Aus dem Kreistag – kurz und bündig

Entscheidungen des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises am 23. September 2014

Der Kreiszuschuss für eine neue Busverbindung zur Beseitigung einer Bedienungslücke zwischen Angelbachtal und Östringen wurde beschlossen. Das Angebot auf der Linie 628 zwischen Schriesheim und Wilhelmsfeld wurde verbessert. Die jeweiligen Kosten werden durch Kreiszuschüsse mit 35 % bezuschusst.

Die Energie- und Treibhausgasbilanz für den Rhein-Neckar-Kreis und seiner 54 Gemeinden wurde zur Kenntnis genommen. Sie dient dazu, die Klimaschutzziele Verringerung von klimaschädlichen Emissionen und Einsatz von erneuerbaren Energien mit dem Ziel der Entwicklung eines energieautarken Kreises bei der Strom- und Wärmeversorgung privater Haushalt zu erreichen. Eine sehr anspruchsvolle und zukunftsorientierte Aufgabe des Rhein-Neckar-Kreises.

Für die Anschaffung des Gerätewagens Atemschutz der Stadt Schwetzingen wurden 160.000 € Kreiszuschuss bewilligt. Dieses Fahrzeugs dient für Einsätze für überörtliche Aufgaben über das normale Maß einer Gemeindefeuerwehr hinaus.

Der Notruf 112 aus den Städten Mannheim und Heidelberg soll auf die integrierte Leitstelle des Rhein-Neckar-Kreises in Ladenburg aufgeschaltet werden. Damit besteht – bei Realisierung – eine einheitliche Notrufnummer für den Feuerwehrnotruf und den rettungsdienstlichen Notrufen. Der Ausschuss begrüßte diese Maßnahme und stimmte zu. Außer berichtete der Landrat über den Sachstand zur Bildung einer bereichsübergreifenden Leitstelle des Rhein-Neckar-Kreises mit den Stadtkreisen Mannheim und Heidelberg.

Von der CDU-Fraktion wurde erneut der Zustand der K 4157 zwischen Nußloch und Maisbach kritisiert und eine erneute Überprüfung beantragt.

Entscheidungen des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises am 25. September 2014

Die Kreiskulturkommission wurde neu besetzt: Von der CDU wurden die Vertreter Dr. Rainer Beedgen, Julia Philippi und Werner Knopf entsandt, ihre Stellvertreter sind Bruno Sauerzapf, Helena Moser, Jutta Schuster, Dr. Eva Gredel, Susanne Tröscher

Das sehr anspruchsvolle, intensive und kreative Programm der Kreiskulturwoche wurde verabschiedet. Ein Besuch von diesen Veranstaltungen lohnt sich auf jeden Fall.

An die Jugendmusikschulen des Kreises wurde knapp 200.000 € verteilt.

Die Nutzungsentgelte des Kreisarchivs Ladenburg wurden neu festgesetzt.

Der Bericht über den baulichen Zustand der Schulgebäude wurde zur Kenntnis genommen. Es wurde ein Bauunterhaltungsvolumen zum 31.12.2013 in Höhe von 18,6 Millionen € ermittelt. 2015 sind dafür 2,8 Mio. € vorgesehen. Die CDU – Kreistagsfraktion hatte 9. März 2010 den Antrag gestellt, einen solches Programm durchzuführen. Alle Fraktionen des Kreistags haben dem zugestimmt. Das Programm wird nunmehr jährlich fortgeschrieben.

Von dem Ergebnis des Architektenwettbewerbs für den Neubau der Luise-Otto-Peters-Schule wurde Kenntnis genommen. Das Architekturbüro Roth, Fischer Architekten GmbH, Schwetzingen, hat den besten Entwurf hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, städtebaulicher Gestaltung und Funktionalität vorgelegt. Der Neubau geht nunmehr in die Realisierungsphase. Die Kosten werden auf 6 – 7 Millionen € geschätzt.

Bruno Sauerzapf, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion