Aus dem Kreistag: Umwelt, Verkehr, Wirtschaft

Entscheidungen in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 14. März 2017

Der Übertragung von Haushaltsermächtigungen im Ergebnishaushalt 2016 in Höhe von insgesamt 420.000 Euro für den Bau des Geh- und Radweges zwischen Nußloch und Walldorf (200.000 €) und für Klimaschutzprojekte (220.000 €) wird zugestimmt.
Vom Evaluationsbericht zum Substanzerhaltungskonzept für die Kreisstraßen 2014 bis 2016 wird Kenntnis genommen. Dieses Konzept wurde von der CDU-Kreistagsfraktion beantragt und erstmals 2013 beschlossen und war Entscheidungsgrundlage für Maßnahmen, die der Erhaltung der Kreisstraßen in den Jahren 2014 bis 2016 dienten. Mittel in Höhe von insgesamt 3.752.500 € wurden zur Verfügung gestellt.
Dem Sicherheits- und Deckenprogramms 2017 für die Kreisstraßen für sechs neue Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 1,25 Millionen Euro wurde zugestimmt. Das Programm enthält folgende Maßnahmen: K 4125 / K 4126: Oberflockenbach – Gorxheimertal 250.000 €, K 4142: Dossenheim – L 531 335.000 €; K 4147: Plankstadt – Kreisgrenze Heidelberg 250.000 €; K 4161; Ortsdurchfahrt Leimen-Gauangelloch 165.000 €; K 4178; Ortsdurchfahrt Meckesheim, 1. BA 100.000 €; K 4191; Neidenstein – Epfenbach 150.000 €; insgesamt 1.250.000 €
Die Baufreigabe zur Böschungssicherung an der Kreisstraße (K) 4118 bei Heiligkreuzsteinach wurde erteilt (Kosten: 1.015.000 €).
Den Ausgleichssätzen für die Jahre 2017 und 2018 bei den Straßenbahnlinien 22 und 23 sowie bei den Stadtbahnlinien 5 und 5a wurde – vorbehaltlich der Zustimmung der betroffenen Städte und Gemeinden – zugestimmt.
Für die Straßenbahnlinien 22 (nach Eppelheim) und 23 (nach Leimen) ergibt sich ein Ausgleichsbetrag für die Stadt Eppelheim in Höhe von 492 T€ in 2017 und in Höhe von 472 T€ in 2018 sowie einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 960 T€ in 2017 und in Höhe von 921 T€ in 2018 für die Stadt Leimen mit sich.
Die Stadtbahnlinien 5 und 5 a werden verursachen Ausgleichsbeträge für 2017 und 2018 von jeweils ca. 5 Millionen €. In den zuständigen Gremien der betroffenen Städte und Gemeinden Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Heddesheim, Hirschberg und Weinheim werden Ausgleichssätze derzeit beraten. Die Stadt Schriesheim hat den genannten Ausgleichssätzen für 2017 und 2018 bereits zugestimmt.
Der Kreiszuschuss beträgt derzeit 40 % dieser Ausgleichszahlungen (ca. 2.560.000 €).
Von der Fortschreibung der Energie- und Treibhausgasbilanz für den Rhein-Neckar-Kreis und seiner 54 Kommunen wurde Kenntnisgenommen. Darin wird neben den CO2-Emissionen der Energieverbrauch nach Sektoren (z. B. Haushalte, Industrie, kommunale Einrichtungen) und nach Energieträgern (Erdgas, Heizöl, Kohle etc.) beschrieben. Die Bilanzdaten sind auf der Internetseite http://www.klimaschutz-rnk.de dargestellt.

Die Sitzungsunterlagen sind in der Homepage des Rhein-Neckar-Kreises enthalten. Sie können gelesen oder heruntergeladen werden (Homepage: Rhein-Neckar-Kreis – Landratsamt – Kreistag und Landrat – Ratsinformationen – Sitzungen).

Bruno Sauerzapf – CDU Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises