefühl vorgehen. Unsere Einsatzkonzeption ist flexibel angelegt, sodass wir keine Probleme erwarten, nun auch im Stadtkreis Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis die Aufenthaltsbeschränkung durchzusetzen“, so Stenger weiter.

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