Bau eines Mini-Parkdecks auf dem Schulhof – FDP war für eine bessere Lösung

(pm – 26.11.22) Gegen die Stimmen der FDP hat eine Ratsmehrheit jüngst entschieden: Auf dem Schulhof der Turmschule soll ein Parkdeck, in dem rund 44 Autos Platz finden, gebaut werden.

Dieses Parkdeck soll den bisherigen Parkplatz auf dem Rathausplatz ersetzen, der mit einem Stadthaus bebaut werden soll.

Die FDP begrüßt, dass der Rathausplatz sich positiv entwickelt.

Der Musikpavillon wird bald abgerissen

Große Probleme hat die FDP allerdings mit dem Parkdeck. Dieser Bau wird 4,3 Mio. EUR kosten. Für diese hohe Summe werden allerdings nur 44 Parkplätze geschaffen. Zum Vergleich: Noch vor wenigen Jahren fanden rund 70 Autos auf dem Rathausplatz einen Parkplatz. Die FDP ist daher der Ansicht, dass sich das Parkplatzproblem in der Leimener Innenstadt vergrößern wird.

Nachdem die Bürgerinitiative „Festhalle – NEIN!“ den Bürgerentscheid zum Rathausplatz 2017 klar gewonnen hatte und das von einer Ratsmehrheit – gegen die Stimmen der FDP – beschlossene Hotel-Festhallen-Projekt gescheitert war, hatte ein Runder Tisch zum Rathausplatz getagt. Dieser empfahl 2018 unter Finanzierungsvorbehalt den Bau einer Tiefgarage unter dem Schulhof. Angedacht waren da rund 100 Parkplätze.

Die FDP hat sich in der jüngsten Ratssitzung dafür eingesetzt, dass eben diese Empfehlung des Runden Tischs umgesetzt wird. Diese Gründe leiteten die FDP:

·       Das Konzept mit rund 100 Parkplätzen in einer Tiefgarage ist damals unter wissenschaftlicher Begleitung und mit größtmöglicher Bürgerbeteiligung entstanden.
·       Schon jetzt gibt es zu wenig Parkplätze in Leimens Innenstadt. Dies bestätigen etwa Anwohner und Gewerbetreibende.
·       Wenn auf dem Rathausplatz ein Stadthaus mit Gewerbe, Büros und Wohnungen entsteht, wird man nach Ansicht der FDP zusätzliche Parkplätze brauchen.

Leider waren die übrigen Ratsfraktionen nicht für die Argumente der FDP empfänglich. Damit hat eine Mehrheit die riesengroße Chance zu einer ganzheitlichen Entwicklung der Leimener Innenstadt vertan.

Wenn man bedenkt, dass schon seit einigen Jahren auf dem Rathausplatz ein Ärztehaus stehen könnte, das die medizinische Versorgung Leimens gesichert hätte – dies hat 2016 leider eine Ratsmehrheit verhindert –, ist es traurig, dass eine Ratsmehrheit wieder die Chance zur nachhaltigen Entwicklung der Innenstadt vertan hat.

Es bleibt nur ein Trost: Die Turmschule hat jetzt die Chance auf einen neu gestalteten Schulhof und Leimen bekommt endlich den schon lange ersehnten Rathausplatz, wenn auch erst in ca. vier Jahren.

Klaus Feuchter – Alexander Hahn – Bruno Lindenbach – Laura-Alina Mühlbauer

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