Bericht der CDU-Fraktion im Gemeinderat für den Zeitraum 01.05.2012 – 31.07.2014

von Hans Appel.

3763 - H&G Podiumsdiskussion - 7 - AppelDie CDU-Gemeinderatsfraktion als stärkste Fraktion im Leimener Gemeinderat hat die Gemeindepolitik in unserer Stadt entscheidend mitgeprägt. In den nächsten Jahren setzt die Gemeinderatsfraktion die erfolgreiche Arbeit mit folgenden Schwerpunkten fort:

Nach Beschluss des GR wurde der Rat von 32 auf 26 Personen reduziert. Auch hier konnte die CDU mit ihren26 Kandidatinnen und Kandidaten, bei der Wahl am 25.05.2014, die meisten Stimmen verbuchen und wieder mit 8 Damen und Herren die stärkste Fraktion werden, mit einem Frauenanteil von 37,5%, bei 8 gewählten Damen und Herren. Wäre nach dem alten Rechenverfahren ( Dittondt ) und nicht nach dem von der Grün-Roten-

Landesregierung beschlossene Saint-Laué/Schepers, hätte die CDU 9 Sitze erhalten.

Mir wäre es völlig egal, wie der Mathematiker heißt – ich will, dass sich die Wahlergebnisse auch in den Sitzverteilungen unserer Räte wiederspiegelt, das ist mit dem neuen Rechenverfahren jedoch nicht der Fall.

In den Ausschüssen, Ältestenrat, Verwaltungsausschuss, Bau-, Umlegungs,-, Technischer und Sanierungsausschuss, Betriebsausschuss, TBL, Wasser und Abwasser, sowie Bäderpark, Umwelt und Verkehr, Kultur-, Schul-, Sport-und Sozialausschuss, Aufsichtsrat Wohnbau, Aufsichtsrat Energiegesellschaft, Haushalt-Strukturkommission, sowie in den Verbänden Abwasser/Hochwasser Wiesloch, Abwasser Untere Hardt, Wasserversorgung

Hardtgruppe, Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim, sowie im Städtetag war die CDU stets paritätisch besetzt.

Neu ist für die Wahlperiode von 2014 – 2019, dass der Umlegungsausschuss als eigenständiger Ausschusstagt und dass im Technischen Ausschuss der Bau- und Sanierungsausschuss mit eingegliedert wurde.

Auf unseren Antrag hin, wurde der Kulturausschuss –Schulen-Sport- und Soziales wieder eingeführt.

Rückblick:

  • Ausbau der Kinderbetreuung durch Neubau und Erweiterung des Elisabeth-Ding-Kindergartens, des Ludwig-Uhland-Kindergartens, des Nikolaus-Lenau-Kindergartens und der Kindertagesstätte im Mehrgenerationenhaus in St. Ilgen
  • Förderung der privaten Kindertagesstätten, „ Sonnengärtchen“, im ehemaligen Thiele-Winkler-Kindergarten
  • Neubau der Schlossberg-Sport- und Kulturhalle
  • Erhaltung der Einsatzfähigkeit der Feuerwehren durch neue Geräte und Fahrzeuge
  • Sanierung zahlreicher Straßen, der Wasserversorgung und der Kanalisation in allen Stadtteilen
  • Umbau des Bahnhofsvorplatzes und Neubau der Parkplätze und Fahrradständer bei Bahnhof St. Ilgen
  • Barrierefreier Umbau der Haltestellen für die Straßenbahn
  • Sanierung des Alten Fabrikgebäudes in St. Ilgen und Einbau eines Fahrstuhles zum barrierefreien Erreichen des Bürgeramtes und Heimatstuben und des alten Fabrikgebäudes
  • Durchführung der Stadtkernsanierung in Leimen und St. Ilgen
  • Erweiterung des Friedhofes in Leimen
  • Sanierung der Trauerhalle und des Wegenetzes in St. Ilgen
  • Schaffung von Urnenwänden in den Friedhöfen
  • Unterstützung der Sanierungsmaßnahmen bei der Herz-Jesu-Kirche
  • Regenrückhaltebecken beim Hebewerk Leimen
  • Aufrechterhaltung des Bäderbetriebes
  • Neubau des Hochwasserrückhaltebeckens am Angelbach in Gauangelloch
  • Umbau des Otto-Hoog-Stadions in einen Kunstrasenplatz

Ausblick:

Wohnen und wohlfühlen in unserer Stadt – Stadteile weiter entwickeln

  • Demografische Entwicklung bei allen Entscheidungen beachten
  • Wohnqualität in allen Stadtteilen steigern
  • Bürgerfreundliche Stadtkernsanierung in Leimen und St. Ilgen
  • Wohncharakter von Gauangelloch erhalten
  • Neue Stadtqualität entwickeln – Identität unserer Stadt erhalten
  • Belebung der Innenbereiche in Leimen, St. Ilgen und Gauangelloch
  • Breitbandverkabelung flächendeckend bedarfsgerecht ausbauen
  • Medizinische Versorgung in allen Stadtteilen gewährleisten
  • Mehr Sauberkeit, Gehwegen und Plätzen
  • Barrierefreier Zugang im Bürgerhaus schaffen, Sanierung der Außentreppe, Friedhofskapelle in Leimen, Erhaltung der Grundschule in Gauangelloch

