Aus dem Nußlocher Gemeinderat: Sitzung vom 12. Dezember 2018

(Gemäß Entscheidung des Gemeinderates in der Sitzung am 22.03.2006 erfolgt die Berichterstattung aus Gemeinderatssitzungen erst nach der Genehmigung des Protokolls durch die Urkundspersonen.)

TOP 1 ─ Benennung der Urkundspersonen

Auf Vorschlag der Verwaltung benennt der Gemeinderat einstimmig und ohne Aussprache GRätin Ines Veits und GR Gerhard Leypold zu Urkundspersonen für diese Sitzung.

TOP 2 ─ Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft

Ein Bürger erwähnt, dass die Ansiedlung der Rossmann-Filiale sehr positiv für den Ort sei. Negativ findet er weiterhin den fehlenden Einzelhandel. Weiter erklärt er, dass die Wasseruhrenablesung mit Fremdablesern für ihn ein Rückschritt sei. Mindestens die Hälfte der Bürger würden durch die Ableser nicht angetroffen werden, sodass eine Selbstablesung doch notwendig sei.

BM Förster erklärt daraufhin, dass diese Methode eine deutliche Entlastung der Verwaltung ist. Auch sei ihm über den Posteingang keine größere Menge an Ablesezetteln aus der Bevölkerung aufgefallen. In einer Nachbarkommune werde diese Vorgehensweise bereits längere Zeit so praktiziert und von den Bürgern akzeptiert. Zum Thema Einzelhandelsansiedlung erläutert BM Förster, dass im Januar über das weitere Vorgehen bezüglich des Gemeindeentwicklungskonzepts im Gemeinderat beraten werde. Inhalt des Konzepts wird dann auch die Stärkung des Einzelhandels sein.

TOP 3 ─ Kenntnisgabe der Niederschriften über die Gemeinderatssitzungen vom 25.09.2018 (Nr. 13/2018) und vom 14.11.2018 (Nr. 17/2018)

Dem Gemeinderat werden die Niederschriften über die Gemeinderatssitzungen (Nr. 13/2018) vom 25.09.2018 und vom 14.11.2018 (Nr. 17/2018) zur Kenntnis gegeben. Änderungs- und/oder Ergänzungswünsche werden nicht erhoben. Die Niederschriften werden einstimmig genehmigt.

TOP 4 ─ Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen aus der Gemeinderatssitzung vom 14.11.2018

BM Förster berichtet, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 14.11.2018 den Kauf von Ackerland (Flst.-Nrn. 5302 bis 5311) beschlossen hat.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 5 ─ Kreditwesen
Ablösung des Kredits der Hessischen Landesbank
Bereitstellung von außerplanmäßigen Ausgaben für die Vorfälligkeitsentschädigung

BM Förster übergibt zur Erläuterung des TOPs das Wort an KAL Einsele.

KAL Einsele erklärt anhand der Sitzungsvorlage den Sachverhalt. Sie berichtet, dass man bereits vor ca. zwei Jahren mit der Hessischen Landesbank schon einmal im Gespräch war.

Nun liegt ein Antrag der CDU-Fraktion vor, sodass man dieses Thema nochmals aufgegriffen habe. Da Ende des Jahres eine Geldanlage zur Auszahlung kommt, seien genügend Mittel vorhanden, um die Restschuld des Kredits von rd. 4,7 Millionen Euro abzulösen. In der nicht-öffentlichen Verwaltungsausschusssitzung hat die Verwaltung dem Gemeinderat den Sachverhalt bereits dargestellt und zudem eine weitere Option, die Umschuldung, vorgestellt. Der Verwaltungsausschuss hat sich jedoch mehrheitlich für die Ablösung des Kredits ausgesprochen. KAL Einsele erläutert, dass für die Rückzahlung des Kredits eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Hessische Landesbank zu zahlen ist. Diese sei variabel. Zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung lag die Entschädigung bei 1.277.652 €, am Sitzungstag bei 1.319.700 €. KAL Einsele erklärt, dass sich diese Zahl am Tag nach der Sitzung nochmals ändern könne. An der Grundrentabilität würde ein geringer Anstieg der Vorfälligkeitsentschädigung jedoch weiterhin nichts ändern. Bei nicht ablösen des Kredits werden für die Restlaufzeit rd. 1.600.000 € Zinsen fällig. Die Ersparnis bei Ablösung des Kredits läge daher bei rd. 300.000 €, so KAL Einsele abschließend.

GR Röser dankt KAL Einsele für die detaillierte Aufbereitung des Sachverhalts sowohl für die heutige Sitzung als auch für die nicht-öffentliche Verwaltungsausschusssitzung am 28.11.2018. Dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen wird, stehe außer Frage. Die Zahlen sprechen für sich, auch wenn es nochmals eine geringe Steigerung der Vorfälligkeitsentschädigung gebe. Die CDU-Fraktion begrüßt es, dass die Verwaltung eine mögliche Ablösung aller weiteren noch bestehenden Kredite prüfen wird, so GR Röser weiter.

GRätin Veits erklärt, dass die Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen bereits bei der Verwaltungsausschusssitzung am 28.11.2018 zugestimmt hat. Die Ersparnis von rd. 300.000 € sei Geld, das die Gemeinde gut gebrauchen und anderweitig investieren könne.

GR Molitor erläutert, dass man in heutiger Sitzung über das Geld der Bürgerschaft entscheide. Wenn die Möglichkeit besteht, 300.000 € zu sparen, dann sollte man dies selbstverständlich auch nutzen. Dies sei die Einhaltung der Linie der SPD-Fraktion.

GR Baumeister schließt sich den Worten seiner Vorredner an. Die Vorgehensweise entspreche genau dem Wunsch, der bereits vor 3-4 Jahren von der FDP/BfN-Fraktion geäußert worden sei, jedoch von Verwaltungsseite nicht gewünscht worden war. Die Ersparnis wäre damals sicher noch höher gewesen. Diese läge nun nicht nur bei der vorgenannten Zahl, sondern bedeutet für die künftigen Haushalte, eine Entlastung von rd. 450.000 € jährlich (Zins + Tilgung).

<<5 GR-194/2018 Kreditwesen Ablösung des Kre>> <<AbstimmTextBeginn>>

Der Gemeinderat fasst ohne weitere Aussprache folgenden einstimmigen Beschluss:

<<5 GR-194/2018 Kreditwesen Ablösung des Kre>> <<AbstimmTextEnde>>

<<5 GR-194/2018 Kreditwesen Ablösung des Kre>> <<BeschlTextBeginn>>

  1. Der Gemeinderat beschließt die Ablösung des Kredits der Gemeinde bei der Hessischen Landesbank i.H.v. 4.602.163,84 € zum 31.12.2018.

  2. Der Gemeinderat stellt die Mittel für das Aufhebungsentgelt (Vorfälligkeitsentschädigung) im Gemeindehaushalt 2018 außerplanmäßig zur Verfügung.

  3. Der Gemeinderat beschließt die Ablösung des Kredits des Eigenbetriebs Wasserversorgung bei der Hessischen Landesbank i.H.v. 130.581,34 € zum 31.12.2018.

  4. Der Gemeinderat stellt die Mittel für das Aufhebungsentgelt (Vorfälligkeitsentschädigung) im Wirtschaftsplan 2018 außerplanmäßig zur Verfügung.

<<5 GR-194/2018 Kreditwesen Ablösung des Kre>> <<BeschlTextEnde>>

TOP 6 ─ Haushalt 2019
– Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan

BM Förster berichtet, dass der Haushalt für das Jahr 2019 in der November-Sitzung eingebracht worden ist. An zwei Sitzungstagen wurde im Verwaltungsausschuss darüber beraten. BM Förster findet es bedauerlich, dass bei der öffentlichen Sitzung lediglich ein Zuhörer anwesend war, dennoch sei es sinnvoll die Möglichkeit der Mitwirkung für die Bürgerschaft anzubieten. BM Förster weist auf die heutige Tischvorlage hin, die aufgrund der gestern vom Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises beschlossenen Senkung der Kreisumlage um 1 %, von der bisherigen Sitzungsvorlage abweicht. Dieser Kreistagsbeschluss bedeutet für die Gemeinde eine Ersparnis von rd. 160.000 €.

BM Förster übergibt sodann das Wort an KAL Einsele, die die Änderungen seit der Verwaltungsausschusssitzung anhand einer PP-Präsentation erläutert.

Die Rede von KAL Einsele ist nachfolgend kursiv abgedruckt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Förster,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

werte Gäste,

am 14.11.2018 hat die Verwaltung den Haushaltsentwurf 2019 in den Gemeinderat eingebracht. Dieser Entwurf sowie alle Anträge der Fraktionen wurden am 27. und 28.11.2018 durch den Verwaltungsausschuss vorberaten.

Die Schulhaushalte wurden im Rahmen der Schulbeiratssitzung am 28.11.2018 ebenfalls beraten; Änderungen im Bereich der Schulen ergaben sich daraus keine.

Seit Einbringung des Haushalts im November haben sich unabhängig von den Vorberatungen einige Änderungen ergeben.

Positiv erwähnen möchte ich die vom Kreistag gestern beschlossene Senkung des Kreisumlagesatzes auf 27,75 Prozentpunkte. Das bringt der Gemeinde Nußloch im Vergleich zum Haushaltsentwurf ein Plus von 157.600 Euro.

Durch die veränderte Prognose des Landes im Rahmen der Oktobersteuerschätzung stehen uns für das Jahr 2019 aus dem kommunalen Finanzausgleich zudem rd. 279.000 Euro mehr zur Verfügung.

Eine weitere wesentliche Änderung erfährt der Haushaltsentwurf durch die soeben beschlossene Ablösung des Kredits bei der Hessischen Landesbank.

Zwar schlagen die Vorfälligkeitsentschädigung und die notwendige Rücklagenentnahme im Haushaltsjahr 2018 zu Buche. Der Haushalt 2019 erfährt durch den Wegfall der Zins- und Tilgungsleistungen aber eine Entlastung von 437.000 €

Im Bereich Abwasserbeseitigung konnte aufgrund der erfolgten Klärung der Abrechnungsmodalitäten für das Baugebiet „Beim Seidenweg“ eine Einnahme des Zweckverbands „Untere Hardt“ für das Regenüberlaufbecken VIa im Vermögenshaushalt aufgenommen werden. Die Zahlung der Gemeinde aus der Endabrechnung mit dem Erschließungsträger wird noch in 2018 erfolgen und findet im Haushalt 2019 daher keinen Niederschlag.

Auf Basis aller Änderungen schließt der Verwaltungshaushalt mit einer Zuführung an den Vermögenshaushalt i.H.v. 455.600 Euro.

Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts ist eine Rücklagenentnahme i.H.v. 5.667.500 Euro geplant.

Unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Ergebnisses 2018 ergibt sich zum 31.12.2019 ein Stand der allgemeinen Rücklage i.H.v. 20.332.500 Euro.

Diese Rücklagenentwicklung zeigt sehr deutlich, dass im Jahr 2018 Themen abgeschlossen werden konnten, die in Vorjahren ungeklärt waren. Als Beispiel seien hier die Abrechnung des Baugebiets „Beim Seidenweg“ und die Vergleiche, die für die Baumaßnahme „Erweiterung der Olympiahalle“ geschlossen werden konnten, genannt. Hinzu kommt, dass die Verwaltung konsequent begonnen hat, den in vielen Bereichen vorhandenen Sanierungsstau abzuarbeiten.

Wesentlich zur Senkung der Allgemeinen Rücklage trägt mit 4,7 Mio. auch die Rückzahlung des Kredits an die Hessische Landesbank zum 31.12.2018 bei.

Dies zeigt, dass allein der Blick auf die allgemeine Rücklage nur eine eingeschränkte Aussagekraft hat und detailliert hinterfragt werden muss, wie sich die Gesamtsituation darstellt.

Zum Abschluss gilt mein Dank allen beteiligten Akteuren für eine sachliche und faire Diskussion zum Haushalt 2019. Trotz teils unterschiedlicher Interessen und Schwerpunkten ist es gelungen, heute einen Haushalt zur Entscheidung vorzulegen, der –so zumindest meine Information- von allen Fraktionen getragen wird und sowohl Verwaltung als auch Gemeinderat als Arbeitsgrundlage für das kommende Jahr dienen wird.

Lassen Sie uns abschließend noch einen Blick auf das Wasserwerk richten. Die Änderungen im Vergleich zum Entwurf beruhen auf dem Wegfall der Zins- und Tilgungsleistungen für den Kredit der hessischen Landesbank, den wir zum 31.12.2018 beenden.

