Aus dem Kreistag – kurz und bündig – Sitzung vom 22. Oktober 2019

(bs – 23.10.19) Bei der Kreistagssitzung am Dienstag, 22. Oktober 2019, wurden folgende Entscheidungen getroffen:

Zurückweisung eines Widerspruchs

Der Widerspruch des Kreisrats Dr. Uwe Buchmann (AfD) gegen den Ablehnungsbescheid des Rhein-Neckar-Kreises wurde abgelehnt, weil ein wichtiger Grund für die Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Kreisrat nicht anerkannt wurde.

Bruno Sauerzapf, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises

Neue Geschäftsordnung

Die neue Geschäftsordnung wurde beschlossen. Die Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner wurde auch in den Kreistagsausschüssen eingeführt. Die weiteren Anträge der Linken wurden abgelehnt.

Vollzug der Neugründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts

Der Kreistag hatte am 21. Mai 2019 beschlossen, der Anstalt des öffentlichen Rechts, der AVR Kommunal AöR, Wirkung zum 1. Januar 2020 die Aufgaben des Landkreises als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zu übertragen. Der Kreis ist Träger der Anstalt. Die die Kreisrätinnen und Kreisräte wurden über die aktuelle Entwicklung informiert. Der Kreistag stimmte der Rahmenvereinbarung zur Umstrukturierung im Bereich der Abfallwirtschaft sowie der Vereinbarung zur Vertragsübernahme zwischen dem Kreis, der AVR Kommunal AöR und der AVR BioTerra GmbH & Co. KG zu. Zudem wurden 16 Mitglieder sowie in gleicher Anzahl Stellvertretungen für den Verwaltungsrat der AVR Kommunal AöR bestellt. Die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats und der Stellvertreter des Verwaltungsratsvorsitzenden der AVR Kommunal AöR beschlossen werden. Die Höhe der Entschädigungen orientiert sich an den bisherigen Aufwandsentschädigungen für den Aufsichtsrat der AVR Kommunal GmbH.

Neue Schulart beschlossen

Der Einrichtung des neuen Profils Internationale Wirtschaft (WGI) neben dem bereits seit Jahren bestehenden Profil Wirtschaft (WGW) am dreijährigen Wirtschaftswissenschaftlichen Gymnasium der Johann-Philipp-Reis-Schule in Weinheim wurde zugestimmt.

Konzeption zum Ausbau der Pflegestützpunkte

Der neuen Konzeption zum Ausbau des Pflegestützpunktes im Rhein-Neckar-Kreis wurde zugestimmt.

Neuorganisation der Integrierten Leistung im Rettungsdienstbereich Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis

Der Neuorganisation der Integrierten Leitstelle (ILS) im Rettungsdienstbereich Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis. wurde zugestimmt. Der Errichtung einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde zugestimmt und der entsprechende Gesellschaftsvertrag beschlossen. Danach wird das Gremium im Beteiligungsbericht über alle wesentlichen Grundlagen und Entwicklungen der Unternehmen, an denen der Rhein-Neckar-Kreis im Jahr 2018 beteiligt war, informiert.

Beteiligungsbericht des Rhein-Neckar-Kreises

Von dem Beteiligungsbericht des Rhein-Neckar-Kreises wurde Kenntnis genommen.

Einbringung des Kreishaushalt 2020

Der Haushalt für das Jahr 2020 wurde eingebracht und zur Vorberatung an die Ausschüsse überwiesen. Die Rede des Landrats Stefan Dallinger ist in diesen Mitteilungen abgedruckt.

Die Dokumente zur Sitzung stehen auf der Kreis-Homepage unter der Adresse https://ratsinformation.rhein-neckar-kreis.de/sdnet/termine

Bruno Sauerzapf, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises