Bezahlbare Wohnungen – Sandhäuser Bürger diskutieren mit MdL Daniel Born

v.l.: Andrea Schröder-Ritzrau, Daniel Born, Thomas Krämer

(spd – 18.7.17) Bezahlbares Wohnen in Sandhausen, dieses Ziel formulierte die SPD in Sandhausen im vergangenen Kommunalwahlkampf. Was lag da näher als sich „externen“ Sachverstand einzuholen und den wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, einzuladen leitete Ortsvereinsvorsitzender Thorsten Krämer die Veranstaltung in der Gemeindebibliothek ein.

„Ums Wohnen geht es irgendwann immer“, stellte Born gleich zu Beginn fest. Als einzige Partei sagt die SPD, dass Wohnen ein Menschenrecht ist und zieht auch politische Konsequenzen daraus. Die Realität sieht derweil anders aus, musste der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Schwetzingen gestehen. „Es fehlt flächendeckend Wohnraum und ganz besonders sozial gebundener oder bezahlbarer Wohnraum“, räumte Daniel Born ein und weiter „die SPD hat in der Vergangenheit nicht immer alles richtig gemacht, aber sie hat in ihrer Regierungszeit ein Landeswohnraumförderungsprogramm aufgelegt.“

Die Anzahl der gebauten Wohnungen in Baden-Württemberg stieg daraufhin deutlich an, „aber es reicht immer noch nicht, um ausreichend Entlastung auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen“. Sollte die SPD an einer nächsten Regierung beteiligt sein, werde sie ein Familienbaugeld umsetzen, versprach der Abgeordnete. Mit diesem bekommen Familien finanzielle Mittel an die Hand, die eine Kreditaufnahme erleichtern. Auch die Grunderwerbsteuer würde sie für junge Familien halbieren. „Aber Baden-Württemberg ist nicht das Land der Häuslebauer, sondern Mieterland.

50% der Wohnungen hier sind Mietwohnungen. Und hier beobachten wir einen Preisanstieg, der sich nicht durch Lohnsteigerungen oder den allgemeinen Preisanstieg erklären lässt. Er ist deutlich höher, beklagte Born. Man müsse auch zugeben, dass in der Vergangenheit viele Regelungen geschaffen wurden, die das Bauen verteuerten. Einige sind langfristig zwar sinnvoll, wie z.B. barrierefreies Bauen im Hinblick auf den demographischen Wandel, aber eben nicht alle, um das Beispiel der überdachten Fahrradständer zu nennen.

„Ein von der SPD vorgeschlagenes Wohnungsbau-Beschleunigungsgesetz wurde leider geblockt und die Wohnraumfördermittel wurden jüngst um 20 Millionen gekürzt, obwohl der Kreis der Zugangsberechtigten für sozial gebundenen Wohnraum erweitert wurde“, berichtete der Landtagsabgeordnete. Kein Wunder also, wenn die Warteliste der Bewerber immer länger wird.

MdL Born setzte sich in der Veranstaltung für mehr Nicht-renditeorientiertes Bauen ein und erinnerte an die die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), die er aber auch kritisierte, indem er ihr zu wenig Gemeinnützigkeit bescheinigte. Er verwies aber in diesem Zusammenhang auf die Gemeinde Brühl mit ihrem Bürgermeister Ralf Göck, die selbst als Akteur auf dem Wohnungsmarkt auftritt.

„Als Rentner müsse man manchmal schummeln und seine Rente höher angeben, um eine Chance auf eine Wohnung zu haben“ schilderte ein Teilnehmer, dessen Mietverhältnis wegen Eigenbedarf gekündigt wurde, in der sich anschließenden Diskussion.

„Im Neubaugebiet Große Mühllach I + II wird die Gemeinde neuen Wohnraum schaffen, aber bei einem Quadratmeterpreis von 600 Euro plus 100 Euro Erschließungskosten, kann man nicht von bezahlbar sprechen und dennoch gehen diese Grundstücke weg“, ging der Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion auf die Situation vor Ort ein. Und weiter „das Land mache es den Kommunen schwer als Akteur auf dem Wohnungsmarkt aufzutreten,“ denn durch die Verschärfung der Kriterien im Landesbauförderprogramm bekommt die Gemeinde keinen Zuschuss mehr für die Errichtung der Unterkünfte im Rahmen der Anschlussunterbringung unserer Flüchtlinge.“ Er bat deshalb Daniel Born mit Vertretern der Regierungsparteien zu sprechen und für eine Unterstützung für die Kommunen zu werben.

Der Mietspiegel würde zu selten und nicht der Realität entsprechend angepasst, weshalb er sich zu sehr von der Wirklichkeit der Menschen entfernt habe, so eine weitere Diskussionsteilnehmerin, die sich Berufs wegen mit dieser Problematik beschäftigt. Das Wohngeld sei auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
„In der Politik werde zu lange geredet und zu wenig gehandelt, alles dauere viel zu lange, weil Politiker zu weit weg vom eigenen Volk sind und seine Sorgen und Nöte nicht mehr kennt“, brachte SPD-Gemeinderatskandidat Kosta Kasimatis zur Sprache. Ein Vorwurf, der tatsächlich für viele Politkarieren zutrifft, nicht aber auf Daniel Born, da dieser lange Jahre bei der Arbeitsagentur beschäftigt war.