Im Anschluss an die Rede von KAL Einsele übergibt BM Förster das Wort an GR Röser.

Die Rede von GR Röser ist nachfolgend kursiv abgedruckt.

Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist sicherlich ungewöhnlich und eher die Ausnahme zweimal in einem Jahr Haushaltsreden zu hören. Hintergrund der späten Haushaltsverabschiedung 2018 ist ganz eindeutig der Wechsel im Bürgermeisteramt, gleichzeitig aber eine logische und sinnvolle Vorgehensweise wie wir auch heute finden und betonen möchten und wie es Kollege Kettemann bereits bei seiner Haushaltsrede am 11. April 2018 erwähnt hat.

Das verknappt natürlich die Zeitspanne, die es rückblickend maßgeblich zu betrachten und zu bewerten gilt. Die inhaltlichen Aspekte, die in dieser Zeit beraten und verabschiedet wurden, lassen sich hingegen keineswegs als knapp bezeichnen, auch nicht die Punkte, die uns in Zukunft beschäftigen werden. Diese Zeilen sozusagen als Abstract der folgenden Abhandlung.

Ein besonderer Dank gilt zunächst der Leiterin unserer Kämmerei, Frau Einsele, den ich im Namen der CDU-Fraktion ihr gegenüber stellvertretend für ihre komplette Mannschaft in der Kämmerei für die Vorbereitung des Haushaltsplanentwurfs und die damit verbundene Arbeit übermitteln möchte. Vielen Dank dafür!

Während wir für den Haushalt 2018 insgesamt sechs Anträge gestellt hatten, waren es im September diesen Jahres für 2019 nur zwei, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es diese und noch einiges mehr abzuarbeiten gilt.

Einer der beiden befasste sich mit dem Aufstellen von zusätzlichen Sitzbänken im Gemeindegebiet, der von der Verwaltung zur öffentlichen Verwaltungsausschusssitzung am 27. November 2018 bereits vorangetrieben wurde und auch positiv von allen anderen Gemeinderatsfraktionen gesehen wurde. Hierfür herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen.

Den zweiten unserer Anträge haben wir in der nichtöffentlichen Verwaltungsausschusssitzung am 28. November 2018 vorberaten und heute unter TOP 5 behandelt. Wir waren bereits Ende des Jahres 2012 wie damals die Fraktion FDP/BfN auch für die vorzeitige Ablösung von Krediten. Wie in der Gemeinderatssitzung am 18. Juli 2018 angekündigt, haben wir einen erneuten Anlauf in dieser Sache genommen und sind heute sehr erfreut darüber, dass dieser „große Brocken“ unter den Krediten der Tilgung zugeführt wird. Denn zum einen haben wir die Mittel um die Tilgung zu vollziehen, zum anderen steht unterm Strich dadurch eine Ersparnis von rund 322.000 Euro bezogen auf die Restlaufzeit des Kredits. Geld das wir uns gut sparen können, und im Blick darauf, wie viele und mitunter auch teure Investitionen in den nächsten Jahren noch kommen werden, gut brauchen können. Diese Maßnahme soll den Blick dafür schärfen, wie viel Mittel überhaupt zur Verfügung stehen und so die finanzielle Gesamtsituation übersichtlicher und transparenter und gleichzeitig greifbarer zu machen, auch in der Vermittlung nach außen. Da ist es vielleicht hilfreich, das Bild des Schiffes, das Hauptamtsleiter Laier am 02. März 2018 in See stechen ließ, aufzugreifen und es auf Sicht fahren zu lassen bzw. mit der Schuldentilgung dafür zu sorgen, dass sich der Nebel, der sich aufgrund von einst rund 33,5 Millionen Euro in der Rücklage entstanden sein mag, lichtet. Denn gefühlt, um bei dem Szenario von Meer und Strand zu bleiben, verrinnt uns die Rücklage wie Sand in der Hand. Wie erwähnt gibt es noch eine Menge weiterer beschlossener Maßnahmen, die es anzugehen und umzusetzen gilt.

Darunter auch unsere Haushaltsanträge von 2017 für den Haushalt 2018 wie

Die Kompletterneuerung der Lautsprecheranlage in der Friedhofskapelle

Die Einrichtung einer behindertengerechten Toilette auf dem Friedhof

Die Verschattung und Belüftung der Halle 2 der Olympiahalle

Die sukzessive Überarbeitung des Spielplatzkonzeptes

Die Sanierung der Schillerschule.

Und das sind nur die Projekte, die wir für den Haushalt 2018 eingebracht haben und die jeweils starke Mehrheiten erhalten haben, wofür wir unseren Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle abermals danken möchten. Dabei nicht berücksichtigt sind unsere Anträge aus der älteren Vergangenheit wie die Einrichtung eines Partyraums oder eines Matschspielplatzes an den wir immer wieder gerne erinnern. Hinzukommen die aufgenommenen Anträge der anderen Fraktionen sowie die beabsichtigten Maßnahmen der Verwaltung sowie, das ist ebenfalls zu berücksichtigen, Aufgaben, die unverhofft und ad hoc auf den Plan treten.

Die aufgezeigte Fülle an ganz unterschiedlichen Themen macht das Agieren nicht einfach, sondern gerade das Gegenteil, ziemlich schwierig, da die Ansicht hinsichtlich der Priorisierung der Vorhaben zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft auch durchaus mal in verschiedene Richtungen gehen dürfte.

Da gilt der Satz von Herrn Leyk, dass zum Beispiel nicht mehr als zwei oder drei Straßensanierungen pro Jahr mit den Kapazitäten des Bauamtes zu schultern sind.

Eine ehrliche Ansage, die zudem dem Leitspruch folgt für den ich auch irgendwann 3 Euro ins Phrasenschwein zahle, wenn hier im Ratssaal eines aufgestellt wird:

Nämlich step-by-step vorzugehen.

Einen ersten, grundlegenden und elementaren Schritt sehen wir in der Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzepts, das unseres Erachtens noch kommen sollte und muss bzw. auf Grundlage der bisherigen Beschlüsse auch kommen wird. Uns geht es dabei um die ganzheitliche Betrachtung aller Aspekte, die wir in der Vergangenheit in regelmäßigen Abständen diskutiert haben und die in manchen Fällen miteinander verknüpft sind. Gerade deshalb erachten wir es als wichtig uns fachlich-fundierte Expertise einzuholen, die uns eine Entscheidungshilfe sein soll, nicht aber unsere Entscheidungsgewalt als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Nußlocher Bürgerschaft abnehmen darf. Denn: Jede Fläche lässt sich nur einmal überplanen und einer bestimmten Nutzung zuführen genauso wie jeder Euro auch nur einmal ausgegeben werden kann. Das gilt hinsichtlich des Standorts eines Discounters genauso wie für einen Jugendspielplatz, der Einrichtung eines

Partyraums oder einer Hundewiese.

Bei allen Entscheidungen werden wir darauf zu achten haben, nicht ob ihr Inhalt wünschenswert, schön und populär ist, gerade vor einem Wahljahr gilt es das klar zu benennen, sondern ob sie notwendig sind und sie sich über Zeit tragen und im Einklang mit der Leistungsfähigkeit unseres Haushalts stehen. Wo wir hier genau stehen, sehen wir erst, wenn wir die prall gefüllte Liste mit beschlossenen Maßnahmen abgearbeitet haben und sie in Betrieb sind. Erst dann wissen wir, wie stark unser Haushalt wirklich ist,… und das ohne immer steigende Rücklage, ohne Rekorderlöse bei Grundstücksverkäufen. Bei allen zu tätigenden Maßnahmen gilt es zu bewerten: „Nur“ wünschenswert oder auch notwendig. Notwendig sind definitiv Investitionen in unser Straßen- und Kanalnetz. Um uns hiervon ein detailliertes Bild des Zustands machen zu können, haben wir in der Sitzung am 23. Mai 2018 das Ingenieurbüro Eiling mit der Kamerabefahrung unserer Kanäle im gesamten Ortsgebiet beauftragt.

Die Sanierung von Straßen und insbesondere von Kanälen ist sicherlich nicht so charmant und so sexy wie andere Projekte, aber deren Instandhaltung gehört zu den originären Aufgaben einer Kommune. Und diese Kosten, die hier anfallen werden, gilt es stets im Hinterkopf zu behalten.

Vor diesem Hintergrund sei auch ein Satz zu dem üblicherweise eher stiefmütterlich behandelten Thema Wasserversorgungsbetrieb verloren. Gerade aufgrund der in Zukunft zu erwartenden hohen Investitionen war und ist es richtig sowohl die Wasserverbrauchsgebühr als auch die Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr konstant zu halten, auch wenn hier Luft nach unten gewesen wäre, was aber sicherlich alles andere als vorausschauend wäre.

Ein Thema, das in der Ratsarbeit nie zu kurz kommt, ist die Beschäftigung mit dem Thema Kinderbetreuung, sowohl inhaltlich als auch finanziell: Dazu passt, dass wir bei der Haushaltsverabschiedung am 11. April 2018 die Einrichtung einer zusätzlichen Krippengruppe im St. Josef-Kindergarten beschlossen hatten und im Fortgang der heutigen Sitzung der Ausbau und die Umnutzung des St. Josef-Kindergarten auf der Agenda stehen, wofür 2018 317.000 Euro und 2019 340.000 Euro eingestellt waren bzw. sind. Wie die Kinder unserer Gemeinde wächst auch der Fröbelkindergarten, wovon sich der Gemeinderat bei einer Begehung am 23. November 2018 ein Bild machen konnte.

Vom Wachstum ausgenommen waren leider auch nicht die Kosten, was eine Budgeterhöhung notwendig machte, wobei sich der Gemeinderat dabei für die sofortige Umsetzung der ursprünglichen Ausbaureserve von 230 m² im Untergeschoss ausgesprochen hat. Auch das hat selbstverständlich zur Kostenmehrung beigetragen.

Gute bauliche Infrastruktur im Kinderbetreuungsbereich soll sich fortsetzen in einer modernen Schule, in ansprechenden Schulgebäuden. Diesen Zustand haben wir sicherlich hinsichtlich der Lindenschule, weniger bei der Schillerschule. Auch deshalb haben wir die Sanierung der Schillerschule, wie viele andere auch, angeregt und in oben genanntem Haushaltsantrag fixiert. Das findet auch seinen Niederschlag im Investitionsprogramm der Gemeinde wonach sowohl 2020 als auch 2021 jeweils 1,259 Millionen Euro vorgesehen sind. Vor diesem Hintergrund und den Erfahrungen aus der bis heute nicht vollständig abgeschlossenen Sanierung der Olympiahalle, wollen wir an dieser Stelle darauf hinweisen und appellieren, das Gelände der ehemaligen Blocks an der Hilda- und Werderstraße unangetastet zu lassen und es weiter als das zu sehen was es ist: Schulvorratsgelände. Denn es kann der Moment kommen, wo wir froh und dankbar sind, eine solche Fläche in exponierter Lage und unmittelbarer Nähe zu Schule und Festhalle zu haben. Zumal: An Arbeit, die es zu erledigen gilt, mangelt es uns nicht. Wir haben uns in den vergangenen Monaten sehr intensiv mit ganz unterschiedlichen Themen befasst, wie die gemachten Ausführungen belegen. Weitere Themen waren die Erarbeitung des Forsteinrichtungswerks 2019 bis 2028, dem Abschluss der Olympiahallensanierung oder dem Wunsch, der Jugend am 12. September 2018 Raum zur Diskussion zu gegeben. Ganz unterschiedliche Aspekte, die hier angestoßen und in Teilen auch auf den Weg gebracht wurden. Dafür gilt der Verwaltung und in besonderem Maße der Verwaltungsspitze Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit!

Unser Dank gilt aber auch den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, denn bei aller Auseinandersetzung in der Sache, die es zwangsläufig gibt und die es in einem demokratisch verfassten Gremium geben muss, da hier der Kern von Demokratie steckt und das Für und Wider abzubilden ist, lässt sich sagen: Es herrscht ein gutes Miteinander zum Wohle der Menschen und unserem Ort selbst.

Das gilt es auch in Zukunft zu bewahren. In diesem Sinne bleiben wir alle etwas konservativ, so meine Hoffnung.

Des Weiteren bedanken wir uns bei den Kirchengemeinden sowie dem Verein „Apfelbäumchen“ und den dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie allen Tagesmüttern und -vätern sowie allen ehrenamtlich tätigen Menschen in unserer Gemeinde.

Ein herzliches Dankeschön gilt gerade bei der Haushaltsverabschiedung allen Bürgerinnen und Bürgern, Geschäften und Betrieben, die mit der Entrichtung von Steuern und Gebühren ein Standbein für die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde schaffen.

Alle Personengruppen zusammengenommen, alle Menschen formen diese Gemeinde, die sie, was bei einer Haushaltsrede paradox klingen mag, zu einem machen: unbezahlbar.

Mit diesen Worten ergeht die Zustimmung der CDU-Fraktion zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf und der Haushaltssatzung sowie dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks.

Danke!

Anschließend fährt GRätin Veits mit ihrer Haushaltsrede fort.

Die Rede von GRätin Veits ist nachfolgend kursiv abgedruckt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Förster, Kolleginnen und Kollegen, Frau Einsele, Herr Laier und Herr Leyk,

liebe Nußlocher,

vielen Dank an Frau Einsele und ihr Team für die Erstellung des Haushaltes für das Jahr 2019.

Ich denke dies war eine Herausforderung, da sie ja parallel die Umstellung auf die doppische Buchführung vorbereiten. Wenn man im Arbeitskreis genau zugehört hat muss man wissen, dass dies eine große Aufgabe ist.

Unsere Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN verzichtet seit Jahren auf die Zahlenherunterleserei in unserer Haushaltsrede, da dies ja schon ausführlich von der Verwaltung vorgestellt wurde.

Wir sind hier inzwischen nicht mehr die einzigen.

Auch haben wir vor Jahren schon angefangen nur noch Haushaltsanträge zu stellen für Projekte, die uns ganz besonders am Herzen liegen, wenn wir innovative, zeitnah umsetzbare und finanzierbare Ideen haben.

Wir verzichten auf Anträge nur um des Antrags willen.

Viele Anträge wurden Jahr für Jahr unerledigt in den nächsten Haushalt verschoben und bevor wir nicht diesen Investitionsstau abgearbeitet haben sollten wir uns alle gut überlegen was im Moment in unserer Gemeinde wichtig und finanziell machbar ist. Projekte die laufen und an denen die Verwaltung schon arbeitet müssen auch nicht nochmals beantragt werden.

Wir haben die nächsten Jahre sowieso große Projekte zu stemmen.

Bei der Kinderbetreuung sind wir aktuell ganz groß dabei.

Im neuen Jahr wird der Umbau im St. Joseph Kindergarten und der Anbau des Fröbel-Kindergartens fertig gestellt.

Bei einer Begehung konnten wir uns von der Funktionalität überzeugen und sahen große, helle Räume, die hoffentlich bald mit Leben gefüllt werden. Dies wird uns von dem immensen Druck befreien, den wir haben um die gesetzlich geforderten Betreuungsplätze bereit zu halten, wird aber im Gegenzug eine ganze Stange Geld kosten.

Aber Geld das wir in die Zukunft unserer Kinder investieren.

Deshalb starten wir auch im neuen Jahr das nächste Großprojekt.

Der Sanierung der Schillerschule, hier kommt auch einiges an Kosten auf uns zu.

In der Lindenschule stehen auch ein paar Maßnahmen an. Die Erneuerung der Brandmeldeanlage zum Beispiel.

Mit Sozialem Wohnungsbau im ehemaligen „Flickbauareal“ und Kanal- und Straßensanierung werden wir uns intensiv beschäftigen.

Nun weg von den Projekten hin zu unseren Konzepten.

Davon haben wir 2019 einige auf dem Plan.

Leider haben wir für das Gemeindeentwicklungskonzept keine Zuschüsse von Land zu erwarten, trotzdem haben wir beschlossen dieses aktiv voranzutreiben um zu sehen wo wir in den nächsten Jahren stehen wollen.

Eng damit verbunden sehen wir auch das Mobilitätskonzept. Von einem früher gewünschten, reinen Verkehrskonzept haben wir uns ja nicht so viel versprochen, hier wird aber ein anderer Weg gegangen.

Es wird jeglicher Verkehr im Ort gemessen, gezählt und in die Begutachtung mit einbezogen.

Das sieht doch nach einem guten Plan aus.

Wir sind auf die Ergebnisse gespannt und hoffen das einige Projekte daraus entstehen die sich sinnvoll umsetzen lassen.

Es ist ja auch eine Herzensangelegenheit von uns Nußlocher Grünen momentan wieder im Gespräch. Die Straßenbahn als Ringschluss, dieses Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

Dringend notwendig ist ein Radweg zwischen Nußloch und Leimen, hier hoffen wir auf die Unterstützung unseres radfahrenden Landtagsabgeordneten.

Vielleicht zeigt uns das Mobilitätskonzept wie dies alles umzusetzen wäre.

Ich hoffe die Gutachter lassen diese Gedanken mit einfließen.

Im Zuge des Antrags der CDU für Ruhebänke wurden auch Mitfahrbänke angesprochen. Beide Ideen werden von uns unterstützt. Hierfür müssen noch geeignete Standorte gefunden werden. Zeitgleich müssen wir uns überlegen, wie die Mitfahrbänke gekennzeichnet und bekannt gemacht werden.

Es hängt ja in so einem Ort wie Nußloch letztlich alles zusammen. Die Entscheidung gegen einen Discounter im Außenbereich sehen wir als eine Entscheidung für die Stärkung der 2 Zentren die wir in Nußloch haben. Um den Lindenplatz, wo durch die Eröffnung des Rossmann und die bevorstehende Eröffnung des Freundensprungladens wieder Einkaufsmöglichkeiten entstehen.

Ebenso wichtig aber auch die Erhaltung und Förderung der Einkaufsmöglichkeiten im zweiten Zentrum „Massengasse/Mühlstraße“. Hierauf müssen wir als Gemeinde ein besonderes Augenmerk richten. Denn hier wohnen viele Menschen die alles fußläufig erreichen müssen.

Wenn das Thema eines weiteren Discounters beim Rewemarkt erledigt wäre, könnten wir uns hier langgeforderten Projekten widmen.

Der Jugendspielplatz und die Hundewiese hätten hier eventuell einen möglichen Standort.

Auch müssen wir noch Ausschau nach einem geeigneten Platz für einen Partyraum halten. Denn die Jugendlichen, auch wenn sie manchmal anstrengend sein können, gehören zu unserer Gemeinschaft.

Im letzten Jahr wurde unser Haushaltsantrag zur E-Mobilität in den Haushalt aufgenommen.

Eine E-Tankstelle auf der Parkgarage wurde installiert und ein E-Bike angeschafft.

Für die recht schnelle Umsetzung möchten wir uns hier bedanken, aber wir sehen dies als Anfang für ein Umdenken.

Es gibt auch noch andere Überlegungen die bisher noch nicht realisiert wurden. Hier müssen wir als Gemeinde dranbleiben.

Gemeindeeigene Fahrzeuge zum Beispiel zur Müllentsorgung oder eine weitere E-Tankstelle am Rathaus wären Möglichkeiten.

Wenn es in der Zukunft neue, bessere Technologien hierfür gibt, müssen die Gemeinden als Vorreiter fungieren.

Bei der Bauhofbegehung in diesem Jahr konnten wir uns ein Bild über das vorhandene Inventar und den Zustand des Fuhrparks machen. Auch hierfür wurde Geld in den zu beschließenden Haushalt eingestellt. Es ist wichtig den Bauhofmitarbeitern für ihre Arbeit gutes Arbeitsmaterial an die Hand zu geben.

Im letzten Jahr haben wir bei einigen Unternehmungen die Bürger mehr mit eingebunden. Das ist ein guter Weg der auf alle Fälle beibehalten werden muss. Auch wenn bei der letzten öffentlichen Verwaltungsausschusssitzung nur ein Bürger anwesend war, ist es dennoch wichtig jedem die Möglichkeit zu geben sich in die Gemeindearbeit mit einzubringen.

Die Richtung die wir für die nächsten 10 Jahre im Wald gehen möchten, sind durch das neue Forsteinrichtungswerk festgelegt. Unser Wald hat diesen Sommer sehr unter der starken Trockenheit und Hitze gelitten, dadurch müssen Pflege und Aufbaumaßnahmen ergriffen werden.

Wir müssen davon weg gehen den Wald allein nach seiner Wirtschaftlichkeit zu beurteilen, sondern ihn als wichtigen Teil unseres Ökosystems sehen und alles Mögliche für die Gesundheit des Waldes tun.

Die letzten Arbeiten an der Olympiahalle sowie die Überarbeitungen der Spielplätze sind in 2019 vorgesehen. Hier gibt es schon Pläne und Vorarbeiten die im nächsten Jahr greifen werden.

Zukünftig werden – wie schon mehrfach gesagt Einnahmen aus dem Verkauf von „Tafelsilber“ fehlen.

Durch intelligentes, effizientes Arbeiten in allen Bereichen der Gemeinde, durch gemeinsames Ziehen an einem Strang muss versucht werden, die guten Standards zu halten.

Nennenswerte Fortschritte für Nußloch sehen wir in der Arbeit des neuen Bürgermeisters, der nicht nur immer auf der Jagd nach Fördermitteln ist, sondern durch Arbeitskreise mit Schulen, Kindergärten, Nachbargemeinden oder im Ältestenrat bereits im Vorfeld nach gemeinsamen Lösungen von evtl. Problemen sucht.

Die Themenvielfalt unserer GR-Unterlagen nach dem Wechsel an der Verwaltungsspitze zeigt, dass die Gemeinde auf einem guten Weg ist.

Am Ende möchten wir uns für die konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen Herr Förster und Ihrer Mannschaft bedanken. Es war ein anstrengendes aber auch Früchte bringendes Jahr, indem wir bei der Abarbeitung des Investitionsstaus der letzten Jahre weitergekommen sind. Für die Zukunft und auch für den neuen Gemeinderat wird es eine schwere Gratwanderung zwischen dem Bewältigen der anstehenden Arbeiten und dem sparsamen Umgang mit den Gemeinderücklagen sein.

Es bleibt weiter spannend bei uns in Nußloch.

Am Ende unser Dank an die Nußlocher Bürger und Bürgerinnen, allen Bediensteten der Gemeinde, an die vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen und im Alltag, die zu der guten Situation in Nußloch beigetragen haben und auch weiter beitragen.

Wir sind bereit, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, Schritt für Schritt die anstehenden Aufgaben durchzuführen und hoffen auf eine erfolgreiche Umsetzung des Haushaltes 2019.

Zum Wasserwerk,

es ist eine gute Entscheidung den Wasserpreis und den Preis für das Schmutz- und Oberflächenwasser beizubehalten.

Auch möchten wir uns bei den Verantwortlichen der Stadtwerke Walldorf für die gute und transparente Zusammenarbeit bedanken.

Wir stimmen dem Haushalt 2019 und dem Wasserwirtschaftsplan 2019 zu.

BM Förster bedankt sich bei GRätin Veits und übergibt sodann das Wort an GRätin Terboven.

Die Rede von GRätin Terboven ist nachfolgend kursiv abgedruckt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Förster,

meine Damen und Herren,

wir haben uns für heute vorgenommen, unsere Haushaltsrede auf das wesentliche zu beschränken und nicht alle bereits vorgetragenen Zahlen zu wiederholen.

Der Blick zurück:

Unsere erste Aufgabe heute Abend ist, der Kämmerei der Gemeindeverwaltung und an der Spitze Frau Einsele mit ihrem Team sehr herzlich für die geleistete Arbeit zu danken. Informativ, immer freundlich und zu einer Auskunft bereit.

Das haben wir lange nicht erlebt und darf auch einmal gesagt werden. Ebenso danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die stets freundliche und offene Zusammenarbeit, auch allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Bauhof, der Bücherei, ganz besonders auch den Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr und besonders der Jugendfeuerwehr!

Jetzt zur Sache: Wie schnell sich in einer Kommune Aufgaben und Schwerpunkte verschieben können und wie rasch sich politische und finanzielle Bedingungen ändern können, zeigen auch die zurückliegenden Haushalte. Ein Blick in die Haushaltsreden der letzten Jahre verdeutlicht dies. Wir hätten in Nußloch bis zum vergangenen Jahr finanziell sehr große Aufgaben zu bewältigen gehabt, wovon vieles nicht erledigt wurde. Das muss jetzt nachgeholt werden und kostet viel Geld.

Die Budgetberichte wurden aber langsam positiver, nur — und jetzt wiederhole ich mich — um welchen Preis? Land ist nicht vermehrbar, eine Kommune sollte Land kaufen und nicht verkaufen, meine Damen und Herren! Die ganz große Not der letzten Jahre ist im Moment vorbei, aber — das ist unsere Bitte an dieses Gremium — wir müssen mit den Rücklagen und den Finanzen sorgsam umgehen. Wir Freien Wähler bekennen uns zu den strategischen Zielen der Finanzplanung für 2019, aber mit Maß und Ziel. Wie Ihr Amtsvorgänger, Herr Bürgermeister Förster, immer gerne gesagt hat: Das Notwendige muss Vorrang haben vor dem Wünschenswerten. Einer weiteren Baulanderschließung im Bereich Seidenweg, um zukünftige Haushalte zu finanzieren, werden die Freien Wähler nicht zustimmen. Da sind wir mit einer anderen Fraktion einer Meinung.

Jetzt ein Blick nach vorne:

Wohnen ist zum Armutsrisiko geworden“

Schauen wir uns die Grundstückspreise (Bodenrichtwerte) in der Region einmal an (nur einige Beispiele pro m2): Nußloch 500-650 Euro, Sandhausen bis zu 700 Euro, Eppelheim bis zu 440 Euro, Heidelberg bis zu 3600 Euro. Wie soll eine junge Familie mit einem Verdienst da noch bauen und sich Eigentum erwerben?

Die erste Aufgabe unserer Kommune ist jetzt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das war die ursprüngliche Aufgabe der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, dafür wurde diese gegründet. Vor Jahren bekamen junge Familien, die in Nußloch lebten und hier bauen wollten, einen Kinderbonus. Darüber sollten wir auch mal wieder nachdenken, von den Freien Wähler oft genug vorgeschlagen. Dann sollten wir uns mit der innerörtlichen Nachverdichtung beschäftigen, im Rahmen des Machbaren und Verträglichen.

Weiter müsste auf unserer Agenda das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ stehen. Ebenso von den Freien Wählern in vier Haushaltsjahren vorgeschlagen: Ein kleiner Laden mit nicht verderblichen Lebensmitteln, den man in Verbindung mit der Kleiderstube betreiben könnte. Leider bis jetzt ohne Erfolg, aber vielleicht ändert sich das jetzt.

In Leimen sind 1600 Menschen auf die “Tafel“ angewiesen. Ich will gar nicht von „Bedürftigen“ sprechen, es sind einfach Menschen mit einem kleinen Budget, die vielleicht ihren Job verloren haben, dann die Ehe auseinandergegangen ist, die Wohnung aufgegeben werden musste.

Wenn ich lese, dass in einer Mannheimer Grundschule nach einer Umfrage, welche Wünsche Kinder haben, und einige antworten: Ganz einfach ein eigenes Bett! Das ist unvorstellbar! Oder jeden Tag eine warme Mahlzeit!

Darauf sollten wir in den nächsten Jahren achten!

Es stehen in den nächsten Jahren viele Aufgaben an: Einrichtung Jugendarbeit, Sanierung der Straßen, Kindergärten, öffentliche Kinderspielplätze, Freizeitgebiet Brunnenfeld und vieles andere mehr. Aber das Miteinander darf nicht vergessen werden und darum bitten wir heute.

Haushaltsanträge für 2019:

Haben wir in diesem Jahr nicht gemacht, unser Antrag aus 2014 für einen ordentlichen Radweg nach Leimen (insbesondere für die Schulkinder) ist bis heute ohne Resonanz geblieben.

Zuletzt möchten wir allen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr, sehr herzlich für ihr Engagement für andere danken. Ohne sie wäre eine solche Arbeit nicht zu bewältigen. Ganz besonders den ehrenamtlichen Mitarbeitern bei der Nußlocher Mahlzeit und allen, die diese Einrichtung mit Spenden unterstützen!

Wir Freien Wähler werden auch zukünftig unsere Arbeit mit Augenmaß fortführen, auch einmal unbequem sein — Demokratie lebt davon, dass man auch andere Meinungen akzeptiert!

Dorle Terboven, Fraktionsvorsitzende

Sodann fährt GRätin Wenz mit der Stellungnahme der SPD-Fraktion fort (kursiv gedruckt).

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

vorab auch von der SPD Fraktion: im Zusammenhang mit dem heute vorliegenden Haushalt gilt unser Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei für die Vorarbeiten zu diesen Beratungen. Die Verabschiedung des Haushaltes gibt uns alljährlich die Möglichkeit einen Rückblick zu machen und uns mit den Aufgaben und Anforderungen des neuen Haushaltjahres zu beschäftigen.

Auch in 2018 haben wir uns vielen Herausforderungen gestellt. Geprägt war dieses Jahr sicherlich auch von dem Wechsel an der Spitze des Rathauses und den damit verbundenen Veränderungen. In der Rückschau müssen wir leider feststellen, dass wir bei der Umsetzung vieler Beschlüsse festhängen. Das hat unterschiedlichste Gründe. Wichtig wird es sein, beschlossene Investitionen und Sanierungen jetzt zügig umzusetzen. Viele der bereits seit Jahren beschlossenen Investitionen werden in 2019 weiter fortgeführt und Schwerpunkte für dieses Haushaltsjahr bilden.

Seite nun fast einem Jahr haben wir mit Herrn Förster einen neuen Bürgermeister in unserer Gemeinde. Schon jetzt lässt sich feststellen, dass sich die Zusammenarbeit grundsätzlich verändert hat. Hierfür ein Dank auch der SPD Fraktion. Die Einrichtung eines Ältestenrates, Bürgersprechstunden, Sprechstunden für Selbständige, Jugendhearing, Arbeitskreis Barrierefreiheit, sind nur ein paar Stichworte, die die Veränderung zeigen. Auch die Aufbereitung all der Themen die über Jahre liegen geblieben sind, verschoben oder verzögert wurden, werden gesichtet und müssen angegangen werden. Eines ist jetzt schon fast klar: Wir haben einen Investitionsstau der dringend abgearbeitet werden muss, damit sich unsere Gemeinde gesund weiterentwickeln kann.

Auch der Umgang mit den Beschäftigten, den Gemeinderäten, ehrenamtlich engagierten Bürger*innen, die Abarbeitung von Themen zeigen, dass es auch anders geht. Auch die Tagesordnungspunkte, die öffentlich behandelt werden hat zugenommen. Wir beraten die Haushalte nicht mehr nur intern, sondern auch öffentlich. Das ist eine ewig lange Forderung unserer SPD Fraktion die nun endlich umgesetzt wurde. Ein wichtiger Teil von Transparenz, Offenheit und Klarheit. Es geht auch anders und das ist gut so.

Nun aber zu den aus Sicht der SPD wichtigen Kernpunkten für den Haushalt 2019. Zahlen und Daten werde ich mir ersparen, da sie entweder bereits genannt wurden oder auch nachzulesen sind.

Nach wie vor haben wir in Deutschland eine gute wirtschaftliche Situation. Selbst wenn Wachstumsprognosen gesenkt wurden, so kommt es nach wie vor zu einem Wirtschaftswachstum und davon profitiert auch unsere Gemeinde. Das zeigt sich auf der Einnahmeseite bei den Steuern und Zuweisungen. Aber wir sehen auch, dass wir von bestimmten Steuereinnahmen abhängig sind, die sich sehr unterschiedlich entwickeln können. In der Diskussion ist eine Reform der Grundsteuer. Dies wird nicht Eigentümer*innen von Haus, Grund und Boden betreffen, sondern auch die Gemeinde. Auch die Entwicklung der Gewerbesteuer ist nicht immer gleich. In diesem und nächsten Jahr sind die Einnahmen hier zurückgegangen. Wir hoffen, dass wir auch in der Zukunft auf gute Gewerbesteuereinnahmen setzen können.

Gewerbe – Selbständige

Hierfür müssen wir aber für das Gewerbe, für kleine und mittelständige Unternehmen gute Voraussetzungen schaffen. Wachstum braucht Platz, Platz für Arbeitsplätze und Produktion. Schnell müssen wir für den Bedarf der Nußlocher Unternehmen gerüstet sein und alles dafür tun damit wir unseren Gewerbebetrieben und Unternehmen Angebote machen können. Rahmenbedingungen schaffen die Unternehmen in Nußloch hält und unter Umständen neue Unternehmen und Gewerbe nach Nußloch holt. Nur so können wir die Einnahmen aus der Gewerbesteuer halten und ausbauen. Die Sprechstunden mit Gewerbetreiben geben die Chance uns auf die Bedarfe einzustellen

Schulden abbauen

Schulden werden da wo möglich und sinnvoll getilgt. Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass der Schuldenstand der Gemeinde reduziert werden muss. Angesichts der derzeitigen Finanzmarktsituation prüfen wir bei jedem einzelnen Kredit regelmäßig wo es sinnvoll, wirtschaftlich und möglich ist Schulden zu tilgen. Angesichts der Zinslandschaft macht es heute oftmals sogar Sinn bei bestimmten Investitionen neue Kredite aufzunehmen. Auch heute werden wir die Ablösung von Krediten beschließen.

Investitionen tätigen – sanieren – ausbauen

Wir investieren auch. In 2019. In den Fuhrpark um die Aufgaben wahrnehmen zu können, in unsere Infrastruktur, in Gebäude aber auch in die Weiterentwicklung der Gemeinde.

Einige Straßen und Gebäude in Nußloch müssen dringend saniert werden, aber wo zuerst? Wo ist es dringendsten nötig? Wo ist die Verkehrssicherheit gefährdet? Was können wir selber leisten? Welche Kapazitäten haben wir überhaupt? Dringend erforderlich ist eine Bestandsaufnahme, um dann gezielt entscheiden zu können was mit welchen Prioritäten angegangen werden muss. Sobald diese Bestandsaufnahme vorliegt werden wir uns weiter damit beschäftigen. Die erforderlichsten Maßnahmen werden sofort umgesetzt und nach Vorliegen der Bestandsaufnahme werden wir sehen wie groß die Bedarfe sein werden. Nichts ist schlimmer als Sanierungsstau, der in der Zukunft enorme Kosten verursacht. Das sind die Schulden der Zukunft.

Kinderbetreuung, Schulen und Jugendarbeit

Der An- und Neubau beim Fröbel Kindergarten und auch heute auf der Tagesordnung der Ausbau des St. Josef Kindergartens, sind eine wichtige Zukunftsinvestition in eines unserer Kernthemen die Kinderbetreuung. Damit stellen wir uns den weiter wachsenden Bedarfen. Immer wieder haben wir als SPD betont, dass der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen und vor allem auch die für eine Ganztagsbetreuung steigen werden und wir darauf reagieren müssen. Wenn Beruf und Familie vereinbar werden soll, wenn wir den Bedürfnissen junger Familien gerecht werden wollen, brauchen wir attraktive Angebote. Wir bauen unsere Angebote aus. Dennoch werden wir uns immer wieder gemeinsam mit den Einrichtungen am runden Tisch austauschen müssen wie sich die Betreuungsangebote weiterentwickeln sollen. Wichtig ist uns dabei auch eine ganzheitliche Betrachtung also nicht nur wie entwickelt sich der Bedarf hinsichtlich der U3 und Ü3 Betreuung, sondern welche Angebote brauchen wir auch für Schülern und Jugendliche. Vielen Dank auch an dieser Stelle an die Kinderbetreuungseinrichtungen unserer Gemeinde und deren Beschäftigten als auch den engagierten Eltern, die hier immer wieder mit der Erarbeitung von ganzheitlichen und abgestimmten Konzepten sehr wichtige Grundlagen legen.

Im Zusammenhang mit unseren Kindern und Jugendlichen möchte ich nur kurz die Aufmerksamkeit auf unsere Spielplätze richten. Das Spielplatzkonzept muss weiterhin konsequent umgesetzt werden.

Auch das Jugendzentrum ist eine wichtige Einrichtung unserer Gemeinde um auch für Jugendliche Angebote machen zu können. Wir müssen Ausstattung und Angebote immer wieder prüfen, ergänzen, erneuern und erweitern, damit es ein attraktives und bedarfsgerechtes Angebot für Jugendliche bleibt.

All unsere Haushaltsanträge haben als Kernbotschaft und Überschrift, dass für uns Haushaltsklarheit und Transparenz enorm wichtig sind. Aber sie zielen besonders darauf ab, dass wir uns darüber Gedanken machen: Wie wollen wir Nußloch und Maisbach in den nächsten 20 Jahren gestalten und entwickeln. Wie werden wir dem technischen, ökologischen und demografischen Wandel gerecht. Ein Stichwort dabei ist Gemeindeentwicklungskonzept und unsere Anträge waren als Bausteine hierzu zu verstehen.

Wie sich eine Gemeinde entwickelt, ist immer eine spannende Aufgabe, sowohl für ihre Entscheidungsträger, aber natürlich auch ganz besonders für ihre Einwohnerschaft. Die Entwicklung einer Gemeinde wird nie, und kann nie abgeschlossen sein. Gerade deshalb müssen sich Gemeinderat, Bürgerschaft und Verwaltung in überschaubaren Zeiträumen Ziele setzen. Wie muss sich die Gemeinde weiterentwickeln, um für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein?

Die aktuellen Herausforderungen der kommunalen Entwicklung, wie

  • der demografische Wandel,

  • der ökonomische Strukturwandel,

  • die Digitalisierung,

  • das Mobilitätsverhalten und die damit verbundenen Folgen

  • sowie die steigende Bedeutung des Klimawandels und des Ressourcenschutzes

sind komplex und nicht mehr durch einzelne Maßnahmen zu meistern.

Neben städtebaulichen Fragestellungen werden auch die Themen Wohnen und Arbeiten, Bildung und Versorgung, Verkehr und Klimaschutz sowie Landschaft und Freizeit behandelt und in eine gesamtörtliche Entwicklungsperspektive eingebunden. Ziel ist ein fortschreibungsfähiges, städtebauliches Handlungskonzept, das die räumlichen und thematischen Felder herausarbeitet, die für die zukünftige Gemeindeentwicklung von zentraler Bedeutung sind sowie die entsprechenden Maßnahmen und Projekte beschreibt soweit diese heute bereits ersichtlich sind. Dabei stehen im Mittelpunkt die Stärkung und die Weiterentwicklung der Gemeinde als attraktiver Wohn- und Arbeitsstandort mit hohem Freizeitwert und guter Versorgungsstruktur. Das Gemeindeentwicklungskonzept soll in einem Dialogprozess, unter Zusammenarbeit mit allen Beteiligten (Gemeinde, Bürger, Vereine, Verbände und Institutionen) entwickelt werden.

Sozialer Wohnungsbau, Sanierung Ortsmitte III – Hildastraße/ Werderstraße, Kaiserstraße

Sozialer Wohnungsbau ist derzeit in aller Munde, weil bezahlbarer Wohnraum mehr als dringend benötigt wird. Auch wenn wir uns die Mietpreisentwicklung in Nußloch ansehen fehlt uns dieser Wohnraum für junge Familien, Familien, Alleinerziehende und ältere Mitbürger*innen ganz dringend. Viele mit einem kleineren bis mittleren Einkommen sind nicht mehr in der Lage, die Mietpreise in Nußloch zahlen zu können. Auch die Nachfrage nach barrierefreien und behindertengerechten Wohnungen und generationenübergreifenden Wohnprojekten steigt. Gut ist es, dass sich die Gemeinde selber auch hierüber Gedanken macht und Vorschläge unterbreitet. Wichtig ist, dass diese Aufgabe angegangen wird und nicht nur bei bloßen Lippenbekenntnissen bleibt.

Wir schlagen als SPD daher vor, dass wir als Gemeinde wieder in den sozialen Wohnungsbau investieren und im Bereich Hildastraße/Werderstraße entsprechenden Wohnraum schaffen. Es ist auch abzusehen, dass es entsprechenden Programmen der Bundes- und Landesregierung zur Förderung geben könnte, diese müssen genutzt werden. Wir würden damit bezahlbaren Wohnraum in Nußloch schaffen. In welcher Rechts- Eigentumsform dies umgesetzt werden sollte, ob KWG, Gemeinde oder Private, müsste gesondert entschieden werden. Bei dem Bauvorhaben sollte Barrierefreiheit sichergestellt werden

Für das Areal Kaiserstraße schlägt die SPD vor, dies als ein Mehrgenerationenhaus zu konzeptionieren. Ein Mehrgenerationenhaus wäre eine Bereicherung unserer Gemeinde in jeder Hinsicht.

Mehrgenerationenhaus

Mehrgenerationenhäuser sind Begegnungsorte, an denen das Miteinander der Generationen aktiv gelebt wird. Sie bieten Raum für gemeinsame Aktivitäten und schaffen ein nachbarschaftliches Miteinander in der Kommune. Mehrgenerationenhäuser stehen allen Menschen offen. Der generationenübergreifende Ansatz gibt den Häusern ihren Namen und ist Alleinstellungsmerkmal: Jüngere helfen Älteren und umgekehrt. Mehrgenerationenhäuser gibt es nahezu überall in Deutschland. Bundesweit nehmen rund 540 Häuser am Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus teil. Gemeinsam wird Lebensqualität, Teilhabe und gesellschaftlicher Zusammenhalt zwischen Generationen, Kulturen und Lebenslagen gefördert.

Jedes Mehrgenerationenhaus bietet eine Vielzahl von Angeboten, die so vielfältig sind wie die Nutzerinnen und Nutzer selbst. Dazu gehören Betreuungs-, Lern- und Kreativangebote für Kinder und Jugendliche, Weiterbildungskurse für den (Wieder-)Einstieg in den Beruf, Unterstützungsangebote für Pflegebedürftige und deren Angehörige, Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten und vieles mehr. Mehrgenerationenhäuser sind kompetente und verlässliche Partner für jedes Alter und in allen Lebenslagen.

Mit ihren Angeboten orientieren sie sich an den bestehenden Bedarfen vor Ort. Hierbei stehen sie im engen Austausch mit der Kommune und stimmen sich mit den anderen Akteuren vor Ort ab. So werden Dopplungen vermieden, Angebotslücken gefüllt, und eine lebendige Vernetzung mit Vereine und andere Einrichtungen betrieben. Unverzichtbare Basis: das freiwillige Engagement- bürgerschaftliches Engagement kann hier gebündelt werden – Soziale Angebote in der Kommune (Kleiderstube etc.). Ein Mehrgenerationenhaus ist ein Beitrag zur Planung und Bewältigung des demografischen Wandels und zur Sozialraumentwicklung.

Verkehrskonzept und Verkehrsinitiative

Immer wieder werden wir auf die Frage nach der Umsetzung des Beschlusses zu einem Verkehrskonzept angesprochen. Nach wie vor ist der gewachsene Verkehr ein großes Thema in unserer Gemeinde. Wir alle kennen die Situation. Jahr für Jahr nehmen die Beschwerden über die Verkehrssituation zu. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir die Durchführung einer Untersuchung als Voraussetzung für ein Verkehrskonzept beschlossen.

Wir hoffen, dass nun endlich die Untersuchung beginnen kann um endlich Antworten auf viele Fragen zubekommen. Als Gemeinderat werden wir in der Verantwortung sein für die Umsetzung von Vorschlägen zu sorgen. Ob sie erhoffte Entlastung und Verbesserung bringen werden wissen wir heute leider noch nicht aber die Ergebnisse der Untersuchung werden wichtige Grundlagen bilden.

Insgesamt können wir sagen, dass dieser Haushalt viele Aufgaben aufgreift und wir sind als SPD stolz darauf, dass wir mit unseren Vorschlägen und Anträgen gerade auch in den vergangenen Jahren dazu beigetragen haben grundsätzlich und konzeptionell die Zukunftsfragen der Gemeinde anzugehen.

Nach wie vor gelten auch die Sätze aus unseren letzten Haushaltsreden. Die Gemeinde wird sich überlegen müssen wo sie langfristig hinmöchte und welche Schwerpunkte sie in der Zukunft setzt.

Lassen sie mich zum Abschluss noch auf das Personal der Gemeinde eingehen. Unser ganz besonderer Dank gilt den Beschäftigten der Gemeinde Nußloch, egal wo mit welchen Aufgaben. Weil wir wissen, wie hoch die Arbeitsbelastung der Gemeindemitarbeiter ist, gilt ihnen ein besonderer Dank. Die SPD Nußloch und die SPD Gemeinderatsfraktion bedankt sich bei allen.

Und zum guten Schluss gilt der Dank der SPD auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre ehrenamtliche Arbeit vieles Leisten. Ohne das ehrenamtliche Engagement hätten wir nicht ein so aktives Vereinsleben. Ohne sie wäre Nußloch nicht so lebenswert. Ohne sie hätten wir nicht ein so vielfältiges Angebot.

So bleibt mir jetzt nur noch zu sagen: Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan sowie dem Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebes für 2019 zu.

Abschließend hält GR Baumeister die Haushaltsrede für die FDP/BfN (kursiv gedruckt).

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe hochgeschätzte Mitarbeiter der Verwaltung,

werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

gerade einmal acht Monate ist es her, dass wir den letzten Haushalt für das laufende Jahr 2018 verabschiedet haben. Nun also wieder turnusmäßig im Dezember für das kommende Jahr, das kommende Haushaltsjahr.

Nichtsdestotrotz präsentiert uns die Verwaltung auch dieses Mal wieder einen dank hoher Rücklagenentnahme ausgeglichenen Haushaltsplan für das kommende Jahr 2019.

Für die äußerst umfangreiche, übersichtliche Vorlage möchten wir uns zu Beginn gleich bei Frau Einsele und den Mitarbeitern der Kämmerei bedanken.

32 Millionen Rücklage, dann sogar 33,5 Millionen Rücklage… und dies für eine Kommune mit elftausend Einwohnern, das sind Zahlen bei denen wohl jeder mit der Zunge schnalzt. Wenn es denn so einfach wäre. Ist es aber nicht, denn diesen Zahlen stehen umfangreiche Verbindlichkeiten, in der Hauptsache aber über Jahre nicht getätigte Investitionen gegenüber.

Wir hatten es bereits im April erwähnt, es geht um Zahlungen welche in der Vergangenheit vor dem vergangenen Februar noch nicht abschließend geleistet werden konnten oder wollten, längst beschlossene Investitionen, aber auch Investitionen die schon viel früher hätten angegangen werden müssen.

Abgesehen von der nun neuerlich für 2019 geplanten Rücklagenentnahme in Höhe von ca. 5,7 Millionen €, wird sich durch Zahlungen im laufenden Jahr, Kreditablösungen und zu tätigenden Investitionen diese Rücklage binnen kürzester Zeit auf 20, eher unter 20 Millionen € abschmelzen.

Doch kommen wir nun zuerst einmal zur Einnahmenseite.

Die ehemals vier tragenden Säulen des Haushaltstischs sind nunmehr endgültig nur noch drei. Also ein Dreibeiner, designtechnisch wertvoll, aber mit Kratzern. Der Anteil der Einkommensteuer -Säule 1- wächst abermals erfreulich, nun auf 8,1 Millionen €, hierzu kommen noch 1,35 Millionen Grundsteuer, die Schlüsselzuweisungen -Säule 2- sind nahezu konstant, die Gewerbesteuereinnahmen -Säule 3- werden abermals mit 2,5 Millionen zurückhaltend angesetzt. Und da wären wir auch bei dem Kratzer. Die in den letzten Jahren heftig sprudelnde Gewerbesteuereinnahme schwächelt. Dies ist bereits dieses Jahr zu sehen, die Zeiten als diese Einnahmen meißt höher als veranschlagt und prognostiziert waren scheinen erst einmal vorbei zu sein. Auch führt uns dies vor Augen, dass im Planfall oder wenn es noch schlechter als prognostiziert verlaufen sollte, die laufenden Kosten durch die laufenden Einnahmen nicht gedeckt werden können, sprich, die Rücknahme noch mehr belastet werden muss.

Die vierte Säule, die sogenannten weiteren sonstigen Einnahmen gibt es in der Hauptsache nicht mehr, das waren die Grundstückserlöse.

Und die Ausgaben?

Neben der Kreisumlage und den Personalausgaben, welche nun mit 4,4 Millionen € 340.000,- € mehr als im laufenden Jahr betragen, ist der Anteil der Kosten der Kinderbetreuung ganz vorne dabei bei den laufenden Kosten.

Aber nicht nur bei den laufenden Kosten, auch bei den Investitionen spielen die kleinsten unserer Mitbürger die größte Rolle.

Im Zuge unserer Kinderbetreuung und den in unserer Gemeinde weiterhin stark anziehenden Kinderzahlen wird der Abschluss der Baumaßnahme Fröbelkindergarten herbeigesehnt, ähnliches gilt für neue Gruppen im St. Josef Kindergarten. Notwendige, aber vor allem auch sinnvolle Investitionen.

Sinnvoll in unseren Augen deshalb weil hierdurch auch weiterhin eine durchgängige Kinderbetreuung gewährleistet werden kann.

Aber ob dies alles reicht? Man weiß es nicht.

Nußloch zeigt sich weiterhin gebärfreudig, weitere kleine Mitbürger werden durch unser Neubaugebiet im Seidenweg dazukommen.

Nachdem wir seit Jahren in diesem Bereich der Realität hinterher hinken, oftmals gerade noch so „just in time“ Entscheidungen treffen mussten, hoffen wir nun daß mit der Neuschaffung dieser Kindergartenplätze eine allseits befriedigende Situation eintritt.

Immer wieder zeigt sich, dass eine bedarfsgerechte Anpassung der Betreuungsmöglichkeiten nicht nur eine Notwendigkeit ist, sondern allgemeine Anerkennung findet. Und dies nicht nur, weil eine gute Kinderbetreuung ein so genannter „weicher Standortfaktor“ ist. Also gut investiertes Geld für die Schaffung neuer Plätze, für die Schaffung von Räumlichkeiten und Gebäuden.

Viele weitere, hauptsächlich bauliche Maßnahmen gilt es in 2019 umzusetzen oder anzufangen.

Dies ist auch ein Grund weshalb unsere Fraktion der FDP / BfN abermals keine neuen Anträge zum Haushalt eingereicht hat. Zu viele, teilweise vor Jahren schon beschlossene Vorhaben sollen und müssen nun endlich umgesetzt werden.

Wir sehen deshalb das Jahr 2019 als eine Art „Konsolidierungsjahr“, in welchem abgearbeitet werden sollte.

Da wäre unter anderem:

  • Fertigstellung Sanierung Olympiahalle

  • Sanierung Fensterfassade und Attika Apfelbäumchen Olympiahalle

  • Sanierung Schlauchturm Feuerwehr

  • Fertigstellung Fröbelkindergarten

  • Herstellung Jugendspielplatz

  • Herstellung Hundewiese

  • Herstellung Werbemöglichkeit für Vereine am Lindenplatz

  • Einstieg in die Sanierung der Schillerschule

  • Kanalsanierungen im Bereich Ortsmitte 3

  • Straßensanierungen Weberstraße und die von uns nicht befürwortete Max-Berk-Straße

Ein paar Worte noch zu einzelnen Vorhaben. Wir können hier fast wörtlich aus unserer letzten Haushaltsrede zitieren.

Olympiahalle.

Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Hier wurden dringende Arbeiten abermals geschoben oder konnten mangels zu dünner Personaldecke im Bauamt oder fehlender Entscheidungen nicht abschließend bearbeitet werden. Dies betrifft zum Beispiel die Glasfassade im Apfelbäumchen oder die dringend notwendige Erneuerung des kompletten Attikabereichs. Ebenso für die mangelhaften Belüftungsmöglichkeiten der neuen Halle 2 mit eventuell zu schaffenden Verschattungsanlagen.

Der sogenannte Jugendspielplatz, bereits im vorvorvorvergangenen Haushalt beschlossene Sache, hier muss nun endlich eine Örtlichkeit festgelegt werden.

Dies ist allerdings auch im Zusammenhang mit einer neuen Marktansiedlung zu sehen. Unsere Fraktion der FDP / BfN ist nach wie vor ein großer Freund des Standorts Nord für die Ansiedlung eines Discounters.

Schillerschule.

In der Schillerschule stehen dringende Sanierungsmaßnahmen an. Dies ist nicht erst seit letztem Jahr bekannt, diese Sanierungen gilt es anzugehen. Und sie werden nicht gerade von geringem Umfang sein, wurde doch hier in den vergangen zwei Dekaden, abgesehen von brandschutztechnischen Ertüchtigungen, kaum etwas für die Unterhaltung oder bessere Erhaltung des Gebäudes getan. In diesem Zuge gilt es auch unter pädagogischen Gesichtspunkten die ein oder andere Raumaufteilung und Zuordnung auf den Prüfstand zu stellen. Erhebliche Investitionen werden auf uns zukommen.

Aber auch viele weitere Themen wie anstehende Straßen und Kanalbausanierungen gilt es zu schultern oder endlich weiter voranzutreiben. Lange schon ist bekannt, dass nicht nur der eine oder andere Kanal einer Überholung bedarf, eine umfangreiche Kamerabefahrung der Kanäle von ganz Nußloch steht bevor. Wir sind gespannt was hier noch auf uns zukommt.

Längst beschlossene Vorhaben wie beispielsweise die Sanierung des Schlauchturms beim Feuerwehrhaus, von der Gemeinde zu bauende Garagen, die Einrichtung einer Hundewiese und unzählige kleinere Vorhaben sollen realisiert werden.

Dazu kommen auch noch die Modernisierung bzw. Sanierungsmaßnahmen im Bauhof.

Mit Modernisierung ist der Fuhrpark gemeint, mit Sanierung zum Beispiel die WC und Umkleidebereiche aber auch das Außengelände.

Wir sind der Meinung, dass sämtliche vorgenannte Maßnahmen erst einmal abgearbeitet werden müssen, allenfalls kleinere neue Anträge parallel dazu noch bearbeitet werden können.

Deshalb….sogenanntes „Konsolidierungsjahr“.

Gleichfalls sind wir auch der Meinung, dass wir bereits in der Vergangenheit Lehrgeld bezahlt haben für eine, sagen wir mal „Nichtpflege“ oder zumindest nicht ausreichende Pflege oder Wartung unserer Liegenschaften. Dem gilt es vorzubeugen. Einmal durch regelmäßige Wartung, Kontrolle und Instandhaltung, zum zweiten aber auch durch eine ausreichende Personalausstattung mit Hausmeistern zur Kontrolle und Pflege gerade bei den Schulen und vor allem der Sportstätten.

Wir sind nicht der Meinung, dass eine übermäßige Verantwortungsabgabe an die Vereine in diesem Punkt zielführend ist.

Nun noch ein paar grundsätzliche Anmerkungen.

Nußloch steht finanziell immer noch gut da. Die Rücklagen werden massiv abschmelzen, sind aber noch gut gefüllt. Gerade haben wir auch die Rückzahlung eines großen Kredits beschlossen. Selbst wenn hier eine große Vorfälligkeit zu erstatten ist, spart dieser Vorgang dennoch in Summe rund 300.000,- €. Und erspart uns viele Jahre eine Zahlung von 450.000,- € Zins und Tilgung pro Jahr.

Die Ablösung dieses Kredits war schon vor mehreren Jahren unser Wunsch und Vorschlag. Schon vor drei Jahren hätte hier noch günstiger abgelöst werden können. Dann hätte allerdings die Rücklage nicht so schön ausgesehen.

Wir sind der Meinung auch in Zukunft die noch anstehenden Kredite baldmöglichst abzulösen um alleine durch die dann entfallenden jährlichen Zahlungen den laufenden Haushalt ausgeglichener gestalten zu können.

Ziel muss es auch sein die Rücklage zu bereinigen, damit auch jedem klar wird, dass auch in Zukunft nicht alles Wünschbare auch machbar ist.

Aber wie auch in den Vorjahren ersichtlich, die laufenden Kosten können durch die laufenden Einnahmen nur schwer gedeckt werden. Zumindest nicht mit der eingangs erwähnten konservativen Schätzung der Gewerbesteuereinnahmen.

Und genau diese Gewerbesteuereinnahmen gilt es zu stärken, oder besser gesagt die Gewerbetreibenden vor Ort gilt es zu stärken. Damit meinen wir zwar selbstverständlich auch den Einzelhandel im Ortskern, aber vor allem diejenigen Firmen die gewillt sind sich zu vergrößern.

Es darf nicht sein, dass weitere Unternehmen Nußloch den Rücken kehren da wir es nicht rechtzeitig erreichen ihnen Entfaltungsflächen zu bieten. Die Schaffung von weiteren Gewerbeflächen muss baldmöglichst umgesetzt werden.

Unser Nußloch ist eine Gemeinde welche gerade durch ihre gute Infrastruktur in der öffentlichen Wahrnehmung als Wohngemeinde sehr attraktiv ist.

Diese Infrastruktur mitsamt dem regen Vereinsleben, einer guten schulischen Versorgung sowie gut geführte Krippen, Kindergärten, und Horteinrichtungen gilt es auch in Zukunft zu fördern. Der Anspruch muss wie immer sein, bedarfsgerecht schnell nachjustieren zu können.

Wie schon erwähnt, Nußloch steht trotz anstehender Investitionen finanziell immer noch gut da. Diese finanziellen Mittel sind mit Bedacht zu behandeln, eine Gesamtentschuldung zum frühestmöglichen Zeitpunkt hat für uns immer noch hohe Priorität. Dennoch müssen die umfangreichen angesprochenen Investitionen getätigt werden um für die Zukunft gerüstet zu sein.

Zusammenfassend ergeht hiermit die Zustimmung unserer Fraktion der FDP / BFN zu der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das kommende Jahr 2019, gleiches gilt für den Wirtschaftsplan des Wasserwerks 2019.

Und zum guten Schluss möchten wir uns in diesem Zusammenhang natürlich bei allen Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs für ihre geleistete Arbeit im vergangenen Jahr bedanken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,

Ihre Fraktion der FDP / BfN,

Ralf Baumeister, Peter Anweiler, Christoph Seemann

Der Gemeinderat fasst ohne weitere Aussprache folgenden einstimmigen Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Aufnahme der in der Anlage dargestellten

Änderungen gegenüber dem Haushaltsentwurf in den Haushalt 2019.

Der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird zugestimmt.

<<6 GR-191/2018 Haushalt 2019 – Beratung und >> <<BeschlTextEnde>>

TOP 7 ─ Wasserversorgungsbetrieb
– Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2019

Die Stellungnahmen der Fraktionen zu diesem Tagesordnungspunkt waren bereits Inhalt der Haushaltsreden zu TOP 6

Der Gemeinderat fasst ohne weitere Aussprache folgenden einstimmigen Beschluss:

Der Festsetzung des Wirtschaftsplanes des Wasserversorgungsbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2019 wird zugestimmt.

TOP 8 ─ Festgeldanlage
– Anlage von 1,5 Mio. Euro

BM Förster übergibt das Wort an KAL Einsele.

KAL Einsele erläutert anhand der Vorlage den Sachverhalt. Aufgrund der bereits zur Auszahlung gekommenen und noch zu erwartenden Rückzahlungen diverser Geldanlagen von insgesamt rd. 8 Millionen Euro habe die Gemeinde nach Abzug der Kreditrückzahlung aktuell 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, die auf 3 Jahre angelegt werden können. Der Verwaltung liegen Angebote unterschiedlicher Banken und Finanzdienstleistern vor. KAL Einsele erklärt, dass selbst bei einer Anlage über 3 Jahre kaum Zinsen zu erwarten seien. Auf Grundlage der Angebote, die dem Gremium im nicht-öffentlichen Sitzungsteil vorgelegt worden sind, schlägt die Verwaltung daher vor, die Festgeldanlage bei der HSH Nordbank für 0,8 % zu tätigen. Aufgrund der Frage aus dem Gremium, weshalb eine Anlage des Geldes für drei Jahre vorgesehen sei, wenn man derzeit noch weitere Kreditablösungen plane, erklärt KAL Einsele, dass lediglich 770.000 € an Krediten noch abgelöst werden können. Es bestehen zwei KFW-Kredite, die für die Flüchtlingsunterkunft und die Sanierung der Olympiahalle aufgenommen wurden, welche mit 0,0 % bzw. 0,01 % verzinst werden. Diese Kredite wird man selbstverständlich nicht ablösen.

BM Förster erklärt, dass die Verwaltung morgen nochmals die aktuellen Konditionen abfragen und dann zu den besten Konditionen die Festgeldanlage tätigen wird.

GR Röser erkundigt sich, ob die morgen abgefragten Konditionen dem Gemeinderat mitgeteilt werden. Dies bestätigt BM Förster.

Der Gemeinderat fasst ohne weiter Aussprache folgenden einstimmigen Beschluss:

  1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung 1,5 Mio. Euro für 3 Jahre zu den aktuell günstigsten Konditionen anzulegen.

TOP 9 ─ Kassenprüfung 2018
– Information über das Ergebnis der unvermuteten Kassenprüfung

BM Förster übergibt erneut KAL Einsele das Wort.

