Arbeitsbesuch Kreistags-Delegation in Berlin, Gespräche im Gesundheitsministerium

(rf – 16.10.18) Im September fuhren die Fraktionssprecher der Kreistagsfraktionen zusammen mit Landrat Dallinger zu Gesprächen nach Berlin. Im Gepäck hatten sie eine ganze Reihe von Themen bei denen den Kreis der Schuh drückt. Um vor Ort die Nöte des Kreises mit Nachdruck vorzubringen, waren Arbeitsgespräche in verschiedenen Ministerien vereinbart.

Erste Station war das Gesundheitsministerium. Der Kreis hat in seiner GRN nicht nur vier Kreiskrankenhäuser, sondern auch Altenheime und eine geriatrische Reha. Vor allem die Kreiskrankenhäuser bereiten in den letzten Jahren finanziell immer größere Sorgen. Und das obwohl sie hohe Qualität bieten und daher auch sehr gut ausgelastet sind. Aber leider bietet die gegenwärtige Krankenhausfinanzierung trotzdem keine Gewähr für eine auskömmliche Finanzierung.

Die Vorhaltekosten in kleinen Kliniken sind ähnlich sind wie in großen Kliniken. Für die Refinanzierung stehen allerdings weniger Patienten zur Verfügung. Die hohen Notfallzahlen und die problematische Nähe zu Heidelberg sind weitere Belastungen für unsere Kliniken.

Aber wir waren nicht nur zum Klagen ins Ministerium gekommen. Der Verwaltungschef des GRN präsentierte auch einen einfach umzusetzenden Lösungsvorschlag. Damit bissen wir allerdings bei den Vertretern des Ministeriums auf Granit. Diese priesen uns das gerade in der parlamentarischen Diskussion befindliche Pflegestärkungsgesetz als Lösung unserer Probleme an.

Im Hinblick auf eine verbesserte Pflege kann dieses Gesetz sicher einiges bewirken, bezogen auf die spezielle Problemlage unserer Krankenhäuser allerdings hilft es uns nur wenig weiter. Teilweise läuft es gar auf ein Nullsummenspiel hinaus, wenn beispielsweise auf der einen Seite ein Krankenhausstrukturfonds eingeführt wird und auf der anderen Seite der Pflegezuschlag in gleicher Höhe entfällt. Das machte die Delegation denn auch nachdrücklich deutlich.

Selbst eine verbesserte Vergütung der Notfallversorgung, die steht sowohl im Koalitionsvertrag als auch auf der Tagesordnung steht, wurde nur sehr vage angesprochen.

Zunächst war unsere Delegation ob dieser Hartleibigkeit reichlich gefrustet, man war sich aber über Parteigrenzen hinweg einig, dass man sich nicht entmutigen lassen wird, und nun über die Abgeordneten der Region versucht Einfluss zu nehmen.

„Für die Grüne Kreistagsfraktion steht die flächendeckende Versorgung der Kreiseinwohner, die über unsere vier Kreiskrankenhäuser gewährleistet wird an vorderster Stelle“, stellte Fraktionssprecher Frühwirt dazu klar.

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