Bündnis 90/Die Grünen zu den Fahrtausfälle in St. Leon/Rot, Walldorf, Sandhausen

Aufgrund der Fahrtausfälle im Linienbündel St. Leon/Rot, Walldorf, Sandhausen werden vermehrt Anfragen aus der Bevölkerung an uns heran getragen. In den betroffenen Kommunen herrscht unter den Nutzerinnen und Nutzern des ÖPNV große Unsicherheit.

Der ÖPNV stellt in unserer stark verdichteten Region das Rückgrat der Mobilität dar und ein verlässlicher Betrieb ist für alle, insbesondere jedoch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Schülerinnen und Schüler unverzichtbar. Der VRN und der Rhein-Neckar-Kreis haben hier in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet. Dies zeigt sich in hoher Kundenzufriedenheit und stetig wachsenden Nutzerzahlen.

Umso wichtiger ist es, die Situation, die durch die Insolvenz der Firma Werner und die Krankheitsausfälle bei der Belegschaft entstanden sind, schnell in den Griff zu bekommen. Denn einmal verloren gegangenes Vertrauen oder Unzuverlässigkeit ist nur schwer wieder wett zu machen und die gegenwärtig wachsende Unsicherheit geht weit über die unmittelbar betroffen Kommunen hinaus.

Den Nutzerinnen und Nutzern der betroffenen Linien ist es nicht zuzumuten womöglich auf Monate hinaus von einem Tag auf den nächsten nicht zu wissen, ob der Weg zur Arbeit oder zur Schule gesichert ist oder nicht. Gegenwärtig verfügt die Firma noch über ca. 30 Fahrer, die noch bis zu 3 Monate durch das Insolvenzgeld bezahlt werden können. Aber sehr wahrscheinlich werden diese sich bemühen schnellstmöglich einen sicheren Arbeitsplatz zu finden, sodass diese Zahl schnell abnehmen kann, was die Beförderungssituation verschärft.

Die Submission für das Linienbündel am 20.4. bedeutet, dass vor Mai kein neuer Betreiber der Linien gefunden sein wird. Der reguläre Wechsel findet erst im Dezember statt. Das ist eine Zeitschiene, die für die Nutzerinnen und Nutzer nicht mit Notfahrplänen oder dem „Prinzip Hoffnung“ (Zitat Herr Geisdorf, laut RNZ) zu überbrücken ist. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat daher mit dem heutigen Tag folgende Fragen an Landrat Dallinger und die Geschäftsführung der VRN gestellt:

  1. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um unabhängig von der Situation der Firma Werner den Schülerverkehr und die anderen Busverkehre sicher zu stellen?
  2. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um möglichst schnell den regulären Verkehr entsprechend der Fahrpläne auf den betroffenen Linien wieder herzustellen, bzw. momentan zumindest kurz- bis mittelfristig den Nutzerinnen und Nutzern Planungssicherheit zu gewährleisten?
  3. Ist es möglich, dass ein anderes zum VRN gehöriges Verkehrsunternehmen kurzfristig einzelne Verkehre übernimmt?
  4. Können Regelungen getroffen werden, um in Zukunft in ähnlichen Situationen schneller reagieren zu können? Eine Beeinträchtigung für die Nutzer des ÖPNV durch betriebliche Probleme sollte weitgehend ausgeschlossen sein.
  5. Wie können bei künftigen Ausschreibungen solche niederschwelligen Angebote knapp an der unternehmerischen Existenzgrenze abgefangen werden, um zumindest über den Vertragszeitraum eine verlässliche Partnerschaft zu erreichen?

Ralf Frühwirt – Wilfried Weisbrod – Roland Fink – Hermino Katzenstein

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