Bruno Sauerzapf: Die Herausforderungen 2015 für den Rhein-Neckar-Kreis

Bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes 2015 konkretisierte CDU-Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf die Herausforderungen vor denen der Rhein-Neckar-Kreis 2015 gestellt ist.

Der Haushalt 2015 spiegelt eine solide Finanzpolitik wieder.

Auch ohne die von der Verwaltung ursprünglich vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes um 0,5 Punkte steigt die Kreisumlage um knapp 33 Millionen € auf 237,4 Mio. €. Der Hebesatz der Kreisumlage wurde auf Grund des CDU- Antrags mit 30,0 Punkten jetzt im Entwurf vorgesehen. Der Einnahmeausfall von 3,9 Mio. € wird durch eine zusätzliche Kreditermächtigung kompensiert, die allerdings nur dann gezogen wird, wenn eine Kreditaufnahme aus Gründen des Haushaltsvollzugs notwendig wird. Die Beibehaltung des Hebesatzes der Kreisumlage und die Kompensation durch Kredite ist deshalb vertretbar, weil damit Zukunftsaufgaben angepackt werden, die den künftigen Generationen zu gute kommen werden. Die Aussage: „Wir bürden den künftigen Generationen unzumutbare Belastungen auf“, wäre daher schlichtweg falsch

Das ordentliche Ergebnis aus dem Erfolgsplan beträgt 15 Millionen €. Das Investitionsvolumen des Kernhaushaltes und des Eigenbetriebs ist mit rund 50 Millionen € sehr hoch. Die geplante Netto-Kreditaufnahme beläuft sich auf knapp 10 Millionen €. 80 % der Investitionen werden aus Mitteln des Kreises finanziert! Die selbst gesetzte Verschuldungsgrenze von 100 Millionen wird knapp unterschritten. Kurzum – Der Haushalt 2015 bietet eine gute Grundlage, damit der Kreis seine künftigen Aufgaben sehr gut erfüllen kann.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen ging der Fraktionsvorsitzende auf die sozialen Verpflichtungen des Rhein-Neckar-Kreises ein, die einen hohen Stellenwert haben. Besonders begrüßte er den Ausbau der sozialen Agenda. 500.000 € werden zusätzlich zur Integration von Landzeitarbeitslosen zur Verfügung gestellt.

„Kinder und Familien werden zu einem knappen Gut“, so Bruno Sauerzapf, deshalb sind die hohen Aufwendungen für Kinder und Familien gerechtfertigt. Die Gesellschaft wird künftig auf jeden angewiesen sein, deshalb müssen die Qualität der Bildung im Kindesalter, die frühen Hilfen und die Kinderbetreuung mit Ganztagsangeboten verbessert werden.

Bei der Regionalen Schulentwicklung vermisst die CDU die Einbindung der beruflichen Schulen in die Planungsüberlegungen der Landesregierung. Dagegen hat der Kreistag die Kreisverwaltung auf Antrag der CDU mit dem regionalen Schulentwicklungsplan eine gute Grundlage für die Entwicklung der beruflichen Schulen im Rhein-Neckar-Kreis, in Heidelberg und Mannheim geschaffen. Die Einführung der Sekundarstufe II bei den Gemeinschaftsschulen sieht die CDU sehr kritisch, weil die beruflichen Gymnasien an im Kreis sehr gut aufgestellt sind. Die Schaffung von Doppelstrukturen ist reine Steuerverschwendung, betonte der Fraktionsvorsitzende.

Bei der kinderechten Inklusion vermisst die CDU-Fraktion die schon lange angekündigte Novelle zum Schulgesetz in der verbindliche Festlegungen getroffen werden müssen. Es sind die Verantwortlichkeiten des Landes und der aller beteiligen Partner festzulegen. Die volle Kostenübernahme muss durch das Land erfolgen. Die Sonderschulen mit ihrem spezifischen Angebot müssen erhalten bleiben, deren Außenklassen haben sich bewährt haben.