KAL Einsele berichtet, dass ihr Stellvertreter Norman Urbanetz am 21.11.2018 die jährliche unvermutete Kassenprüfung der Gemeindekasse durchgeführt hat. Hierbei ergaben sich keine Beanstandungen. Außerdem wurden im Zeitraum vom 03.12. bis 11.12.2018 alle 10 Zahlstellen unvermutet geprüft. Auch hier ergaben sich keinerlei Unregelmäßigkeiten, so KAL Einsele weiter.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 10 ─ Ruftaxi
– Ausweitung/Einrichtung eines Ruftaxis nach Walldorf

BM Förster fasst bei seinem Vortrag die wesentlichen Punkte der Sitzungsvorlage zusammen. Er teilt mit, dass man in den vergangenen Jahren des Öfteren über die Einrichtung eines Linienbusses nach Walldorf im Gemeinderat beraten hat. Die Einrichtung eines Schulbusses wurde hierbei aus Kostengründen abgelehnt. Durch die Bevölkerung wird immer wieder der Wunsch einer öffentlichen Anbindung nach Walldorf geäußert. Die aktuellen Zahlen besagen, dass derzeit 40 Kinder aus Nußloch das Gymnasium Walldorf besuchen. Die Verwaltung hat sich daher Gedanken über Alternativen gemacht und sich hierzu mit der Stadtverwaltung Walldorf ausgetauscht. Hierbei kam die Einrichtung einer Ruftaxilinie zwischen Nußloch und Walldorf in Betracht. Die Stadt Walldorf betreibe solch eine Ruftaxilinie bereits erfolgreich mit den Kommunen Reilingen, Schwetzingen, St. Leon-Rot und auch im eigenen Stadtgebiet, so BM Förster weiter. Für diese Varianten stehen Fördergelder der VRN zur Verfügung. Demnach werden 45 % der nicht durch Fahrgeldeinnahmen gedeckten Betriebskosten durch die VRN übernommen. Die Kosten würden sich schätzungsweise bei 3.000 – 4.000 € bei hälftiger Übernahme je Kommune belaufen. Bei dieser Schätzung hat man die Strecke Walldorf – Reilingen zugrunde gelegt. Die Verwaltung möchte mit heutiger Sitzungsvorlage die grundsätzliche Meinung des Gremiums einholen, so BM Förster abschließend.

GR Röser bedankt sich für den Sachvortrag. Er bezieht sich auf seine Haushaltsrede und wirft die Frage in den Raum, ob dieses Angebot nur wünschenswert oder auch notwendig sei. Bei der Vorberatung zur heutigen Sitzung kam bei der CDU-Fraktion die Frage auf, ob das Ruftaxi für die gesamte Bevölkerung oder nur für die Schüler zur Verfügung stehe. Außerdem sei bei der Raumkategorie der Förderung interessant, welche Einstufung zum Tragen käme. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, so GR Röser weiter, dass die genannten Kosten nicht ausreichend wären und sieht dies als freiwillige Aufgabe der Gemeinde.

GRätin Veits berichtet, dass die Bündnis ´90/Die Grünen-Fraktion das Thema als sehr positiv betrachtet. Nußloch habe keine Fachärzte, in Walldorf ist die ärztliche Versorgung hingegen sehr gut. Gerade für ältere Bürger die nicht mehr mobil sind, sei dies eine gute Alternative zum Linienbus. In der Vergangenheit habe man gehört, dass die Nußlocher Schülerzahlen vom Gymnasium Walldorf rückläufig seien, da keine Plätze zur Verfügung stünden. Man solle die Sache daher eher ganzheitlich für die gesamte Bevölkerung und weniger nur für die Schüler betrachten. Die Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen könne sich die Einrichtung der Ruftaxilinie als Probelauf für 1-2 Jahre vorstellen und hofft, bis dahin eine Lösung mit dem ÖPNV hinzubekommen.

GRätin Terboven erkundigt sich, wie man sich den Transport von 40 Schülern mit einem Ruftaxi vorstelle. Unsere Kooperationsschulen seien die Gymnasien in Sandhausen und Wiesloch. Sie bittet darum, die Umsetzung in der Praxis sehr sorgfältig zu prüfen.

BM Förster gibt daraufhin zur Antwort, dass dies lediglich ein erster Schritt zu diesem Thema sei. Wenn in heutiger Sitzung die grundsätzliche Bereitschaft des Gemeinderats signalisiert wird, gehe man in die weiteren Planungen.

GR Molitor bedankt sich bei der Verwaltung für die Kontaktaufnahme mit der Stadt Walldorf. Diese Variante stellt sicherlich eine gute Alternative zum öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum dar.

Die SPD-Fraktion würde es dennoch eher begrüßen, wenn es in Sachen ÖPNV voran gehen würde. Auch er sehe es im Hinblick auf das Ärztezentrum in Walldorf als sinnvoll, die Ruftaxilinie für die gesamte Bevölkerung einzurichten.

GR Baumeister signalisiert ebenfalls Zustimmung von der FDP/BfN-Fraktion. Jedoch unter der Prämisse, dass das Angebot für jedermann zur Verfügung steht, eine Beschränkung lediglich auf die Schüler würde den Rahmen sprengen. Es sei sehr schade, dass man im Bereich des ÖPNV zu keiner Lösung komme. Auch sei von Seiten der Verwaltung hierzu bisher zu wenig getan worden. Sicherlich ist die Einrichtung eines Ringverkehrs zwischen Nußloch, Wiesloch und Walldorf machbar. GR Baumeister erkundigt sich, ob die Förderung des VRN auch für die Ruftaxilinie Nußloch-Maisbach gelte.

BM Förster antwortet, dass die Fördergelder nur für überörtliche Ruftaxilinien zur Verfügung stehen. Er erklärt, dass Herr Stern vom Taxiunternehmen Spieß im Zuschauerraum sitzt und übergibt ihm das Wort.

Herr Stern betont, das was bereits von den Fraktionssprechern festgestellt wurde. Die Ruftaxilinie soll selbstverständlich auch für ältere Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen und sich nicht nur auf den Schülerverkehr beschränken. Die Fahrt nach Walldorf mit den aktuellen öffentlichen Möglichkeiten dauert im Schnitt rd. 40 Minuten. Dies sei für die Senioren nicht zumutbar. Den Fahrplan könne man den Bedürfnissen entsprechend anpassen.

GRätin Schulze erkundigt sich, ob die Förderung bereits seit längerer Zeit angeboten wird. Hierbei sei ihr wichtig, dass diese auch langfristig zur Verfügung steht. Außerdem stellt sie die Frage, ob das Ruftaxi lediglich die ÖPNV-Haltestellen anfahre. Diese Frage bejaht BM Förster.

GR Röser stellt fest, dass man bei der Sitzungsvorlage den Schwerpunkt auf den Schülertransport gelegt hat, im Sitzungsverlauf nun jedoch eher von den Senioren die Rede sei.

BM Förster gibt daraufhin zur Antwort, dass man den Schwerpunkt anhand der Fahrzeiten festlegen werde. Zudem stellt er nochmals klar, dass heute lediglich über die grundsätzliche Bereitschaft zu beraten sei. Über die weitere Vorgehensweise werde sich dann die Verwaltung bemühen, vorausgesetzt dies ist der Wunsch des Gremiums. Die Ausschreibung der Fahrten müsse dann ohnehin erfolgen.

Der Gemeinderat fasst daraufhin mit einer Enthaltung (GR Schuster) und zwei Nein-Stimmen (GR Röser, GR Leypold) folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die grundsätzliche Bereitschaft eines gemeinsamen Ruftaxibetriebs beim Gemeinderat der Stadt Walldorf mit hälftiger Kostenübernahme abzufragen.

TOP 11 ─ Ausbau und Umnutzung des St. Josef-Kindergarten reikönigstraße 1
– Antrag auf Baugenehmigung

<<11 TA-655/2018 Ausbau und Umnutzung des St. J>> <<DiskussionBeginn>>

BM Förster teilt mit, dass dieser TOP üblicherweise im Technischen Ausschuss behandelt wird. Aufgrund der kurzfristigen Vorlage der Baugenehmigung des zuständigen Architekten der katholischen Kirche, habe sich die Verwaltung dazu entschlossen, diesen Sachverhalt im Gemeinderat zu thematisieren. Dies unter dem Aspekt, dass der Sachverhalt ohnehin bereits mehrfach im Gemeinderat thematisiert wurde und zuletzt im Oktober eine Besichtigung des Objekts stattgefunden hat. Weiter berichtet BM Förster, dass der Umbau des Untergeschosses zu Krippengruppenräumen bereits durchgeführt worden ist. Weitere Maßnahmen im UG, EG und OG werden folgen. Diese Maßnahmen werden in der Sachdarstellung erläutert. Heute geht es um die Zustimmung zum Bauantrag, damit dieser an das Landratsamt weitergeleitet werden könne, analog der Vorgehensweise im Technischen Ausschuss, so BM Förster abschließend.

Die CDU-Fraktion sowie die Bündnis´90/Die Grünen-Fraktion erklären, dass keine Bauplanungsrechtlichen Bedenken von Seiten der Fraktionen bestehen. GRätin Veits möchte jedoch auf die Problematik des Hol- und Bringservices hinweisen. Je größer man den Kindergarten macht, umso größer sei das von ihr vorgenannte Problem. Sie merkt an, dass man künftig präziser auf den vorhandenen Parkplatz Ecke Hilda-/Werderstraße hinweisen solle und die Bürger hinsichtlich dieser problematischen Verkehrssituation sensibilisiert.

– GRätin Wenz verlässt die Sitzung –

BM Förster teilt mit, dass diese Problematik Bestandteil des Mobilitätskonzepts sei. Da nicht nur der Kindergarten- sondern auch der Schulbereich hiervon betroffen ist.

GRätin Terboven signalisiert die grundsätzliche Zustimmung der Freien Wähler-Fraktion. Sie bemängelt jedoch die fehlenden Kosten in der Sitzungsvorlage.

BM Förster erläutert daraufhin, dass im Haushaltsjahr 2018 rd. 317.000 € zur Verfügung stehen und für das Haushaltsjahr 2019 rd. 340.000 € eingestellt worden sind. Diese beiden Zahlen zusammengerechnet ergibt die aktuelle Kostenschätzung des Architekten, der von der kath. Kirche beauftragt worden ist. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde beträgt 90% der Bausumme.

GR Molitor äußert sich positiv über die Begehung des Gebäudes im Oktober. Hier habe man sich ein gutes Bild der aktuellen Situation vor Ort machen können. Die SPD-Fraktion findet es sehr erfreulich, dass die Umbaumaßnahmen des Kindergartens St. Josef so gut vorankommen und die Einrichtung „wächst und gedeiht“. Nach der Besichtigung des Gebäudes könne man sich nun auch die Nutzung der Kellerräume sehr gut vorstellen, was zuvor schwer gefallen ist.

GR Baumeister teilt mit, dass er sich lediglich an 180.000 € erinnern könne, die durch den Gemeinderat beschlossen worden sind. Die gesamte Beteiligung der Gemeinde von rd. 657.000 € seien dem Gemeinderat so noch nicht kommuniziert worden. Er werde sich bei der Abstimmung enthalten, weil der vorliegende Bauantrag seiner Ansicht nach zwar genehmigungsfähig aber nicht KVJS konform sei. Der Bauantrag habe inhaltliche Mängel, die er so nicht mittragen könne, so GR Baumeister weiter.

BAL Leyk betont, dass in der heutigen Sitzung lediglich über den Bauantrag zu entscheiden sei. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde wurde bei der Haushaltsplanberatung zwar nicht separat behandelt, sollte dem Gremium jedoch aufgrund der vorliegenden Haushaltspläne bekannt sein. Weiter ist die Gemeinde nicht Bauherr, sondern lediglich Zuschussgeber. Der Bauantrag sei von Seiten des beauftragen Architekten mit der KVJS abgestimmt worden.

BM Förster erklärt, dass zu den damals bezifferten Kosten noch eine Kostensteigerung aufgrund der Abwasser- und Legionellenproblematik hinzukam.

BAL Leyk erläutert weiter, dass der zunächst angesetzte Zuschussbetrag lediglich für die Errichtung einer Krippengruppe mit 10 Betreuungsplätzen vorgesehen war. Man habe sich zwischenzeitlich jedoch dafür entschieden, noch eine weitere VÖ-Gruppe mit 20 Plätzen einzurichten. Daher werde das Betreuungsangebot von ursprünglich 10 auf 30 Plätze erhöht, weshalb nun sicherlich auch die Kostenerhöhung plausibel sei. Weiter berichtet BAL Leyk, dass die kalkulierten Kosten für die Einrichtung der Krippengruppe deutlich unter dem Ansatz liegen werden.

