Bürgermeister Kletti sprach im Kreistag für die CDU

4357 - Bürgermeister Georg Kletti - Sandhausen(bs – 25.7.16) Bei der Sitzung des Kreistags am 19.07.2016 in Oftersheim nahm Kreisrat und Bürgermeister Georg Kletti für die CDU Stellung.

Kurzfassung:

Feststellung der Jahresabschlüsse 2015 des Rhein-Neckar-Kreises, der Freiherr von Ulner’schen Stiftung und des Eigenbetriebs Bau und Vermögen

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren!

2015 war aus finanzieller Sicht ein gutes Jahr. Die Jahresabschlüsse sind in allen drei Bereichen besser ausgefallen als ursprünglich geplant, insbesondere im Kernhaushalt.

In der Ergebnisrechnung des Kernhaushalts erwirtschafteten wir einen positiven Betrag von fast 27 Mio. Euro. Das sind 11,5 Mio. mehr als prognostiziert. Dies trotz nicht im Voraus einkalkulierten Zusatzkosten im Jugend- und Ordnungsamt von 5 Mio. Euro, auch bedingt – nicht nur – aber auch bedingt durch die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, die in der zweiten Jahreshälfte 2015 in großer Anzahl in unser Land gekommen sind.

Die Finanzrechnung weist in 2015 einen negativen Cash-Flow aus, um 2,2 Mio. Euro verringert sich der Finanzierungsmittelbestand. Der Abgang war absehbar.

Dennoch ist das Ergebnis erfreulich, da wir im Voraus mit einem weitaus höheren Mittelabfluss gerechnet hatten. Fast 15 Mio. Euro waren ursprünglich geplant, jetzt sind es „nur“ etwas mehr als 2 Mio. Euro.

Diese Verbesserungen wirken sich natürlich signifikant auf andere Bereiche des Haushalts positiv aus, insbesondere auf die Bilanz. Zins und Tilgung liefen planmäßig,

Eine Kreditaufnahme war nicht notwendig, Ursprünglich waren hierfür 8 Mio. Euro vorgesehen. Dies führt dazu, dass die Verschuldung zum 31.12.15 im Kernhaushalt und im Eigenbetrieb Bau- und Vermögen bei „lediglich“ 81 Mio. Euro lag. Ein historisches Tief – zur Erinnerung: Vor zehn Jahren betrug die Verschuldung noch 113 Mio. Euro.

Die Rücklage stieg von 96 Mio. in 2014 auf 123 Mio. Euro in 2015 und auch die Freien liquiden Zahlungsmittel können sich sehen lassen: Sie stiegen innerhalb eines Jahres von 26 auf 31 Mio. Euro. Im Verhältnis waren das satte 6 % zu den Auszahlungen der lfd. Verwaltungstätigkeit. Zur Erinnerung: Die Zielvorgabe des Landrats bei der Einbringung des Haushalts, damals im Oktober 2014 in Ketsch, waren 3 %. Heute dürfen wir feststellen, sehr geehrter Herr Landrat: Ziel erreicht – mehr noch, das Ziel wurde weit übertroffen.

Im Fazit der vorliegenden Jahresabschlüsse lässt sich festhalten,

dass es im Nachhinein die richtige Entscheidung war, dem Vorschlag der Kreisverwaltung im Rahmen der Haushaltaufstellung 2015 nicht zu folgen, die Kreisumlage von 30 auf 30,5 Prozent zu erhöhen, sondern sie bei 30 Prozent zu belassen. Denn wir sehen heute in der Rückschau: Die finanz-strategischen Ziele von damals konnte eingehalten werden, auch ohne die vorgeschlagenen Umlageerhöhung.

Aber das ist Schnee von gestern, das war das Jahr 2015, wir sollten den Blick in die Zukunft richten und somit komme ich zum Tagesordnungspunkt 11, den strategischen Zielen für 2017.

Strategische Ziele 2017

Wir schaffen mit der Festlegung der Strategischen Zielen die Basis für das kommende Haushaltsjahr. Es ist sozusagen das Warm-Up für den Haushalt 2017, um es mit einer Metapher der Formel 1 zu beschreiben.

