Aus dem Kreistag – kurz und bündig

Bruno Sauerzapf, CDU-Fraktionsvorsitzender

(bs – 24.3.16) Entscheidungen des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 22. März 2016

Vorläufiges Jahresergebnis 2015
Das vorläufige Jahresergebnis 2015 zeigt ein sehr erfreuliches Gesamtbild. Das Gesamtergebnis hat sich von 14,9 Mio. € um knapp 10 Mio. € auf 22,5 Mio. € erhöht. Die freien liquiden Mittel zum 31.12. betragen 30,8 Mio. €. Die Verschuldung hat sich – bei Investitionen von 45,8 Mio. € – von 99.8 Mio. € auf 80,7 Mio. € vermindert.

AVR BioTerra GmbH & Co. KG
Für die AVR BioTerra GmbH & Co. KG, hundertprozentige Tochter des Rhein-Neckar-Kreises, wurde die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates, dessen Vergütung und ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 5 Mio. € bewilligt.

Gesellschafterdarlehen an die AVR UmweltService GmbH
Beim Gesellschafterdarlehen wurden die Zinssätze angepasst.

Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Weinheim
Der Entwurfsplanung zur Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge am Standort Weinheim-Sulzbach (Dammweg/Schleimweg) wurde zugestimmt und die Baufreigabe erteilt. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme betragen 3,66 Millionen Euro.

Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Leimen
Über die Gemeinschaftsunterkunft in Leimen wurde mündlich informiert. Die Planung für den Neubau wird zurückgestellt. Es wurde ein Boarding-Haus für 350 Unterkunftsplätze angemietet.

Unterbringung von Flüchtlingen im Kreis
Außerdem ist der Kreis für die Unterbringung von Flüchtlingen auch auf den Kauf von Containeranlagen angewiesen. Diese sind momentan nicht einfach zu erhalten und dennoch müssen die Käufe oft in relativ kurzer Zeit realisiert werden. Daher soll die Betriebsleitung solche Containeranlagen, die aufgrund der Wertgrenzen in den Zuständigkeitsbereich des Verwaltungs- und Finanzausschusses fallen würden, eigenständig beschaffen können, sofern die Finanzierung im Wirtschaftsplan 2016 gesichert ist.

Erweiterung Parkdeck Weinheim, Röntgenstraße
Beim Parkdeck am Standort der GRN-Klinik in Weinheim wurde die Planung für die Erweiterung genehmigt und Baufreigabe in Höhe von 900.000 Euro erteilt. Die Finanzierung erfolgt über die Parkgebühren.

Die Sitzungsunterlagen sind in der Homepage des Rhein-Neckar-Kreises enthalten. Sie können gelesen oder herunter geladen werden. (Homepage: Rhein-Neckar-Kreis – Politik – Kreistag – Ratsinformationen – Sitzung des Verwaltung- und Finanzausschusses am 22.3.2016

Bruno Sauerzapf, CDU-Fraktionsvorsitzender