Finanzkraft stärken – Wirtschaft fördern

  • Wirtschaftliche und sparsame Finanzpolitik
  • Folgekosten bei Investitionen beachten
  • Ansiedlung von Dienstleistung, Gewerbe und Handel
  • Stadtmarketing, zielorientiert entwickeln
  • Einzelhandelsqualität fördern

Der Wirtschaftsstandort Innenstadt ist Ausdruck von Lebensqualität, Tradition, Kommunikation, Urbanität und Wirtschaftskraft.

Sie zu erhalten oder auch „Neu“ zu entwickeln und im verstärkten Standortwettbewerb zu stärken stellt Kommunen, Handelsbetriebe und Dienstleister vor neue Herausforderungen.

Aufgrund der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung der Innenstadt im Gesamtgefüge einer Stadt muss es Ziel sein, dieses als attraktives Zentrum zu entwickeln und zu stärken.

Dabei hat der Einzelhandel eine Leitfunktion, unterstützt von der Gastronomie und Kultur / Events.

Auch Dienstleistungen, Behörden und Wohnen müssen in der Innenstadt verbleiben oder –wieder- angesiedelt werden; gerade das Wohnen in der Stadt muss dabei auch für die ältere Generation attraktiv bleiben oder – wieder- werden.

Verstärkte Begrünungen aller Art und Sitzgelegenheiten sind in einer Innenstadt sehr wichtig, um das Wohlseinsgefühl und Aufenthaltsqualität des Bürgers und der Besucher zu stärken und damit der Versiegelung in der Stadt entgegen zu wirken. (Grünes – Gesamtkonzept)

Den innerstädtischen Zentren oder auch Stadtteilzentren müssen wieder Entwicklungschancen gegeben werden, durch einen verstärkten Branchenmix, innerstädtische Vielfalt durch einen bunten Strauß von Dienstleistern.

Auch die Serviceleistungen und – qualität muss wesentlich optimiert werden, dadurch erreicht man eine verstärkte Kundenbindung.

Durch enorme Kaufkraftabflüsse entsteht ein innerstädtischer Verlust an Vielfalt, Nahversorgungslücken oder gar Verödung.


Ziel muss sein: die Besucherfrequenz im Stadtkern zu optimieren!

Neben der Änderung der Lebensgewohnheiten der Bevölkerung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ist auch durch die strukturellen Veränderungen in der Stadt das Problem zu lösen:
„ Der Wochenmarkt ist eine Ergänzung zum stationären Handel“. Wenn dieser in der Innenstadt oder auch in den Stadtteilen nicht mehr präsent ist und an die Peripherie abwandert, kommen die Menschen auch nicht mehr zum Wochenmarkt auf den Marktplatz. Es ist elementar wichtig, die Zugänge zu dem Standort der Markthändler verkehrstechnisch offen zu halten und auch „sichtbar“ zu machen. Das Thema regionale Produkte und hohe Qualität gewinnt immer mehr an Gewicht, auch sollte diese Überlegung anstehen, dieses zu optimieren.

Positives „Denken und Handeln“ ist oberstes Gebot, um die großen Probleme dieser Stadt Zug um Zug zu verbessern.

DER INNENSTADT – KERN DER STADT LEIMEN

hat durch die Neugestaltung, neben der doch noch mageren Versorgungsfunktion in der Innenstadt seiner Bürger, eine herausragende, stadtgestalterische, auch eine soziale Rolle aus „Stadt der kurzen Wege“.

  • durch das historische Rathaus
  • durch das neue barrierefreie Rathaus
  • durch das neue barrierefreie „Haus der Ärzte“
  • durch den Abriss von Rathausstraße 9 und 11,
    dieser Bereich muss noch städtebaulich entwickelt und gestaltet werden
  • das Brauereigelände könnte in eine aufgelockerte Wohnbebauung, mit unterschiedlichen Wohnarten und –formen, energetisches Wohnen, barrierefrei, neues Energiekonzept, entwickelt werden.
  • die Neugestaltung des Rathausplatzes, mit den geplanten
  • Wasserläufen , Sitzgelegenheiten und Begrünung (Bäume und viel Grünes)

Der Rathausplatz ist das „zukünftige Zentrum“ als verkehrsfreier Aufenthaltsbereich