Wenn man die finanziellen Rahmenbedingungen 2017 mit 2015 vergleicht, muss man feststellen, dass früher mehr Lametta war.

Nun möchte ich nicht das finanzielle Armageddon des Rhein-Neckar-Kreises heraufbeschwören, zumal fehlende FAG-Daten noch bestätigt werden müssen. Dennoch: die finanziellen Rahmenbedingungen ändern sich, aus jetziger Sicht zu Ungunsten der Kreisfinanzen.

Die Steuerkraftssumme der Kommunen ist in 2015 gesunken, sie ist Basis für die Kreisumlage 2017. Parallel dazu steigen die Lasten im Sozialbudget und Ordnungsamt weiter an. Hinzu gesellt sich die Tatsache, dass wir weiterhin auf hohem Niveau investieren wollen, 35 Mio. Euro sind vorgesehen.

Unter diesen Rahmenbedingungen und trotz einer in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Kreisumlagenerhöhung von 2 Prozentpunkten von 29,5 auf 31,5 % könnten wir unseren Ergebnishaushalt nicht ausgleichen, der wäre negativ, mehr als 2 Mio. Euro würden fehlen.

Im Finanzhaushalt sieht es auch nicht viel besser aus: Trotz Berücksichtigung der geplanten Kreditaufnahme von 7 Mio. Euro und des daraus resultierenden Schuldenstandes von 107 Mio. Euro, hätten wir am Ende des Jahres 2017 ein erhebliches Liquditätsproblem.
Die Barkassen und Girokonten wären leer. 18 Mio. Euro würden fehlen, um das vorgegebene Ziel 2 % Mindestliquidität zu erreichen

Was ist zu tun?

Einfach wäre es, das in der Vorlage dokumentierte magische Dreieck heranzuziehen, die beiden Stellschrauben Kreditaufnahme und Kreisumlage nach oben zu drehen, damit die dritte Stellschraube, die Liquidität, verbessert wird. Das könnte man schon tun, aber ist dies auch sinnvoll? Ich stelle diese Frage vor vor dem Hintergrund unserer selbst auferlegten Schuldenbremse und des bereits jetzt schon hohen Umlageaufkommen der Kreiskommunen von 258 Mio. Euro – übrigens das höchste Aufkommen in Baden-Württemberg, absolut als auch relativ im Verhältnis zu den Einwohnern.

Wir Christdemokraten sind derzeit der Meinung, dass dies zu einfach wäre. Unser Alternativvorschlag wäre, das magische Dreieck in ein Fünfeck zu verändern, um zwei neue Stellschrauben hinzuzufügen, nämlich die Investitionen und die Kosten der laufenden Verwaltungstätigkeit. Denn daran kann man auch drehen, um die Einnahmen mit den Ausgaben in Einklang zu bringen.

Und ich sage das auch ganz bewusst, vor dem Hintergrund der Stellenmehrungen der vergangenen zwei Jahre: 165 Stellen mehr, dies ist eine Steigerung von 13 %. Natürlich machen Sie, sehr geehrter Herr Landrat, mit Ihrem ganzen Team einen hervorragenden Job. Dennoch, die Steigerungsraten der vergangenen Jahre können nicht so weiter gehen. In schlechten Zeiten wird sich das bitterlich rächen.

Deshalb begrüßen wir den Vorschlag der Kreisverwaltung, den Themenkomplex nachhaltige Finanzwirtschaft im Rahmen der Fortschreibung der strategischen Ziele zu überprüfen und ggf. zu modifizieren, eventuell unter der Einbeziehung eines fraktionsübergreifenden Arbeitskreises.

Die CDU Fraktion wird den vorliegenden Beschlussvorschlägen zustimmen. Wir bitten jedoch darum, dass bei zukünftigen Zielfestlegungen und beim bevorstehenden Aufstellungsverfahren zum Haushalt 2017 die beiden Stellschrauben „Reduzierung bzw. zeitliche Streckung von Investitionen“ als auch die „Kostenreduzierung der Verwaltungstätigkeit“ stärker berücksichtigt werden als es in der Vergangenheit bisher der Fall war.

(Bruno Sauerzapf – CDU Fraktionsvorsitzender im Kreistag)

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