BM Förster gibt zu bedenken, dass der weitere Bedarf an Betreuungsplätzen unstrittig sei.

Der Gemeinderat fasst ohne weitere Aussprache bei zwei Enthaltungen (GRätin Terboven und GR Baumeister) folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Ausbau und der Umnutzung des Kindergartens zu.

TOP 12 ─ Gutachterausschuss
– Aktuelle Entwicklungen Gutachterausschuss
– Letter of Intent

<<12 GR-196/2018 Gutachterausschuss – Aktuelle>> <<DiskussionBeginn>>

GR Baumeister rückt aufgrund von Befangenheit vom Ratstisch ab. –

BM Förster zeigt anhand einer Darstellung an der Leinwand, wie die Gutachterausschüsse in Deutschland verteilt sind. In Baden Württemberg gebe es 897 solcher Ausschüsse, in den übrigen Bundesländern seien dies durch Zusammenschlüsse deutlich weniger. Weiter zitiert er aus der Vorlage, dass die Gutachterausschussverordnung dahingehend geändert worden ist, dass auch in Baden Württemberg die einzelnen Gutachterausschüsse durch Zusammenschlüsse gebündelt werden sollen. Weiter sei die künftige Einhaltung der Verordnung auch für die Erhebung der Grundsteuer zwingend notwendig. BM Förster erklärt, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass der Gesetzgeber bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zur Erhebung der Grundsteuer zu treffen hat und die bisherige Regelung verfassungswidrig sei. Derzeit gehe man davon aus, dass eine Neuregelung das Ziel sein sollte, da man jährlich rd. 14 Milliarden Euro im gesamten Bundesgebiet, in Baden Württemberg 1,8 Milliarden Euro und bei der Gemeinde Nußloch 1,3 Millionen Euro verlieren würde, wenn keine entsprechende gesetzliche Regelung getroffen werden würde. Für die Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs seien bei allen infrage kommenden Modellen die qualifizierten Bodenrichtwerte ein wichtiger Bestandteil.

Daher sei es umso wichtiger, einen Gutachterausschuss zu gründen, der diese Richtwerte gesetzeskonform aufstellen kann. Aktuell gehe man von rd. 1.000 Verkaufsfällen pro Jahr aus, die eine ausreichende Basis zur Wertermittlung darstellen.

BM Förster berichtet weiter, dass man innerhalb der Sprengel-Gemeinden derzeit in regem Austausch zu diesem Thema ist. Bei einem Zusammenschluss der Gutachterausschüsse würde die Stadt Leimen den Vorsitz übernehmen. Für einen Zusammenschluss sei nun die Unterzeichnung der Absichtserklärung notwendig, um im Anschluss hieran alle weiteren Fragen zur Organisationsform etc. zu klären. Die Verwaltung strebt die Einrichtung eines Zweckverbandes an, da hier das Eingreifen der einzelnen Gemeinden möglich sei und von jeder Kommune Gutachter entsendet werden können. Abschließend betont BM Förster nochmals, dass gerade im Hinblick auf die vorgenannte Grundsteuerproblematik es unumgänglich sei, einen gemeinsamen Gutachterausschuss zu bilden.

GR Röser berichtet, dass dieser Sachverhalt bei der Vorbesprechung der CDU-Fraktion sehr kontrovers diskutiert worden sei. GR Schuster habe zu Recht seine Bedenken hinsichtlich der Beraubung unserer „Freiheit“ geäußert. GR Röser gibt zu bedenken, ob die Gemeinde Nußloch die erste Kommune sein muss, die diesen Letter of Intent unterzeichnen müsse und möchte in diesem Zusammenhang in Erfahrung bringen, ob bereits weitere Kommunen einen entsprechenden Beschluss gefasst haben. Weiter erkundigt er sich, wie hoch die Verkaufszahlen im Gemeindegebiet sind. Die CDU-Fraktion geht nicht von mehr als 300-400 Verkaufsfällen in allen Sprengelgemeinden jährlich aus, weshalb man evtl. sogar über einen Zusammenschluss der Kommunen des Nachbarschaftsverbandes oder des Rhein-Neckar-Kreises nachdenken müsse. GR Röser zitiert den letzten Satz der Sitzungsvorlage und interpretiert dies als eine bereits getätigte Zusage der Verwaltung an die übrigen Sprengelgemeinden.

BM Förster erklärt daraufhin, dass alle 10 Sprengelgemeinden die Absichtserklärung den Gremien zur Entscheidung vorlegen werden. Die Bürgermeister haben vorab beschlossen, dass man dies gemeinsam machen möchte. Nußloch allein habe ca. 200 Verkaufsfälle jährlich, sodass man die angestrebten 1.000 Fälle problemlos erreichen könne. Wenn es heute zu einem positiven Beschluss von Seiten des Gemeinderats kommen sollte, so werde man sich im Anschluss hieran über eine mögliche Organisationsform mit den anderen Kommunen austauschen, bei der eine Einflussnahme der Gemeinde weiterhin möglich ist.

GRätin Veits erachtet den Zusammenschluss der Sprengelgemeinden als sinnvoll. Wichtig sei der Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen, dass auch weiterhin die Gutachten im Gemeindegebiet von Nußlocher Gutachtern erstellt werden. Grundsätzlich sei ihre Fraktion ein Fürsprecher für Arbeitserleichterungen durch Zusammenschlüsse und könne daher dem Beschlussvorschlag zustimmen, vorausgesetzt, dass die von der Gemeinde Nußloch entsendeten Gutachter auch weiterhin für Nußloch zuständig sind.

GR Molitor spricht sich für die effiziente Bündelung von Arbeitskräften aus. Erfahrungen der einzelnen Kommunen finden so positive Verwendung und einen unbezahlbaren Mehrwert. Auch verspreche man sich dadurch eine schnelle Bearbeitung der Aufgaben.

GR Röser teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion wohl deutlich bei den jährlichen Verkaufszahlen geirrt habe. Daher könne eine Zustimmung nach der nun erfolgten Beratung erfolgen.

Der Gemeinderat fasst ohne weitere Aussprache bei einer Enthaltung (GRätin Terboven) folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Unterzeichnung des Letter of Intent.

TOP 13 ─ Gutachterausschuss
– Bestellung der Gutachter

GR Baumeister rückt aufgrund von Befangenheit vom Ratstisch ab. –

BM Förster erläutert die Vorlage und zitiert daraus. Er teilt mit, dass die Gemeinde bereits seit dem 01.07.2016 keinen bestellten Gutachterausschuss mehr hat. Eine Neubesetzung für den Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2023 bzw. maximal bis zu einer Neuregelung ist daher dringend erforderlich.

Der Gemeinderat fasst ohne weitere Aussprache folgenden einstimmigen Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, folgende Personen für die Amtszeit von vier Jahren mit Beginn am 01.01.2019, längstens jedoch bis zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses aus der Novellierung der Gutachterausschussverordnung, in den Gutachterausschuss der Gemeinde Nußloch zu bestellen:

1. Wolfgang Busche, 1. Vorsitzender, Nußloch

2. Bernd Schneiderhan, stellvertretender Vorsitzender, Leimen

3. Frank Brauch, vortragender Gutachter, Leimen

4. Ralf Baumeister, Beisitzer, Nußloch

5. Thomas Kippenhan, Beisitzer, Nußloch

6. Reiner Scherer, Beisitzer, Nußloch

7. Peter Gundt, Bediensteter Finanzamt Heidelberg

TOP 14 ─ Gutachterausschuss
– Festlegung Bodenrichtwerte

BM Förster erklärt, dass der Gutachterausschuss neue Bodenrichtwerte erarbeitet hat. Die Richtwerte sind der Sitzungsvorlage zu entnehmen.

GRätin Veits ist aufgefallen, dass das Gewann „Neurott“ in Maisbach nicht enthalten ist. Außerdem erkundigt sie sich, was die Bezeichnung „entfällt“ bei manchen Straßen zu bedeuten hat.

BM Förster erklärt, dass alle Straßen, die lt. Tabelle entfallen sind, neu zugeordnet worden sind. Weiter erklärt er, dass die Bodenrichtwerte künftig auch über die Homepage der Gemeinde abzurufen sein werden.

BAL Leyk erläutert, dass bei der Veröffentlichung ein Plan ebenfalls Bestandteil sein wird, sodass die Zuordnungen deutlicher zu erkennen sind. Bei den bisherigen Bodenrichtwerten waren teilweise Straßen doppelt aufgeführt, was nun bereinigt worden ist. Weshalb das Gewann „Neurott“ nicht aufgeführt ist, wird von Seiten der Verwaltung geprüft.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 15 ─ Anschaffung Streusalzautomat
– Auftragsvergabe

Dieser TOP wurde aufgrund der nicht-öffentlichen Vorberatung vertagt.

TOP 16 ─ Ferienbetreuung 2019
– Angebot durch die Gemeinde Nußloch

BM Förster erteilt HAL Laier das Wort.

HAL Laier erläutert, dass auch im Jahr 2019 eine Ferienbetreuung durch die Gemeinde angeboten werden soll. Die Verwaltung schlägt vor, dass dieses Angebot für die erste Woche der Osterferien vom 15.04. bis 18.04.2019 und für zwei Wochen in den Sommerferien, vom 29.07. bis 09.08.2019 angeboten werden soll. Bei den Sommerferien sei im Jahr 2019 die Besonderheit, dass das Ende der Ferien erstmals auf einen Dienstag fällt. Dies werde bei der Erstklässlerbetreuung entsprechend berücksichtigt und die Betreuung dieser Kinder daher von Mittwoch, dem 11.09. bis Freitag, dem 13.09.2019 geplant. Die Pfingstferien sowie die 3. Woche der Sommerferien habe man aus dem Angebot genommen, da hier in der Vergangenheit kaum Bedarf bestand. Denjenigen Eltern, die ihre Kinder zur Betreuung angemeldet und mit dieser gerechnet hatten, musste man kurzfristig absagen, was einige der Eltern verärgert habe.

GR Baumeister regt an, dass die Betreuung der Erstklässler die gesamte Woche über, von Montag, dem 09.09. bis Freitag, dem 13.09.2019 angeboten werden sollte. Eltern haben mehrheitlich von Wochenende zu Wochenende Urlaub und man könne nicht grundsätzlich davon ausgehen, dass eine Betreuung für die letzten beiden Ferientag gewährleistet ist.

HAL Laier bestätigt, dass diese Thematik auch bereits in der Verwaltung besprochen wurde und man sich hier nochmals Gedanken machen werde, das Angebot entsprechend zu erweitern.

Der Gemeinderat fasst ohne weitere Aussprache folgenden einstimmigen Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Ferienbetreuung 2019 in der durch die Gemeindeverwaltung vorgeschlagenen Zeiten anzubieten und bei ausreichenden Anmeldezahlen durchzuführen.

TOP 17 ─ Annahme von Spenden nach den Richtlinien vom 17. Mai 2006

BM Förster erklärt, dass Spenden i. H. v. insgesamt 1.540 € bei der Gemeindekasse eingegangen sind.

Der Gemeinderat fasst ohne weitere Aussprache folgenden einstimmigen Beschluss:

Die aufgeführten Spenden werden angenommen.

TOP 18 ─ Fragen und Anregungen aus der Mitte des Gemeinderates

Stellvertretend für den gesamten Gemeinderat verabschiedet GR Röser die bisherige Protokollantin Cathrin Bender, die zum Ende des Jahres die Gemeinde Nußloch verlassen wird. Er dankt für die geleistete Arbeit und überreicht ihr im Namen des Gemeinderats ein Präsent.

TOP 19 ─ Mitteilungen des Bürgermeisters zu Anfragen aus vergangenen Sitzungen, Informationen und Bekanntgaben der Verwaltung

TOP 19.1 – WiFi EU

BM Förster teilt mit, dass die Gemeinde Zuschüsse i. H. v. 15.000 € für den Ausbau des öffentlichen W-LANs im Gemeindegebiet zu erwarten hat. Man habe sich hierfür beworben und den Zuschlag erhalten.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 19.2 – Konzessionsvertrag Gas

BM Förster berichtet, dass in der kommenden Woche eine gemeinsame Bekanntmachung mit Sandhausen erstellt wird und somit das Ende des Konzessionsvertrages „Gas“ zum 31.12.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht werde. Es müsse nun wieder ausgeschrieben werden.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

– Ende des öffentlichen Sitzungsteils um 21:10 Uhr-

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