Aus dem Kreistag: Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft 17.9.19

(bs – 20.9.19) Neue stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft

Als 1. stellvertretende Vorsitzende dieses Ausschusses wurde Christa Balling-Gündling (Bündnis 90/Grüne) und als 2. stellvertretenden Vorsitzender wurde Dietrich Herold (FDP) gewählt.

Kreisstraßen wurden abgestuft

Die Kreisstraße (K) 4164 in Wiesenbach mit einer Länge von knapp 400 Metern wurde zum 1. Januar 2020 zur Gemeindestraße in die Straßenbaulast der Gemeinde Wiesenbach abgestuft, ebenso eine Teilstrecke der K 4167 in Mühlhausen-Rettigheim von der Einmündung in die L 546 bis zum südlichen Ende der Ortdurchfahrt Rettigheim Richtung Östringen. Der Straßenabschnitt mit einer Länge von circa 1,5 Kilometern geht zum 1. Januar 2020 in die Straßenbaulast der Gemeinde Mühlhausen über.

Radwege im Fokus

Der Ausschuss nimmt von dem Substanzerhaltungskonzept für Kreisstraßen für die Jahre 2017 bis 2019 zur Kenntnis. Der Fortschreibung für die Jahre 2020 bis 2022 wurde gestimmt. Das Konzept wurde erstmals 2013 auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion beschlossen und ist Entscheidungsgrundlage für Maßnahmen, die der Erhaltung der Kreisstraßen dienen. Ebenso wurde der Konzeption des Straßenbauamtes zur Substanzerhaltung der Radwege entlang von Kreisstraßen zugestimmt. Über den aktuellen Stand in Sachen Radschnellverbindungen im Rhein-Neckar-Raum wurde informiert.

ÖPNV – Förderung

Der Förderung des bei der Stadt Eppelheim verbleibenden kommunalen Anteils für Maßnahmen im Zuge der Verlängerung der Zweigleisigkeit der Straßenbahnlinie 22 nach Eppelheim in Höhe von 50 Prozent (524.000 Euro) wurde zugestimmt.

Strategiekonzept “Tourismus- und Freizeitmanagement“

Die Fortschreibung des Strategiekonzepts „Tourismus- und Freizeitmanagement des Rhein-Neckar-Kreises 2019 bis 2022“ wurde vorgestellt.

Fortschreibung der strategischen Ziele

Der Ausschuss nahm Kenntnis, dass der Haushaltsplanentwurf 2020 unter besonderer Berücksichtigung der strategischen Ziele zu den Themenkomplexen Klima- und Umweltschutz, Mobilität sowie Wirtschaftsförderung und Europa aufgestellt wird.

Integrierte Leitstelle

Die Schlussrechnung der Ertüchtigung der Integrierten Leitstelle mit Anbindung an das Digitalfunknetz in Höhe von knapp 510.000 Euro wurde anerkannt.

Bruno Sauerzapf, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises

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