Aus dem Kreistag: Umwelt, Verkehr, Wirtschaft

Entscheidungen in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 14. März 2017

  • Der Übertragung von Haushaltsermächtigungen im Ergebnishaushalt 2016 in Höhe von insgesamt 420.000 Euro für den Bau des Geh- und Radweges zwischen Nußloch und Walldorf (200.000 €) und für Klimaschutzprojekte (220.000 €) wird zugestimmt.
  • Vom Evaluationsbericht zum Substanzerhaltungskonzept für die Kreisstraßen 2014 bis 2016 wird Kenntnis genommen. Dieses Konzept wurde von der CDU-Kreistagsfraktion beantragt und erstmals 2013 beschlossen und war Entscheidungsgrundlage für Maßnahmen, die der Erhaltung der Kreisstraßen in den Jahren 2014 bis 2016 dienten. Mittel in Höhe von insgesamt 3.752.500 € wurden zur Verfügung gestellt.
  • Dem Sicherheits- und Deckenprogramms 2017 für die Kreisstraßen für sechs neue Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 1,25 Millionen Euro wurde zugestimmt. Das Programm enthält folgende Maßnahmen: K 4125 / K 4126: Oberflockenbach – Gorxheimertal 250.000 €, K 4142: Dossenheim – L 531 335.000 €; K 4147: Plankstadt – Kreisgrenze Heidelberg 250.000 €; K 4161; Ortsdurchfahrt Leimen-Gauangelloch 165.000 €; K 4178; Ortsdurchfahrt Meckesheim, 1. BA 100.000 €; K 4191; Neidenstein – Epfenbach 150.000 €; insgesamt 1.250.000 €
  • Die Baufreigabe zur Böschungssicherung an der Kreisstraße (K) 4118 bei Heiligkreuzsteinach wurde erteilt (Kosten: 1.015.000 €).
  • Den Ausgleichssätzen für die Jahre 2017 und 2018 bei den Straßenbahnlinien 22 und 23 sowie bei den Stadtbahnlinien 5 und 5a wurde – vorbehaltlich der Zustimmung der betroffenen Städte und Gemeinden – zugestimmt.
  • Für die Straßenbahnlinien 22 (nach Eppelheim) und 23 (nach Leimen) ergibt sich ein Ausgleichsbetrag für die Stadt Eppelheim in Höhe von 492 T€ in 2017 und in Höhe von 472 T€ in 2018 sowie einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 960 T€ in 2017 und in Höhe von 921 T€ in 2018 für die Stadt Leimen mit sich.
  • Die Stadtbahnlinien 5 und 5 a werden verursachen Ausgleichsbeträge für 2017 und 2018 von jeweils ca. 5 Millionen €. In den zuständigen Gremien der betroffenen Städte und Gemeinden Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Heddesheim, Hirschberg und Weinheim werden Ausgleichssätze derzeit beraten. Die Stadt Schriesheim hat den genannten Ausgleichssätzen für 2017 und 2018 bereits zugestimmt.
  • Der Kreiszuschuss beträgt derzeit 40 % dieser Ausgleichszahlungen (ca. 2.560.000 €).
  • Von der Fortschreibung der Energie- und Treibhausgasbilanz für den Rhein-Neckar-Kreis und seiner 54 Kommunen wurde Kenntnisgenommen. Darin wird neben den CO2-Emissionen der Energieverbrauch nach Sektoren (z. B. Haushalte, Industrie, kommunale Einrichtungen) und nach Energieträgern (Erdgas, Heizöl, Kohle etc.) beschrieben. Die Bilanzdaten sind auf der Internetseite http://www.klimaschutz-rnk.de dargestellt.

Die Sitzungsunterlagen sind in der Homepage des Rhein-Neckar-Kreises enthalten. Sie können gelesen oder heruntergeladen werden (Homepage: Rhein-Neckar-Kreis – Landratsamt – Kreistag und Landrat – Ratsinformationen – Sitzungen).

Bruno Sauerzapf – CDU Fraktionsvorsitzender  im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises

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