Breiten Raum der Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden nahmen die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen ein. Die Stadt- und Landkreise stehen vor der schier unlösbaren Aufgabe, Monat für Monat die steigende Zahl Asylsuchender unterzubringen und zu betreuen. Dies ist staatliche (Bund und Land) und keine kommunale Aufgabe. Das schwere Schicksal der Flüchtlinge lässt die CDU uns in keinster Weise kalt. Bund, Land, Kreise und Gemeinden müssen zusammenwirken, um diese großen humanitären Aufgaben erfüllen zu können, Dies wurde mittlerweile auch vom Bund und Land erkannt. Wichtig dabei ist, dass bei der Lösung dieser Frage die Bevölkerung mitgenommen wird. Als staatliche Aufgabe ist zunächst das Land für die Kostenübernahme verantwortlich. Die gewährten Pauschalen in Höhe von 12.660 € (ab 2015 13.260 €) reichen nicht aus, insbesondere bei den Gesundheitskosten. Anerkannt wird, dass zwar eine Anpassung geplant ist. Pauschalen sind jedoch der falsche Weg, weil Miethöhen und Wohnungskosten in den Stadt- und Landkreisen sehr unterschiedlich sind. Nach wie vor wäre dies bis 2004 praktizierte Echtkostenabrechnung der Kosten für Unterbringung und die Betreuung sowie die Übernahme der Gesundheitskosten direkt durch das Land der richtige Weg. Ein Dankeswort an die Menschen, die diese sehr schwierigen Aufgaben in der Kreisverwaltung oder ehrenamtlich in den Arbeitskreisen bewältigen. Die CDU – Kreisrätinnen und -Kreisräte danken allen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere den Arbeitskreisen vor Ort, die sich um die Flüchtlinge kümmern. Ohne dieses Engagement wäre die Aufgabe kaum zu lösen. Die CDU – Kreisrätinnen und –Kreisräte danken den Bediensteten der Kreisverwaltung für die herausragenden und beispielgebenden Leistungen bei der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge.

Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs schreitet voran. Die Fahrgastzahlen steigen. Der ÖPNV wird immer besser angenommen. Die CDU – Fraktion hat deshalb beantragt, den Zuschuss für die Aufwanddeckungsfehlbeträge von 35 auf 40 % zu erhöhen, was rund 620.000 € an Mehrkosten verursacht. Dies ist sachgerecht, um der Ausgleichsfunktion des Kreises Rechnung zu tragen.

Die von der CDU beantragte Radewegenetzkonzeption nimmt Gestalt an. Bis Ende 2014 werden erste Ergebnisse vorliegen. 2015 wird die Konzeption vorgelegt.

Beantragt hat zusätzlich die CDU- Fraktion, die Kreisstraßen nachhaltig zu erhalten und zu unterhalten. Dies wird mit dem Haushalt 2015 weiter umgesetzt.

Der Rhein-Neckar-Kreis hat bereits eine integrierte Leitstelle für die Feuerwehr und den Rettungsdienst. Hier besteht Handlungsbedarf. Die Besetzung der Leitstelle in Ladenburg wird durch nahezu 4 neue Stellen deutlich verbessert. Künftig sollen die verschiedenen Feuerwehr- und Rettungsdienstleitstellen von Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreises zusammengeführt werden. Eine sinnvolle Lösung. Das vorliegende Gutachten spricht sich für den Standort Heidelberg aus. Dies wird von der CDU akzeptiert.

Die Krankenhäuser sind landauf landab notleidend. Ursprünglich war geplant, dass das Land die Investitionskosten und die Krankenkassen die Betriebskosten übernehmen. Das Land und die Kassen kommen dieser Verpflichtung nicht nach. Die Investitionen der Krankenhäuser werden zeitverzögert mit gerade 50 % bezuschusst. Die Deckelung des Krankenhausbudgets im Bund, bei der die Tarifsteigerungen nur teilweise abgedeckt werden, erzeugt naturgemäß Defizite. Notleidend sind besonders die kleineren Kliniken im ländlichen Raum. Darunter leidet die Klinik in Eberbach. Unterfinanziert sind auch die Kliniker für geriatrische Rehabilitation. Sie haben die Aufgabe, wohnortnah Menschen nach einer Operation, einem Schlaganfall oder bei einer chronischen Krankheit wieder ins aktive Leben zurückzuführen. Ursprünglich war im Haushaltsentwurf 2015 die vorzeitige Abdeckung von Betriebsverlusten der Gesundheitseinrichtungen in einer Größenordnung von 1,6 Mio. € vorgesehen. Die fand nicht die Zustimmung der CDU-Fraktion. Sie schlug vor, die vorgesehenen vorgezogenen Betriebskostenzuschüsse als Eigenkapital oder Rücklage dem GRN zuweisen, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Dies sieht mittlerweile der Haushaltsentwurf vor.

Kurzum: der Haushalt 2015 entspricht den Zielvorstellungen der CDU Fraktion.