Bezirkstag der JU Nordbaden:
Junge Union Rhein-Neckar stark vertreten

Die Delegierten der JU Rhein-Neckar am zweiten Tag des Bezirkstages in Karlsruhe. Bildnachweis: Marcel Ditrich

(pm – 8.11.24) Zum diesjährigen Bezirkstag der Jungen Union (JU) Nordbaden kamen Delegierte und Gäste aus ganz Nordbaden in Karlsruhe zusammen. Auch die JU Rhein-Neckar war stark vertreten. Die JU Nordbaden umfasst das Gebiet des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Im Mittelpunkt der zweitägigen Tagung standen neben der Neuwahl des Bezirksvorstandes die Beratung über die inhaltliche Ausrichtung des Bezirksverbandes. Der JU-Bezirksvorsitzende Frederik Hübl konnte als Ehrengäste unter anderem die Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronja Kemmer MdB, die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Nina Warken MdB, sowie den Bezirksvorsitzenden der CDU Nordbaden, Moritz Oppelt MdB, begrüßen. Zudem waren der CDU-Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius, der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr sowie Karlsruhes Bürgermeister Dr. Albert Käuflein Gäste auf dem Bezirkstag.

In seiner Rede ging Hübl scharf mit der Ampel-Koalition in Berlin ins Gericht. „Diese Bundesregierung hat keinen Plan und keine Kraft zur Gestaltung unseres Landes. Diese Koalition ist eigentlich am Ende und muss so schnell wie möglich abgelöst werden“, so Hübl. Die Menschen hätten das Vertrauen in die Bundesregierung verloren. Im Bereich Migration und Innere Sicherheit fehle der Koalition der Wille und die Kraft, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Es herrsche Zaudern, Zögern und Streit.

„Die Menschen erwarten stattdessen entschlossenes Handeln und endlich einen Stopp der irregulären Migration in unser Land“, so der Bezirksvorsitzende. Im Wirtschaftsbereich habe die Ampel-Koalition den Ernst der Lage nicht erkannt. „Wir haben in der laufenden Legislaturperiode 300.000 Industriearbeitsplätze verloren, liegen mit unserer Wirtschaftsleistung pro Kopf immer noch unter dem Jahr 2019 und sind das zweite Jahr in Folge in der Rezession. Wir müssen jetzt umsteuern und brauchen grundlegende Reformen, um unseren Wohlstand in Zukunft zu erhalten“, forderte Hübl. „Wir brauchen international wettbewerbsfähige Energiepreise, wir brauchen Steuersenkungen, wir brauchen eine Erhöhung der Minijob-Grenze, wir brauchen steuerfreie Zuverdienstmöglichkeiten für diejenigen, die Überstunden machen wollen, wir brauchen bessere Zuverdienstmöglichkeiten neben der Rente und wir brauchen eine klare Ansage, dass Sozialleistungen nur für diejenigen sind, die darauf auch angewiesen sind“, so Hübl weiter.

Der Bezirksvorsitzende kritisierte auch das Rentenpaket II der Ampel scharf. „Das geplante Rentenpaket II wird bis 2045 zu Mehrbelastungen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro führen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation und hat mit generationengerechter Politik nichts zu tun“, so Hübl. Deshalb sei es gerade auch für die Perspektive von jungen Menschen wichtig, dass die Ampel-Koalition abgelöst werde.

Bei den anschließenden Wahlen wurde der 30-jährige Frederik Hübl aus Karlsruhe, der als Rechtsanwalt tätig ist, mit einem sehr guten Ergebnis im Amt des Bezirksvorsitzenden bestätigt. Die JU Rhein-Neckar wird in den kommenden zwei Jahren wieder stark im JU-Bezirksvorstand vertreten sein. Kim Oppelt aus Neckargemünd und Nils Melkus aus Schwetzingen wurden als Mitgliederreferentin und Pressereferent wiedergewählt. Aus den Reihen der JU Rhein-Neckar wurde der 31-jährige Lehrer Yan Bréhéret aus Heddesheim neu in den Vorstand gewählt. „Ich freue mich sehr über die hervorragenden Ergebnisse unserer Kandidaten für den Bezirksvorstand. Die JU Rhein-Neckar bleibt auch künftig mit drei starken Persönlichkeiten im Vorstand der JU Nordbaden vertreten“, erklärte der Kreisvorsitzende der JU Rhein-Neckar, Lance Neidig.

Die Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronja Kemmer MdB, kritisierte die Politik der Ampelkoalition scharf. Die Politik der Koalition sei gerade für junge Menschen eine einzige Enttäuschung. Als Beispiel nannte sie die Rentenreform. Hier werde einseitig zulasten der jungen Generation gehandelt. Die Reform führe zu exorbitanten Mehrbelastungen, junge Menschen würden in Zukunft immer höhere Ausgaben durch immer höhere Beiträge finanzieren müssen. Das sei ungerecht und keine nachhaltige Politik. Deutschland brauche in vielen Bereichen grundlegende Reformen und ein Update, um den Wohlstand des Landes in Zukunft zu erhalten. Hier komme es auf die CDU und insbesondere auf die Junge Union als inhaltliche Impulsgeberin an.

Zu Gast beim Bezirkstag waren zudem die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg Nina Warken MdB sowie der Bezirksvorsitzende der CDU Nordbaden und Bundestagsabgeordnete Moritz Oppelt MdB. Die Generalsekretärin warnte davor, im Vorfeld der Bundestagswahl einen Wahlkampf über Koalitionen zu führen. Die Union müsse geschlossen bleiben und sich auf die eigenen Inhalte fokussieren. Die zentrale Botschaft müsse lauten: Je stärker die Union bei der nächsten Bundestagswahl abschneide, desto mehr Inhalte der CDU ließen sich in jeder Koalition durchsetzen.

Mit dem Grundsatzprogramm habe die CDU bereits wichtige inhaltliche Weichen gestellt und gerade in den Bereichen Wirtschaftspolitik, Innere Sicherheit sowie Außen- und Verteidigungspolitik überzeugende Konzepte und Lösungsvorschläge vorgelegt. Die CDU habe einen klaren Plan für unser Land und einen Gestaltungswillen für die Zukunft. Gemeinsam mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten gelte es, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger für die Inhalte der Union zu überzeugen. Oppelt, der im Deutschen Bundestag Mitglied im Innenausschuss ist, kritisierte das von der Ampel-Koalition vorgelegte Sicherheitspaket als unzureichend. Daher lehne die Union das Paket in der vorgelegten Form ab. Die Menschen im Land erwarteten zu Recht einen klaren Kurswechsel in der Innen- und Sicherheitspolitik und keine Politik der Trippelschritte in diesem Bereich. Die Fakten und Vorschläge würden seit Jahren auf dem Tisch liegen und seien ausführlich diskutiert worden. Nun gelte es Verantwortung zu übernehmen und Handlungsfähigkeit zu zeigen. Die Union werde sich weiter für die notwendigen Schritte in der Innen- und Sicherheitspolitik einsetzen.

Die Delegierten berieten außerdem über inhaltliche Themen. So wurde unter anderem ein Positionspapier zur Stärkung der Landwirtschaft verabschiedet.

„Vor uns liegen zwei herausfordernde Jahre mit der Bundestagswahl 2025 und der Landtagswahl 2026. Als JU werden wir auf allen Ebenen für ein starkes Ergebnis für die CDU und einen Politikwechsel im Land kämpfen. Unser Land kann es besser“, erklärte Lance Neidig abschließend.

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