Bruno Sauerzapf – Kommentar zur Bundestagswahl

(bs – 28.9.17) CDU und CSU bleiben nach dem vorläufigen Endergebnis der Bundestagswahl 2017 trotz deutlicher Verluste von über acht Punkten mit 33,0 % stärkste Kraft vor der SPD. Die Sozialdemokraten fuhren mit 20,5 Prozent nach bisher 25,7 % ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl ein. Drittstärkste Kraft wurde die rechtspopulistische AfD, die mit 12,6 % (2013: 4,7) % erstmals in den Bundestag einzieht. Die FDP schafft nach vierjähriger Abstinenz mit 10,7 (4,8) Prozent klar den Einzug in das Parlament. Sowohl die Linkspartei mit 9,2 (8,6) Prozent als auch die Grünen mit 8,9 (8,4) Prozent konnten sich gegenüber 2013 leicht verbessern. Die Wahlbeteiligung lag mit 76,2 Prozent höher als 2013 mit 71,5 Prozent. Soweit das amtliche Endergebnis.

Mit diesem Ergebnis müssen CDU/CSU und die SPD leben, Obwohl die „Große Koalition“ eine gute Arbeit geleistet hat, ist das Ergebnis für beide Parteien mehr als enttäuschend. Gemessen am Wählerpotential bei der Bundestagswahl im Jahre 2013 verloren beide rund 20 %.

Wie ist das zu erklären? Die Erfolge der Koalition waren bisher stetes Wirtschaftswachstum, Steigerung der Reallöhne und der Renten, deutliche Reduzierung der Zahl der Arbeitslosen und dadurch sind wesentlich mehr Menschen in Arbeit und Brot. Nach den Umfragen sind über 80 % mit der persönlichen wirtschaftlichen Situation im Land zufrieden.

Das schlechte Ergebnis war sicherlich auch von der Furcht vor künftigen Entwicklungen geprägt: z. B. weiterer hoher Zuzug von Flüchtlingen, Diesel-Skandal, drohende Altersarmut, ungewisse Sicherheitslage und der Frage nach der Sicherheit des Arbeitsplatzes.

Wie geht es nun weiter? Nachdem SPD nach eigenem Bekunden die Rolle als Oppositionsführerin einnehmen will, bleibt nur noch eine Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und Grüne möglich, wobei deutliche Differenzen überwunden werden müssen. Eine Neuwahl wegen Scheiterns einer handlungsfähigen Regierung ist nicht hinnehmbar.

Deshalb sind diese Parteien in der Pflicht, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Denn die künftigen Herausforderungen müssen bewältigt werden, z. B. die Sicherung der Arbeitsplätze durch stetes Wirtschaftswachstum, die Bekämpfung drohender Altersarmut, mehr Investitionen in Forschung, Bildung und schnellem Internet, die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, ein weiterer Ausbau eines Europas, das international handlungsfähig bleibt und Frieden und Freiheit gewährleistet, die Integration von Flüchtlingen und die Gewährleistung von Asyl und Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention für die diejenigen, die verfolgt werden oder deren Leib und Leben bedroht ist. – Mammutaufgaben!

Ich wünsche der neuen Regierung, dass sie diese Herausforderungen annimmt und die notwendigen Weichen stellt.

Bruno Sauerzapf, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar