Aus dem Kreistag: Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft

Entscheidungen aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 19.9.2017

  • Dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung mit der AOK Baden-Württemberg im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements für das Jahr 2017 und für wurde zugestimmt. Diese Zustimmung gilt auch für mögliche Kooperationsvereinbarungen mit anderen Krankenkassen.
  • Der Zinssatz für das Gesellschafterdarlehen in Höhe von 2.275.000 € an die GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH wurde wegen des Rückgangs der Zinssätze auf dem Kapitalmarkt von 4,6 % auf 1,99 % pro Jahr ab dem 01.01.2018 ermäßigt.
  • Über die aktuelle Entwicklung der Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim gGmbH wurde berichtet. Das Stift Sunnisheim ist eine Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung des Rhein-Neckar-Kreises. Die Einrichtung nimmt Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 18 Jahren auf und bietet ihnen ambulante, teilstationäre und stationäre sozialpädagogische Betreuung, therapeutische Hilfen und ein breites Spektrum an schulischen und beruflichen Bildungsmöglichkeiten. Zum Stift Sunnisheim gehören interne und externe Wohn- und Tagesgruppen, Ein-Zimmer-Wohnungen, heimeigene Ausbildungsbetriebe mit Werkstudio, eine Sonderberufsschule sowie eine Schule für Erziehungshilfe.

  • Um eine zukunftssichere Breitbandversorgung zu gewährleisten, hat der Rhein-Neckar-Kreis gemeinsam mit seinen 54 Städten und Gemeinden den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar gegründet. Der Zweckverband ist Dienstleister für den Glasfaserausbau seiner 55 Mitglieder und zuständig für Beratung, Planung, Fördermittelgewinnung, Bau und Verpachtung des Netzes. Ziel des Zweckverbandes ist eine leistungs-, bedarfsgerechte und zukunftsfähige Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen der Bürger und Unternehmen. Der Landrat wird legitimiert, in der Verbandsversammlung das Stimmrecht für den Rhein-Neckar-Kreis wie folgt auszuüben: Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 396.192,19 € wird genehmigt und auf neue Rechnung vorgetragen. Dem Verbandsvorsitzenden, der Geschäftsführung und den Mitgliedern des Hauptausschusses wird der Verbandssatzung Entlastung erteilt.

  • Der Rhein-Neckar-Kreis ist seit 17. September 2012 mit einem Anteil von 33,33 % Gesellschafter der KliBA gGmbH. Die KliBA steht gleichermaßen für die Umsetzung energie- und klimapolitischer Ziele in den Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises und der Stadt Heidelberg sowie für Bürgernähe und kompetente Antworten in Fragen der Energieeffizienz. Die Gesellschaft ist als regionale Klimaschutz- und EnergieBeratungsagentur ein wichtiger Akteur bei der Umsetzung von bundes- und landespolitischen Klimaschutzzielen auf kommunaler Ebene. Der Landrat wird legitimiert, in der Gesellschafterversammlung das Stimmrecht für den Rhein-Neckar-Kreis wie folgt auszuüben: Der Bestellung und Vertragsverlängerung von Herrn Dr. Klaus Keßler als Geschäftsführer der KliBA wird mit Wirkung zum 01.07.2018 um 5 Jahre zugestimmt. Dem Entwurf der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung wird zugestimmt. Dem vorgelegten Wirtschaftsplan 2018 wird zugestimmt.
  • Über die sehr zufriedenstellende finanzielle Entwicklung des Kernhaushalts und des Eigenbetriebs Bau und Vermögen wurde berichtet.
  • Der jährliche Betriebsplan für den Kreiswald des Rhein-Neckar-Kreises sowie der Voranschlag zu den Einnahmen und Ausgaben für die Aufnahme in den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Bau und Vermögen wurden genehmigt.
  • Der Aufnahme der Planung zum Neubau eines Salzlagers im Bereich Schwetzingen mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 700.000 € wurde zugestimmt

Die Sitzungsunterlagen sind in der Homepage des Rhein-Neckar-Kreises enthalten. Sie können gelesen oder heruntergeladen werden (Homepage: Rhein-Neckar-Kreis – Landratsamt – Kreistag und Landrat – Ratsinformationen – Sitzungen).

Bruno Sauerzapf, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag

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