Bericht aus dem Sandhäuser Gemeinderat: Verkehrskonzept, Ganztagsbetreuung

Entscheidungen zum Verkehrskonzept ruhender Verkehr und zur Umsetzung des Rechtsanspruchs für Grundschulkinder auf Ganztagsbetreuung

Klimaschutzmanager stellt gemeindliche Maßnahmen vor – Pläne für Außenanlagen am künftigen Standort der Pestalozzischule verabschiedet

In der jüngsten Gemeinderatssitzung stimmten die Mitglieder mehrheitlich der Umsetzung des Verkehrskonzepts ruhender Verkehr, den daraus erforderlichen verkehrsrechtlichen Maßnahmen sowie der kommenden Öffentlichkeitsbeteiligung zu. Ordnungsamtsleiter Peter Schmitt erklärte, dass das Verkehrskonzept nach einem Wechsel des beratenden Planungsbüros hin zu Modus Consult überarbeitet und fortgeschrieben worden sei.

Sebastian Gericke von Modus Consult stellte denn auch einige Maßnahmen vor, die gezielt Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer erreichen sollen. In den berücksichtigten Gemeindestraßen, die sich vornehmlich im Bereich „alter Ortskern“ befinden, lassen sich nicht immer einfach durch die Ausweisung von Ausweich- und Begegnungsflächen die Verkehrssicherheit gewährleisten.

Die Kirchstraße und die Johannes-Nikolaus-Kolb-Straße seien derzeit als 30er-Zone ausgewiesen und sollten in Zukunft in verkehrsberuhigte Bereiche umgewidmet werden. Ferner seien die Schulstraße und die Sandgasse verkehrsberuhigte Bereiche, wobei dort die Kennzeichnung für Parkflächen fehle, die in dieser Zone mit vorgeschriebener Schrittgeschwindigkeit erforderlich sei.

Peter Schmitt betonte, dass die Akzeptanz des Verkehrskonzepts ruhender Verkehr in der Bevölkerung ein zentrales Element sei. Deshalb solle es eine Infoveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger geben. So werde der aktuelle Sachstand erläutert. Die Infoveranstaltung soll noch im 1. Halbjahr 2025 stattfinden.

Für die Fraktion der CDU machte Lars Albrecht klar, dass man nicht zustimmen werde. Denn es gelte die Straßenverkehrsordnung, in der die Regeln, auch für den ruhenden Verkehr, bereits vorhanden seien. „Es ist keine Ermessensentscheidung von uns Gemeinderäten“, sagte Albrecht. Das Ordnungsamt könne somit ahnden, wenn gegen geltendes Recht verstoße werde.

Das präsentierte Parkraumkonzept biete Parkplätze an, die bei Anwendung der Straßenverkehrsordnung wegfallen würden. Für alle beteiligten werde die Teilnahme am Straßenverkehr sicherer. Daher stimme die SPD für das Verkehrskonzept, führte Thorsten Krämer aus.

„Die GAL begrüßt diesen ersten Aufschlag zum Parkraumkonzept in Sandhausen“, sagte Petra Weiß. Es sei nötig, denn gerade in gekennzeichneten Bereichen der Gemeinde sei die Situation als sehr beengt und mit verkehrsgefährdenden Aspekten zu betrachten. Die Idee einer Infoveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger in den entsprechenden Straßen sei ein gutes Mittel.

Auch Volker Liebetrau (FDP) begrüßte die skizzierten Änderungsvorschläge zur Parksituation in Sandhausen. „Wir brauchen dieses Konzept zum ruhenden Verkehr“, meinte er und signalisierte Zustimmung für seine Fraktion.

Votum für Sandhäuser Modell SchulePlus

Bei drei Gegenstimmen stimmte der Gemeinderat mehrheitlich der Umsetzung des Rechtsanspruchs für Grundschulkinder auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 in gebundener Form nach dem Sandhäuser Modell SchulePlus zu und beauftragte gleichsam die Verwaltung, die entsprechenden Anträge zu stellen und in Zusammenarbeit mit der Schulleitung das pädagogische Konzept zu erarbeiten.

Hauptamtsleiterin Nina Gellert erinnerte an den gesetzlichen Rahmen und skizzierte die Möglichkeiten der kommunalen Umsetzung, die unter anderem in einem Videobeitrag den Eltern dargeboten worden seien und schließlich in einer Umfrage bei den Erziehungsberechtigten zum Thema gemacht wurde. Ziel der Umfrage sei es gewesen, den aktuellen Betreuungsbedarf und die Präferenzen der Eltern hinsichtlich der zukünftigen Ganztagsbetreuung zu ermitteln. Insgesamt seien 298 Eltern angeschrieben worden, und 189 Teilnehmer hätten ihre Stimme abgeben (63,42 %).

Die Ergebnisse der Umfrage hätten eine klare Tendenz hin zur Einführung einer gebundenen Ganztagsschule nach dem Sandhäuser Modell „SchulePlus“. Insgesamt hätten sich 130 Teilnehmer für die SchulePlus explizit ausgesprochen (69,52 %), 39 Teilnehmer gaben an, sich dieses Modell für ihre Kinder vorstellen zu können (20,86 %) und 18 Teilnehmer antworteten, ihr Kind um 12/13 Uhr zu Hause betreuen zu wollen(9,63 %). Das Modell der SchulePlus sieht vor, den Ganztagsbetrieb an drei Tagen mit festen Unterrichtszeiten bis 14:45 Uhr anzubieten, während an den verbleibenden Tagen der Unterricht um 12/13 Uhr endet. Eine kommunale Randbetreuung muss hierbei eingerichtet werden. Ebenso muss die Ferienbetreuung seitens der Kommune organisiert werden.

In der Diskussion der Fraktionen machten die Redner mitunter deutlich, dass dem Wunsch nach größtmöglicher Wahlfreiheit für die Eltern nicht zuletzt der schulpolitische Rahmen entgegenstand. So sei die Option, aus einem großen Grundschulstandort zwei zu machen, an übergeordneter Stelle nicht gewollt gewesen, hieß es.

Nina Gellert erklärte, die Antragstellung zur Ganztagsgrundschule müsse zum 1. Oktober 2025 beim Staatlichen Schulamt vorliegen. Basis für die Anträge seien die pädagogischen Konzepte mit exemplarischem Stundenplan. Die weitere Konzeptionsplanung werde dann zu gegebener Zeit im Rat behandelt und die weitere Vorgehensweise bestimmt.

Dr. Werner Krause, Klimaschutzmanager der Gemeinde Sandhausen, informierte über die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in der Hopfengemeinde, die der Rat zur Kenntnis nahm. Die durch die Landes- oder Bundespolitik vorgegebenen Ziele strebe Sandhausen beispielsweise über die Verwirklichung des integrierten Klimaschutzkonzepts an, referierte Dr. Krause. In diesem seien unter anderem 40 Maßnahmen in zehn Bereichen aufgeführt, die vor Ort sukzessive umgesetzt werden sollen. Der wichtige Aspekt der Bürgerbeteiligung werde etwa durch die verschiedenen Arbeitsgruppen, die sich aus der Klima(schutz)werkstatt gebildet haben, verwirklicht. Außerdem werde das Instrumentarium Klimaschutzkonzept von der kommunalen Wärmeplanung oder dem Streben einer klimaneutralen Kommunalverwaltung flankiert.

Die Gemeinde biete ein Förderprogramm für PV-Anlagen ob auf dem Dach oder dem Balkon ebenso an wie sie selbst nach Verbesserungen strebe und beispielsweise demnächst die Umstellung auf LED-Leuchten auf den Straßen beende. Bei Umbau oder Sanierung kommunaler Gebäude werde der Klimaschutzaspekt natürlich stets mitgedacht. Thema sei die CO2-Reduktion, aber notwendigerweise auch die Anpassung an das veränderte Klima – Stichworte wie Entsiegelung, Renaturierung oder auch Starkregenmanagement verdeutlichten dies, um nur einige zu nennen. Während sich sein Kollege Jörg Exel um Maßnahmen zur klimaneutralen Kommunalverwaltung kümmere, obliege es seiner Kollegin Susanne Wölflick, ein modernes Grünflächenmanagement umzusetzen.

Marc Zinser war in der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr zum Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten gewählt worden. Laut Feuerwehrgesetz bedarf die Wahl der Zustimmung des Gemeinderats, die einstimmig erfolgte. Nachdem alle Fraktionen die besondere Leistung der Feuerwehr für das Gemeinwohl gewürdigt und die besondere Eignung Zinsers nicht zuletzt als „Eigengewächs“ zum Ausdruck gebracht hatten, wurde Marc Zinser von Bürgermeister Hakan Günes zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten bestellt.

Der Gemeinderat votierte für die vorgestellte Planung zur Errichtung des Schulhofs am Friedrich-Ebert-Schulzentrums, wenn die Pestalozzischule dort ihre neue Heimat findet. Im Zuge der Verwirklichung des Rechtsanspruchs der ganztägigen Betreuung für Grundschüler ab dem Schuljahr 2026/2027 soll die Pestalozzischule bekanntlich von der Kirchstraße in die Systemmodule des Friedrich-Ebert-Schulzentrums am Ziegelhüttenweg umziehen.

Der Schulform gerecht werdende Außenanlagen wurden in mehreren Treffen und Rücksprachen mit Pädagoginnen und Pädagogen der Pestalozzischule erörtert und berücksichtigt: So liegt der Haupteingang gegenüber dem Außengelände des Kindergartens Abenteuerland und wird entsprechend ausgestaltet, direkt am Ziegelhüttenweg ist ein Nebeneingang vorgesehen, um den begleiteten Empfang der Schulkinder morgens und zum Abholen nach Schulschluss zu verwirklichen, neben dem Haupteingang sind zudem der Schulgarten und eine Spielfläche mit einer Tischtennisplatte geplant, um nur einige Beispiele zu nennen.

Daneben müssen neue Zufahrten zum alten und neuen Blockheizkraftwerk am Schulzentrum umgesetzt werden. Für Schulhof und das Thema Zufahrt werden rund 500.000 Euro respektive über 187.000 Euro berücksichtigt werden müssen, hieß es.

Der Rat entschied einstimmig, eingedenk der Abwägung der Stellungnahmen, die Bebauungspläne „Entenfluß, Kantel, Riegel usw.“, rechtskräftig am 01.03.1963, und „Entenfluß-Kantel“ vom 27.10.1962“, rechtskräftig am 06.02.1968, aufzuheben.