  • durch alle baulichen Maßnahmen sind neue, geeignete, kleinteilige Eventflächen zu bestimmen und aussagekräftige Themen zu erarbeiten
  • die bessere Sicht- und Erreichbarkeit des Georgi-Platzes von der Rohrbacher Straße und die Innenstadt, auch alle anderen Standorte ist zu optimieren (Infos / Leitsysteme)
  • Die „Grüne Lunge Leimens“ mit vielen Bäumen und

Grünflächen, mit Büschen und blühenden Pflanzen, Sitzgelegenheiten vom Brauereigelände bis in die Innenstadt

(Ziel: Wohlseinsgefühl / Aufenthaltsqualität)

  • Die ausreichende Parkplatzfrage (Parkhaus, Leichtbauweise) ist noch nach dem Besucherbedarf zu regeln:
    1. den beiden Rathäusern

2. dem Haus der Ärzte mit Dienstleister

3. den beiden Kirchen

4. dem neuen Brauereigelände (Wohnbebauung und Parkhaus)

5. den neuen Events

6. den Dienstleistern der Innenstadt

7. dem eventuellen neuen Hotel und Gastronomie „Krone“?

8. der Wochenmarkt als Einkaufsort und soziale Kommunikation sollte überarbeitet werden.

Leben ist das, was passiert, während man dabei ist, andere Pläne zu machen“; sagte John Lennen.

Ein chinesisches Sprichwort besagt: „Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen“

Ideen zum Erfolg zu führen erfordert Courage, Ausdauer, Disziplin und Herzblut!

Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren fördern

  • Kinderbetreuung weiter entwickeln
  • Ganztagsbetreuung in Schule und Kindertagesstätten ausbauen
  • Kindergartenkuratorium einrichten
  • Schulstandorte in unserer bedarfsorientiert ausbauen
    Gemeinschaftsschule in Leimen oder St. Ilgen?
  • Übergang von Schule in den Beruf begleiten
  • Realschule erhalten
  • Kinderspielplätze kindgerecht erhalten
  • Betreuungsangebote ( z.B. Basket ) sichern
  • Netzwerk (Jugendamt, Jugendstift, Kirchen, Vereine) für Jugendarbeit aufbauen
  • Migranten und Ausländer integrieren
  • Altengerechtes und betreutes Wohnen ausbauen
  • Seniorenarbeit der Kirchen und sozialen Organisationen unterstützen
  • Neue Wohnformen für ältere Menschen schaffen
  • Die Erfahrungen der Senioren für die Gemeinschaft nutzen
  • Barrierefreie Zugänge für öffentliche Einrichtung und Handels- und Dienstleistungsunternehmen weiter entwickeln

Vereine und Ehrenamt unterstützen

  • Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements der Feuerwehren
  • Vereine fördern und Vereinszuschussprogramm erhalten
  • Rahmenbedingungen für die Vereinsarbeit optimieren
  • Vorbildfunktion des Ehrenamtes anerkennen
  • Jugendarbeit der Vereine unterstützen

Öffentlicher Personennahverkehr bedarfsgerecht ausbauen

  • Umsteigen von PKW auf den ÖPNV umweltgerechte weiter entwickeln
  • S-Bahn, Straßenbahn-, Bus- und Ruftaxiverkehr erhalten
  • Barrierefreie Zugänge für den ÖPNV
  • S-Bahn-Haltestelle in St. Ilgen für den Dreifachtakt ausbauen

Radwege ausbauen – Straßen erhalten – Parkplätze schaffen

  • Radwege vernetzen
  • Leimbach-Radweg fertig stellen
  • Abstellplätze für Fahrräder ausbauen
  • Gemeindestraßen mit techn. Infrastruktur (Kanäle. Wasser-, Strom- und Gasleitungen, Breitbandverkabelung, Fernmeldeeinrichtungen) sanieren
  • Innerörtliche und öffentliche Parkplätze mit Parkleitsystem entwickeln

Klima, Umwelt und Natur schützen

  • Nachhaltigkeit und Vielfalt der Umwelt und der Natur schützen
  • Nutzung umweltfreundlicher und alternativer Energiequellen nutzen
  • Reduzierung des Landwirtschaftsverbrauchs
  • Ökologische Funktion des Waldes schützen und behutsam für die Naherholung nutzen
  • Mehr innerörtliche naturnahe Grünfläche mit heimischen Pflanzen und Sträuchern schaffen

Bürgerinformation und Transparenz optimieren

  • Bürger stärker in die Entscheidungen einbeziehen
  • Zeitnahe Bürgerinformation
  • Instrument der Bürgerversammlung nutzen
  • Mehr Transparenz für Entscheidungen des Gemeinderat

Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger gewährleisten

  • Verstärkung des Polizeipostens
  • Mehr innerörtliche Polizeipräsenz
  • Bekämpfung des Vandalismus

Ausbau der sonstigen Infrastruktur

  • Neubau des Rathauses und Umgestaltung des Rathaus-Vorplatzes
  • Neubau der Trauerhalle Gauangelloch
  • Neubau und Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule

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