Aus dem Kreistag: Verwaltungs- und Finanzausschuss vom 21.7.2020

(bs -22.7.20) Hauptthemen: Haushaltsentwicklung 2020, Jahresabschlüsse der Eigengesellschaften und Beteiligungen, Planungen für das Ärztehaus Weinheim, Planungen für die ehemalige Polizeidirekten die als an das Landratsamtsgebäude angedockt wird.

Folgende wesentliche Entscheidungen wurden gefällt:

Bruno Sauerzapf, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises

Haushaltsentwicklung 2020

Die voraussichtliche Entwicklung des Haushaltsplans und des Wirtschaftsplans des Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informationstechnik wurde vorgestellt, insbesondere die coronabedingten Auswirkungen. Trotz coronabedingter Mehrausgaben und Einnahmeausfällen in Höhe von netto 3,3 Millionen € ist die Haushaltsentwicklung 2020 noch zufriedenstellend.

Bericht über Spenden 2019 (Nachtrag) und Spenden 2020

Die Geldspenden, die Sachspenden und ähnlichen Zuwendungen in Höhe von insgesamt 414.054,76 € werden für den bestimmten Verwendungszweck eingesetzt.

Kreiswald – Betriebsplan und Öffentlichkeitsarbeit

Der Betriebsplan 2020 hat nur geringe finanzielle Auswirkungen. Es wird ein Einschlag von 450 Erntefestmeter geplant. Die erforderlichen finanziellen Mittel (Zuschussbedarf) belaufen sich auf ca. 10.000 €. Die Bilanz der Öffentlichkeitsarbeit kann sich durchaus sehen lassen: 33 Presseberichte 2018; 31 Presseberichte in 2019; 20 Presseberichte in 2020 (Stand 30.06.2020). Außerdem werden Waldführungen angeboten. Das Kreisforstamt beteiligt sich mit Informationsständen bei verschiedenen Veranstaltungen. Danach nahm der Verwaltungs- und Finanzausschuss Kenntnis von der Neuausrichtung der Öffentlichkeitsarbeit des Kreisforstamtes.

Feststellung der Jahresabschlüsse 2019 der Eigengesellschaften und Beteiligungen des Rhein-Neckar-Kreises

Die Jahresabschlüsse 2019 der Eigengesellschaften und Beteiligungen des Rhein-Neckar-Kreises hatten 2019 folgende Ergebnisse (in €):

AVR KommunalService GmbH (öffentliche Abfallwirtschaft, Hausmüllabfuhr u. ä.) + 621.289,33

AVR BioTerra GmbH & Co. KG (Bioabfallvergärungsanlage) + 1.784.202,63

AVR UmweltService GmbH (Entsorgungsdienstleistungen – nicht hoheitlich) + 2.303.593,98

GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH

(Krankenhäuser, Pflegeheime, Reha) – 6.546.905,99

Jugendhilfeeinrichtung Stift Sunnisheim gGmbH – 582.848,87

Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH + 133.211,36

KliBA gGmbH (Energie-Beratungsleistungen, Kreisbeteiligung 33 %) – 15.623, 98

Die jeweiligen Abschlüsse wurden gebilligt und die Aufsichtsratsmitglieder entlastet. Der Landrat wurde ermächtigt, bei den jeweiligen Gesellschafterversammlungen das Stimmrecht des Rhein-Neckar-Kreises entsprechend auszuüben.

AVR UmweltService GmbH

Die Änderung der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats wurde genehmigt.

Rhein-Neckar-Phosphor-Recycling GmbH & Co. KG

Der Geschäftsordnung und der Sitzungsvergütung des Aufsichtsrats wurde zugestimmt.

Erweiterung Ärztehaus Weinheim

Der Aufnahme der Planung für die Erweiterung des Ärztehauses in Weinheim wurde zugestimmt. Das Ärztehaus bei der GRN Klinik in Weinheim wurde durch den Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informationstechnik errichtet und die Flächen an die Nutzer vermietet. Die GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH (GRN gGmbH) hat mit den Nutzern des Ärztehauses Kooperationsverträge abgeschlossen. Bereits zum Zeitpunkt des Neubaus des Ärztehauses wurden Erweiterungsmöglichkeiten geprüft, die nunmehr auf Grund des Bedarfs notwendig werden. Auf der Grundlage der Planung könnte eine Bruttogrundrissfläche von rund 1.300 qm geschaffen werden.

Liegenschaft Römerstraße 2 – 4, Heidelberg (ehemalige Polizeidirektion)

Der Aufnahme der Planung für die Renovierung und Aufstockung des Gebäudes Römerstraße 2 -4, Heidelberg, angrenzend an dem Landratsamtsgebäude sowie dem Neubau eines Verbindungsbaus zwischen den Gebäuden Kurfürsten-Anlage 38 -40, Römerstraße 2 -4, Heidelberg wurde zugestimmt. Es eine Immobilienkonzeption erarbeitet, bei der sich ein Bedarf von ca. 900 Arbeitsplätzen für den Standort Kurfürsten-Anlage/Römerstraße ergibt. Zusammengefasst ergeben sich folgende Maßnahmen: Bauliche Optimierung und Renovierung der Bestandsflächen, Aufstockung des Südflügels des Gebäudes Römerstraße 2 -4, Verbindungsbau zwischen dem bisherigen Landratsamt Kurfürsten-Anlage 38 -40 und Römerstraße 2 -4. Es soll ein 3geschossiges Gebäude errichtet werden, wobei sich dies im Rahmen der Planungen verändern könnte, insbesondere das „Home-Office“ muss berücksichtigt werden.

Grobkostenschätzung:

Renovierung 4.800.000 €

Aufstockung Südflügel 77 Arbeitsplätze 2.100.000 €

Verbindungsbau mit 80 Arbeitsplätzen 7.400.000 €

Gesamt 14.300.000 €