Aus dem Kreistag – kurz und bündig

(bs – 30.7.20) Auswirkungen der Corona-Krise

Zu Beginn der Sitzung erläuterte Landrat Stefan Dallinger die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Rhein-Neckar-Kreis und seine Gesellschaften.

Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern

Dem Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern wurde zugestimmt.

Neubesetzung verschiedener Ausschüsse und von Aufsichtsräten

Auf Grund des Ausscheidens und Nachrückens von Kreisräten kam es auch zur Neubesetzungen in den Gesellschaften des Kreises. Je ein Sitz im Verwaltungsrat der AVR Kommunal AöR sowie in den Aufsichtsräten der AVR UmweltService GmbH und der AVR BioTerra GmbH & Co. KG wurden besetzt.

Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und -richtern

Über die Vorschläge zur Wahl der ehrenamtlichen zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und -richter beim Verwaltungsgericht Karlsruhe (insgesamt 91) für die Geschäftsjahre 2020 bis 2025 war auf Grund eines Antrags auf geheime Abstimmung eine geheime Wahl notwendig, bei der jeder Kandidat eine 2/3-Mehrheit erreichen musste. Leider haben rund 1/3 der von anderen Parteien vorgeschlagenen Kandidaten die erforderliche Stimmenmehrheit nicht erreicht.

Beitritt zum Kommunalen Arbeitgeberverband

In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, Freie Wähler und FDP wurde beantragt, dass der Rhein-Neckar-Kreis zum 1. Januar 2021 wieder in den Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg eintreten und den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst vollumfänglich anwenden soll. Diesen Antrag wurde mit sehr großer Mehrheit zugestimmt. Der hiermit verbundene Stellenmehrbedarf im Umfang von 14 Stellen wurde gebilligt.

Bildungsgang zweijährige Berufsfachschule Bautechnik

An der Theodor-Frey-Schule Eberbach wurde der neue Bildungsgang zweijährige Berufsfachschule Bautechnik (2BFB) als Schulversuch eingerichtet.

Neubau der Steinsbergschule Sinsheim

Auf der Grundlage der Entwurfsplanung für den Neubau der Steinsbergschule Sinsheim mit integrativem Kindergarten wurde Baufreigabe erteilt. Die Gesamtkosten betragen voraussichtlich 15 Millionen Euro.

Jahresabschlüsse 2019

Die Jahresabschlüsse 2019 des Rhein-Neckar-Kreises, der Freiherr von Ulner`schen Stiftung sowie des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik wurde zugestimmt.

Nachtragshaushaltssatzung 2020

Der Nachtragshaushaltssatzung des Kreises für das Haushaltsjahr 2020 mit 5 neuen Stellen wurde zugestimmt. Die die Kreisverwaltung wurde ermächtigt, im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zusätzlich erforderliche Personalkapazitäten und Sachmittel bedarfsorientiert und ohne weitere Haushaltsbeschlüsse der Kreisgremien aufzubauen bzw. zu beschaffen und darüber regelmäßig zu berichten.

Neustrukturierung der Abfallwirtschaft

Der Neustrukturierung der Abfallwirtschaft zur Reduzierung der Kosten im Rhein-Neckar-Kreis wurde zugestimmt, insbesondere der Veräußerung der AVR Gebäude Service GmbH durch die AVR KommunalService GmbH sowie dem Erwerb durch die AVR Kommunal AöR zu wie der die Verschmelzung der AVR KommunalService GmbH auf die AVR UmweltService GmbH. Der Landrat wurde legitimiert, den erforderlichen Beschlüssen in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen zuzustimmen.

Antrag von Bündnis 90/Die Grünen

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen („Antrag und Resolution an den Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises – Klimanotstand“) wurde auf Grund des Vertagungsantrags der CDU wegen des Sachzusammenhangs mit der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts sowie des gemeinsamen Antrags der Fraktionen CDU und SPD vom 01.06.2020 „Erneuerung des Klimabündnisses zwischen Kreis und Gemeinden“ auf eine der nächsten Sitzungen verschoben.

Ursprünglich war vorgesehen, diesen Antrag wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam mit der Fortschreibung des Klimakonzeptes und des Antrags von CDU und SPD zu entscheiden.

Bruno Sauerzapf, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises